Sowohl TTIP als auch das bereits seit einem Jahr international, aber hinter sorgfältig verschlossenen Türen verhandelte TISA sind internationale Abkommen, die unsere Freiheit einschränken wollen. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Schranken wir dem nach oben offenen Profitstreben internationaler Konzerne setzen wollen. Dieses demokratische Grundrecht würde dann durch einklagbare internationale Verträge abgelöst. Gegen TTIP kämpfen heute nicht mehr nur Piraten, Anonymous, Occupy, sondern ein ansehnlicher Teil des nicht-eindeutig-rechtsgerichteten politischen Spektrums – ein Riesenerfolg für die Vorkämpfer vom äusseren progressiven Rand. Gegen TISA kämpft derzeit noch niemand – das ändert sich jetzt.
Aus dem Verhandlungsprozess wurden Dokumente geleakt, die uns zeigen, dass das angestrebte „Trade in Services Agreement“(TiSA) den Weg freimachen soll, um unsere öffentlichen Dienstleistungsbetriebe (Stadtwerke, Nahverkehr, Gesundheitsbereich, Wasserversorgung etc) völlig in die Hand internationaler Heuschrecken zu geben. Derzeit wird TISA zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelt. Der Vertrag ist dabei ausdrücklich als weiterentwickelbar beschrieben, es sollen also immer neue Vorteile für Wirtschaftsunternehmen erfunden werden, und damit Nachteile für alle anderen. Die fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) fehlen am Verhandlungstisch – sie hätten dabei auch nur zu verlieren, während auch in unserem Land handfeste Profitinteressen den Ausverkauf der öffentlichen Versorgungseinrichtungen betreiben. Macht euch darauf gefasst, nach ACTA und TTIP auch gegen TISA auf die Strasse zu gehen. Dieser Kampf wird übrigens niemals, niemals zu Ende sein. Ausser wir (das Volk) ändern grundsätzlich etwas am Kapitalismus.
Hier ist eine vollständige Erklärung (pdf) von TISA und unserem Widerstand dagegen, in deutscher Sprache, verfasst von der Public Services International (PSI).
Weitere Infos:
techdirt, PSI (pdf), EU-Kommission, ICTSD Genf (doxc), pic PSI
Die TISA-kritische internationale Vereinigung öffentlicher Dienstleister PSI organisierte übrigens gestern in Genf die überhaupt erste Demo gegen TISA. Stoppt alle internationalen „Freihandelsverträge“ und den Ausverkauf unserer Lebensumwelt an internationale Konzerne! Wählt am 25. Mai Piraten und Linke ins EU-Parlament. (Grüne und SPD reden zwar über Protest, sind aber dafür sehr industriefreundlich und kompromissbereit).
11k2: Das wichtigste Wort ist Nein. 