Menschen- und Arbeitnehmerrechte im internationalen Vergleich

Die Gewerkschafts-Dachorganisation International Trade Union Confederation (ITUC) hat am Montag in Berlin anlässlich ihrer Weltkonferenz eine neue Ausgabe des ITUC Global Rights Index veröffentlicht. Darin werden 137 Nationen nach 97 Kriterien bewertet. Die Schulnoten reichen von 1 (seltene Verstösse gegen Arbeitnehmerrechte) und 2 (wiederholte Verstösse), 3 (ständige Verstösse) bis zu 4 (systematische) und 5 (keine Rechtssicherheit), mit der Variation 5+ (keine Rechte wegen staatlichen Zusammenbruchs).

Unter 1 finden wir Länder wie Uruguay (auf Platz 1), dann Togo, Schweden, Südafrika, weiter hinten Deutschland und die meisten EU-Mitglieder. Bei 2 stapeln sich die Schweiz, Japan, Russland. Schlechter, mit 3, siehts in Britannien, Polen, Rumänien aus. In der Gruppe 4: USA, Pakistan, Iran, aber immer noch besser als in der arbeitnehmerrechtfreien Zone 5: Bangladesh, Weissrussland, Türkei, China, Indien. Dass in der Schlusslichtgruppe 5+ mit Ukraine, Syrien, Südsudan, Somalia überhaupt keine Rechte existieren, wundert niemanden.

So weit, so unerfreulich. Aber warum ist das jetzt so wichtig und erwähnenswert? Weil die USA (Gruppe 4, systematische Rechtsverletzungen) in Geheimverträgen wie TTIP und TISA allen anderen beteiligten Nationen ihren Stil der ungebremsten Ausbeutung aufdrücken will. Wenn wir nichts dagegen tun, werden sich die US-Konzerne irgendwann durchsetzen. Ihr wisst, wass ihr am nächsten Sonntag, den 25. Mai zu tun habt, ja? ITUC, PDF

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