Die Regierung und der Bezirk Schwaben, und was sie nicht sind

regierungschwabentor

Was genau macht der Bezirkstag? Und was die Regierung des Bezirks? Solche oder ähnliche Fragen werden mir in letzter Zeit öfter gestellt. Die kürzestmögliche Antwort, oder tl;dr wäre: Nicht das, was man denkt. Etwas ausführlicher:

Die “Regierung” ist keine Regierung wie eine Landes- oder Bundesregierung, sondern eine regionale Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde. Gewerbeaufsicht, Asylunterkünfte, Vertretung der Staatsregierung vor Ort. Diese “Regierung” hat zwar einen Präsidenten, wurde aber nicht gewählt, sondern vom Innenminister des Bundeslandes eingesetzt. Der Bezirkstag ist entsprechend auch kein Parlament, das über alle Angelegenheiten des Regierungsbezirks wachen würde, sondern eine Art Verwaltungsrat für die Angelegenheit des Bezirks, einer regionalen Behörde mit dem Aufgabenbereich Soziales (vor allem psychiatrische Bezirkskrankenhäuser), Umwelt (in Form eines Fischzuchtbetriebs im Mindeltal), Jugend (vor allem Behinderte), Europa (Kontakte zu anderen Regionen in Europa) und Kultur (Trachtenvereine). Der Bezirk Schwaben als Dienstleistungskörperschaft gibt jedes Jahr knapp 600 Millionen Euro aus, bis auf wenige Prozent für die Versorgung der Region mit Psychiatrie. Der Gestaltungsspielraum des Bezirkstags ist durch die thematische Eingrenzung sehr viel kleiner als der eines Landtags oder selbst eines Stadtrats. Ob die Konstruktion aus nicht gewählter Regierung und thematisch eingegrenztem Bezirkstag letztlich grundgesetzkonform ist oder nicht, können wir ja ein andermal diskutieren. Ebenso, ob man die Bezirke nicht doch als post-koloniale Beschwichtigungskörperschaften abschaffen und durch die kompakteren Planungsregionen ersetzen sollte. Zur Klärung letzterer Frage habe ich ja jetzt fünf Jahre Zeit.

Wikipedia: Bezirk, Regierung von Schwaben, Planungsregionen.

Pic: Eingangstor des Regierungsgebäudes Schwaben, Alois Wüst cc by sa

crosspost mit Wir schaffen Transparenz

1 Kommentar

  1. Ist auf jeden Fall sehr interessant, das mal so duurch-dich-gechannelt hautnah mitzuerleben.

    Wir mögen nicht in allem übereinstimmen… Aber du sollst wissen dass ich hinter dir stehe. … Frei nach dem Motto: Wahl des kleinsten Übels. ;))

    Liken


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