China bekämpft Korruption mit öffentlichem Baustopp

chai

Mit entschiedenen Massnahmen geht das chinesische Zentralkomitee derzeit gegen die allgegenwärtige Korruption vor: Nachdem die einfache Androhung der Todesstrafe nicht wesentlich zur Verringerung der Bestechlichkeit und Misswirtschaft beigetragen hat, wurde ein fünfjähriger öffentlicher Baustopp für Verwaltungs- und Trainings­gebäude sowie für Hotels verhängt. Die Weisheit hinter dieser Entscheidung ist unübersehbar:

Wenn keine Millionenprojekte (a la Flughafen Berlin BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie) durchgeführt werden, können keine Politiker bestochen und keine öffentlichen Mittel in dunkle Kanäle umgeleitet werden. Im Unterschied dazu weigern sich deutsche konservative Regierungsmehrheiten den Gummiparagraphen §108e zu verschärfen, der es zwar verbietet „eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen“ und eine solche Handlung dann „mit Geldstrafe bestraft“ – alle auch nur etwas weniger direkten Formen der Bestechung (i.e. Aufsichtsrats­posten, Gutachterhonorare, Beraterverträge) bleiben dagegen erlaubt, auch wenn Transparency International, Piraten und andere Anti-Korruptions-Organisationen seit Jahren dagegen vorgehen. Ich finde, wir sollten über die chinesischen Lösungsansätze für das Korruptionsproblem nachdenken. Das Bild zeigt übrigens das chinesische Schriftzeiten für „chai“ oder „Abriss“. aljazeera, pic axel kirch cc by nc sa

2 Kommentare

  1. Naja, das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine weithin sichtbare Maßnahme, mit der ein paar große Korruptionsmöglichkeiten wegfallen. Das meiste macht aber die Korruption auf mittlerer Ebene aus, z.B. bei kommunalen Projekten und Infratrukturmaßnahmen.
    Immerhin, besser als nichts. ;)

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  2. [ Ich finde, wir sollten über die chinesischen Lösungsansätze für das Korruptionsproblem nachdenken. ]

    nachdenken kannst du ja, und das sogar – wenns dir denn gefällt – bis in alle ewigkeit.

    das problem dabei ist das diejenigen die darüber zu entscheiden haben ob dieses nachgedachte in wirksame gesetze gegossen wird die gleichen korrupten dreckigen arschlöcher sind die sich die taschen vollstopfen.

    die todesstrafe für solche leute wäre mir wesentlich lieber. und ja – ich würde jede einzelne selber ausführen.

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