Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden

sloop

In den letzten Wochen (und Monaten) hatte ich kaum Zeit gefunden, allgemeine Besonderheiten dieses Planten auf 11k2 zu beschreiben. Statt dessen leistete ich meinen Beitrag dafür, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen, indem ich mich für die Piratenpartei engagierte (wie ihr alle sicher mitbekommen habt). Jetzt ist der eineinhalbjährige Wahlkampf abgeschlossen, und ich erkläre hier in diesem Crosspost, wie es gekommen ist, dass die Piraten in den meisten bayerischen Städten erst gar nicht zur Kommunalwahl zugelassen wurden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis für Augsburg lautet Stadtrat 270, OB 334 Unterschriften, je 470 wären nötig gewesen. Falls jemand nicht weiss, was ein “Post Mortem” ist: Das ist die Nachbesprechung eines abgeschlossenen Projekts. Und in Nürnberg, Regensburg, München hat es wohl geklappt.

Es gibt innere und äussere Gründe für diese Entwicklung. Zunächst die inneren, weil die ja besonders im Fokus des öffentlichen Interesses stehen: Was haben die Piraten falsch gemacht? Die Antwort mag verblüffen: Garnichts. Tatsächlich ist das, was wir heute sehen, das maximale Ergebnis, das die Piraten mit ihren überschaubaren Kräften erreichen können. Wenn man mit einer Schaluppe voller ausgemergelter Bukaniere gegen die Star Destroyer des dunklen Imperiums ansegelt, kann man unter Umständen nicht wesentlich mehr erreichen, als eine Weile Angst und Schrecken zu verbreiten, und dann abzudrehen.

Die Piraten in Bayern sind seit August 2012 im Wahlkampf. In diesem Monat eröffneten sie den Kampf gegen die Studiengebühren, und für ein Volksbegehren. Gegen alle anderen, die im üblichen Brustton der Überzeugung erklärten, dass so etwas unmöglich, verfassungswidrig und überhaupt illusorisch sei. Bis sich die Freien Wähler eine Chance ausrechneten, mit einer eigenen, leicht verwässerten Version des Volksbegehrens punkten zu können und selbst eines starteten, das schliesslich dazu führte, dass die bayerische Staatsregierung klein beigeben und die elitistischen Studiengebühren abschaffen musste. Ein klarer Erfolg für die Demokratie, noch mehr für die Studierenden, aber nur sehr indirekt für die Piraten.

Diese hatten keine Zeit, sich gross zu freuen oder zu ärgern, weil die Kandidatenaufstellungen für die Landtags- und Bundestagswahlen 2013 zu organisieren waren. Wer sowas noch nicht (zum erstenmal) gemacht hat, weiss nicht, was für ein bürokratischer Aufwand damit verbunden ist. Und anschliessend: Unterschriften sammeln für die Teilnahme an den Landtagswahlen (1300 in Schwaben). Und dann den Wahlkampf für die beiden Wahlen (Land und Bund) im September 13, die ja keine echten Erfolge brachten. Also keine Motivation. Sondern weiterkämpfen, ohne für 12 Monate Überanstrengung belohnt zu werden.

Ich als Käptn der Piraten in Schwaben hatte mir einen Nebenkriegsschauplatz ausgesucht, eigentlich, um die Kollegen Landtagskandidaten zu unterstützen: Den Bezirkstag. Der liess sich vergleichsweise leicht entern – ok, ich hatte in meinem Wahlkreis eine Zustimmung von 4,0 %, aber das war nicht der Grund. Der lag vielmehr darin, dass das bayerische Wahlrecht für Land- und Bezirkstag 0,72 Unterstützungs-Unterschriften pro Tausend wahlberechtigter Bürger vorsieht, und für Bezirkstag, als irgendwie kommunales Gremium, keine 5-%-Hürde errichtet. Im Gegensatz dazu müssen für die eigentlichen Kommunalwahlen 1,76 Unterschriften erbracht werden, also das 2,44-fache, und diese ausserdem zu Behörden-Öffnungszeiten auf den Bürgerbüros (Bezirksrat zu sein ist übrigens ein reiner Sisyphusjob ohne echtes Gestaltungspotential, aber gut). Die nach 16 Monaten Fahrt ausgemergelten, abgekämpften Teerzöpfe (und ausserdem keine zehn davon) mussten sich also den äusseren Hindernissen stellen, die ich als nächstes nennen werde.

Die Piraten sind eine der wenigen systemkritischen Parteien in unserem Land. Sie kritisieren die Macht der Konzerne, des Staates, der Medien, und werden von den Kritisierten entsprechen gehasst. Die Linke hat ein ähnliches Problem, wenn auch weniger gravierend. Oder wer sonst stellt sich gegen die keinen einzigen Terroristen entlarvende, aber den Machterhalt kräftig fördernde Totalüberwachung, gegen Medienmonopole durch Leistungsschutzrecht und Urheberrechts-Geschenkkörbe und das buchstäbliche Niederbrennen unseres sozialen Sicherungssystems, um Platz für neue Geldspeicher der Finanzkonzerne zu schaffen? Entsprechend werden sie totgeschwiegen, wenn nicht immerneue Sensationsberichte über innerparteilichen Dauerstreit (a.k.a. öffentlich geführte, demokratische Diskussionen) oder gleich Abgesänge wegen des ach so schlechten Landtags- und Bundestagswahlergebnisses dazwischentönen. Hat jemand von euch in den Medien vernommen, dass die CSU bei den Landtagswahlen ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren hat, die Grünen in Bayern nur ein Drittel der Baden-Württemberg-Wahl bekamen und die SPD trotz Zugewinnen in Berlin sich lieber in einer “Grossen Koalition” prostituiert als die von den Wählern so bestimmte Mehrheit links von der CSU anzuführen? Nein? Statt dessen werden FDP und AfD gefeatured, die beide mehr Korruptionsbereitschaft beweisen als selbst die grossen Parteien. Also das Gegenteil von “systemkritisch” darstellen. So erreichen die Piraten natürlich keine überragende Medienpräsenz – nicht mit diesem Programm.

Die Piraten waren zu wenige, und haben zuviel und zu lange gekämpft, um den Unterschriftenwahlkampf in Augsburg mit voller Kraft durchführen zu können. Das ist bedauerlich, aber deswegen ist es trotzdem so. Demgegenüber gab es im Wettstreit um die Aufmerksamkeit der bedauernswerten Bürgerbüro-Besucher Wählergruppen mit frischem Schwung und entsprechend vollem Einsatz. Wir konnten sehen, das die Zahlen bei den Piraten erst dann nach oben gingen, als erst die AFD und dann die ÖDP fertig waren. Durch das Auftreten der Polit-WG gab es bestimmt einen gewissen „Kannibalisierungseffekt“ im linksalternativen Spektrum, allerdings sehe ich persönlich die Überschneidung der beiden nicht als besonders gross an, maximal bei einem Drittel. In Augsburg benötigten ganze 7 Wählergruppen Unterstützer-Unterschriften, in anderen bayerischen Städten (Regensburg) warben die Piraten ohne Konkurrenz, und hatten teilweise zusätzliche Öffnungstage am letzten Wochenende zur Verfügung. Es waren also eine ganze Reihe von Faktoren, die zu diesem Ergebnis führten, einen einzelnen Grund gibt es nicht. Wir haben, soviel steht fest, mit einer Handvoll Leute eine Riesenshow durchgezogen. Klar bin ich nach wie vor stolz, ein Pirat zu sein.

Wie geht’s jetzt weiter? Ich konzentriere mich wieder mehr auf mein Mandat als Bezirksrat, die Piraten nehmen Kurs auf die Europawahl im Mai, die Probleme, um derentwillen die Piratenpartei gegründet wurde, werden immer drängender, in Augsburg stehen am 16. März für linksalternativ Wählende die Polit-WG und die Linke auf dem Wahlzettel, die Piraten sind lokal erst wieder 2020 dabei.

7 Kommentare

  1. Besser als ganz knapp verfehlt. Ob in 6 (!) Jahren noch genug Wind in den Segeln sein wird… Hoffentlich. Ob Piraten oder Linke macht für mich aus beschriebenen Gründen kaum einen Unterschied, bis auf das die Stimme, die den Piraten gegeben wurde, möglicherweise eher „weg“ sein könnte.

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  2. [ Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden ]

    weil wenn doch – zumindest in den gegenwärtigen konstilationen – sie sich selber zum ober-HORST machen würden!!!!!!!!!!!

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    • Wie? Ich finde mich gut. Was soll an mir falsch sein?

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  3. Wir brauchen die Piratten und die linken Ratten doch garnicht mehr, seid die BILD nun die APO ist :)

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    • Und Frieden ist Krieg und Liebe ist Hass und… *seufz

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  4. Hat sich halt ausgehyped. Die von Anfang an gestellten Mutmaßungen des Bildungsbürgertums haben sich damit bestätigt.

    Nachdem das Programm raus war haben die meisten potentiellen Wähler festgestellt dass sie es gar nicht interessiert was die Piraten fordern. Dann noch die Sache mit Jörg Tauss und interne Quengeleien die nicht an die Öffentlichkeit geraten hätten dürfen. Aber es fand sich immer ein Pirat der sich schnell auf den Schlipps getreten fühlte. Hinter Orangen Tüchern steckt halt auch nur eine Partei voller Individuen („Kochen mit Wasser“).

    Die meisten Menschen sind und bleiben Bauernfänger. Neumodisch ‚Mittläufer‘. Da muss einfach Polemik her, anders überzeugt man die Massen nicht.

    Aus den letzten Datenskandalen hat man viel zu wenig rausgeholt.

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  5. Die Antwort mag verblüffen: Garnichts. Tatsächlich ist das, was wir heute sehen, das maximale Ergebnis, das die Piraten mit ihren überschaubaren Kräften erreichen können. Wenn man mit einer Schaluppe voller ausgemergelter Bukaniere gegen die Star Destroyer des dunklen Imperiums ansegelt, kann man unter Umständen nicht wesentlich mehr erreichen, als eine Weile Angst und Schrecken zu verbreiten, und dann abzudrehen.

    Das ist doch Unsinn. Was man da falsch gemacht hat, ist die Schaluppe nicht mit Gammablitz-Kanonen (Mit Sternen als Munition*) auszurüsten, oder sich anderweitig zu vergrößern.

    Ausreden… :P
    ___
    * Ja ich hatte die Idee zuerst ihr Autoren da draussen.

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