TAFTA – gefährlicher als ACTA

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Dies ist eine Warnung. Nach den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens war die Freundschaft zwischen der EU und den USA für kurze Zeit getrübt, man sprach auf dem alten Kontinent sogar davon, die TAFTA-Verhandlungen einzustellen. Was genau?

Das Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), auch bekannt als Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), ein Abkommen zwischen den nordamerikanischen und europäischen Ländern, ist derzeit noch in der Verhandlungsphase. Und wie bei ACTA sind weder die Presse noch gewählte Abgeordnete bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen zugelassen, dafür aber etwa 600 Industrielobbyisten.

Worum geht es bei TAFTA (TTIP)? Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt Tafta so dar: “Im transatlantischen Handel gibt es eine Reihe von Handelsbarrieren. Neben Zöllen sind dies vor allem nicht-tarifäre Hemmnisse, unter anderem aufgrund unterschiedlicher Standards und Regulierungen.” und weiter, “Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten”, insgesamt etwa 200 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum jährlich.

Was sind “ nicht-tarifäre Hemmnisse”? Sowas wie Umweltschutzstandards, Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Grenzwerte für Hormone in Fleisch und Pestiziden in Gemüse, Arbeitnehmerrechte, Widerstand gegen völlige Privatisierung von Wasser, Bildung und Gesundheit, Vorrang für “geistiges Eigentum” für den Meistbietenden. Alles, was zukünftige Unternehmensprofite schmälern könnte. Im Gegenteil: TAFTA/TTIP würde Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, vor internationalen Gerichten gegen nationale Bestimmungen zu klagen.

Kein Wunder, dass die wahrscheinlich grösste Tageszeitung der Welt, der britische Guardian, schreibt, der geplante transatlantische Vertrag sei ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Was tun? Von unseren rückgratlosen, korrupten Regierungen haben wir keine Hilfe zu erwarten. Wer am 15. September CDU oder SPD gewählt hat, kann schon mal anfangen, sich mitschuldig zu fühlen.

Ich vertrete, wie ihr wisst, eine Partei, die sich seit ihrer Gründung vor sieben Jahren kompromisslos gegen diese Dystopie stellt. Ich habe mir also nichts vorzuwerfen. Aber wir alle können uns schon mal darauf einstellen, auch in diesem Winter wieder auf die Strassen gehen zu müssen; diesmal nicht gegen ACTA, sondern gegen TAFTA oder TTTIP, oder wie sie es dann nennen. Nur werden wir diesmal mehr Widerstand der Ordnungsmächte erleben, mehr Polizeischlagstöcke, mehr Wasserwerfer, mehr Tränengas und Gummigeschosse. Aber wenn wir uns nicht dagegenstellen, wars das mit der Demokratie und der Selbstbestimmung des Volkes. Wir sehen uns dann auf der Anti-TAFTA-Demo, oder?

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4 Kommentare

  1. Sehr gut dargestellt.
    Wenn der Begriff
    „Freihandelsabkommen“
    fällt muss man aufpassen.
    Es klingt nach Freiheit und Konsens, ist es aber nicht …

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  2. Ich melde mal meine gewohnten Zweifel an, ob das Wählen von Parteien in einem wie Du es (aus meiner Sicht richtigerweise) nennst „korrputen Staat“ das Potential hat, diese Probleme zu lösen. Allerdings ist Nichts tun auch komplett falsch. Ich weiß nicht, ob ich zur Demo komme, da vermutlich zu weit weg von Hessen (nur Fahrrad vorhanden). Aber ich stimme zu 100% zu, daß das alles so Mist ist wie es läuft. Kapitalismus sei dank.

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    • Ich denke, Parteien sind ein Werkzeug, das auch und vor allem Schaden anrichtet, wenn man es nicht benutzt.

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  3. Unfassbar

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