Deutsches Gericht hält Movie4k.to und Kinox.to für legal

redtube

Das Amtsgericht Hannover gab Ende Mai einer Klage gegen die Redtube-Abmahnungen recht und erklärte sie durchwegs für rechtswidrig. In der Begründung findet sich ausserdem folgender juristischer Sprengsatz:

„Eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage ist daher nur dann anzunehmen, wenn eine rechtmäßige Veröffentlichung vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann bzw. an der Rechtswidrigkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen können (…). Beim Streaming kann dies allenfalls dann gelten, wenn aktuelle Kinofilme oder Fernsehserien bereits vor oder kurz nach dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen kostenlos angeboten werden (…). Bei dem Film, der Gegenstand der streitgegenständlichen Abmahnung war, ist dies nicht der Fall. Der durchschnittliche Internetznutzer kann davon ausgehen, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben haben.“

Das heisst für mich soviel wie: Schaut euch Filme an, die schonmal gesendet wurden, oder die nicht so bekannt sind, und Pornos soviel ihr wollt, dann seid ihr auf der sicheren Seite. Oder so ähnlich. Zumindest tut sich da was. internet-law

4 Kommentare

  1. Die Überschrift lässt bei dem Inhalt ja fast auf einen SPON Artikel schließen: Hauptsache es gibt einen Klick.
    In der Sache lässt der Tenor erkennen, dass sich die Annahmen der Offensichtlichkeit jeweils auf ein ANGEBOT – in diesem Fall also die Website – und nicht auf nur einen einzelnen Film bezieht. Das AMTSGericht, dessen Urteile keinerlei Bindungswirkung haben, hält m.E. die in der Überschrift genannten Seiten sehr wohl für offensichtlich „illegal“, da hier auch aktuelle Kinofilme angeboten werden.

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    • Natürlich hab ich eine Menge Freiheiten, Sachverhalte überspitzt zu formulieren, weil das hier ein Blog ist und meine persönliche Meinung in einem höheren Mass transportiert, als das bei einer Nachrichtenwebsite möglich ist. Oder möglich sein sollte. Für mich enthät die konkrete Gerichtsentscheidung allerdings neue Ansätze: Hier wird, und das ist selten genug in der Rechtsprechung, explizit auf die Rechtssicherheit der Nutzer eingegangen. Und noch dazu auf die eines „durchschnittlichen“.

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      • gibt nicht viel zu überspitzen.

        für mich heißt das ganz eindeutig

        der anbieter haftet alleine – und alleine deswegen weil der nutzer einfach nicht eindeutig erkennen kann ob es sich im zweifelsfall um ein illegalles angebot handeln könnte.

        ganz im sinne des ursprünglichen gesetzestextes von „im zweifel für den angeklagten“

        und nicht einfach „unwissenheit schützt vor strafe nicht“.

        letzteres wäre in unserer mittlerweile total kranken strafauslegung irgendwie nur noch kaputt. ganz einfach deswegen weil nur noch blalla-balla und weil der sogenannte einfache mann/die einfache frau auf der strasse ohne rechtsstudium gar nicht mehr erkennen kann – abseits der allgemein gültigen standards – was recht oder unrecht ist.

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        • ganz im sinne des ursprünglichen gesetzestextes von “im zweifel für den angeklagten”

          den Text gibs in Deutschland nicht wir haben eine freie Beweiswürdigung

          § 261 StPO Freie Beweiswürdigung
          Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

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