Wie wir die Demokratie zurückgewinnen

Nein, es ist noch nicht zu spät. Obwohl mir in den meisten Gesprächen mit den Leuten in meiner Nähe immer wieder Frustration über die gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse begegnet. Wir haben aber Gegenbeispiele, Erfolge für die Demokratie, und wir wissen eigentlich auch, wie diese Prozesse funktionieren, wie wir sie nutzen können, um unsere Werte, Überzeugungen und Interessen durchzusetzen.

Gegen Gruppen, die ganz andere Werte und Überzeugungen haben. Die – mal um ein Beispiel aus der Luft zu greifen – am liebsten noch mehr Atomkraftwerke bauen würden, weil das für sie ein prima Geschäftsmodell darstellt. Das wollen wir natürlich nicht, also müssen wir uns drum kümmern, dass das nicht passiert. Und, ob man’s glaubt oder nicht: „Wir“ haben uns erfolgreich drum gekümmert. Es werden in unserem Land keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut. Daran können wir sehen: Es kann funktionieren. Widerstand ist möglich.

Ein anderes, gutes Beispiel für erfolgreichen Widerstand ist ACTA. Da waren vor 2 Jahren hunderttausende Europäer auf der Strasse, dazu kam die Bedrohung durch die „unberechenbare“ Piratenpartei, und die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen wie der französischen La Quadrature du Net, der us-amerikanischen Electronic Frontier Foundation oder des deutschen Chaos Computer Club. Richtig, inzwischen sind wir, auch nach ACTA, mit weiteren Versuchen konfrontiert, einen weltweiten Kolonialkapitalismus zu etablieren, ein Rechtssystem, das Konzernen mehr Rechte geben soll als Nationen, das Demokratie durch Profit ersetzen will: TTIP, TISA und die anderen internationalen „Freihandelsverträge“.

Was können wir da tun? Wir müssen uns drum kümmern, dass wir nicht übervorteilt werden. Aber wie soll das gelingen, wenn die Regierungen nach der Wahl immer etwas anderes machen als wir eigentlich wollen? Wenn die Massenmedien die Wirklichkeit verzerrt darstellen, wenn die Konzerne mit schier unerschöpflichen Geldmitteln den Weg zu ihren Zielen frei kaufen?

Mit den selben Mitteln, mit denen wir (also „wir, das Volk“) bisher auch Erfolge erzielt haben. Mit den drei Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: Alternative Parteien wählen, die den (ich sag’s mal so) 1 % möglichst entfernt sind, NGOs unterstützen, weil diese direkte Lobbyarbeit für uns machen, und selber auf die Strasse gehen – letzteres schliesst alle Formen von persönlicher Meinungsäusserung ein, also nicht nur Demonstrationen, sondern auch eigene Meinung am Arbeitsplatz und auf Facebook, in jeder Situation, in der es uns möglich ist. Und das ist ein wichtiger Punkt: Keiner von uns muss 24/7 den Freiheitskämpfer geben. Weil wir viele sind, und „die“ nur wenige. Und dieses Verhältnis müssen wir zu unserem Vorteil nutzen.

Deswegen ist es auch völlig ok, wenn man mal schlecht drauf ist, den Mut verliert, nicht mehr an einen möglichen Erfolg glaubt. Man darf nur nicht dauerhaft resignieren – dann nämlich haben „die“ gewonnen, und man selbst ist zum Opfer geworden. Was man dann für den Rest seines Lebens mühevoll verdrängen muss. Ja, richtig, die Massenmedien werden von kommerziellen, und von Machtinteressen gelenkt. Und auf die wenigen, wichtigen, politischen Entscheidungsträger nehmen die Konzerne ebenfalls massiven Einfluss. Und sie werden nie damit aufhören (ausser, wir schaffen den Kapitalismus und alles irgendwie ähnliche ab). Also werden wir uns für immer weiter darum bemühen müssen, nicht übervorteilt zu werden. Ja, richtig, wir müssen uns für unsere eigenen Interessen einsetzen. Dass das was bringt, haben wir mehrfach, vielfach, erlebt. Dann tun wir’s doch einfach.

Eine einfache Möglichkeit für alle Bürger, den „1 %“ Ärger zu machen, ist am Sonntag in einer Woche verfügbar. Europawahl. Geht hin und wählt irgendwas kapitalismuskritisches. Und glaubt nichts, was die Massenmedien euch einflüstern wollen. Wir brauchen deren Anleitung zum Leben nicht. Wir haben uns, die 99 %. Nichts anderes heisst übrigens „Demo-kratie“: Herrschaft des Volks. Ich seh euch dann auf der nächsten Demo. Im Internet. Im Wahllokal. Oder sonstwo. Bis dann.

pic David Shankbone cc by