TTIP-Geheimverhandlungen: Neuer Leak

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Spanischen Alternativmedien ist es gelungen, Verhandlungsdokumente zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – liebevoll-euphemistisch auch „Freihandelsabkommen“ genannt – zu veröffentlichen. Die Dokumente zeigen vor allem eines: Die Regierungen der EU-Länder, also auch unsere liebe Bundesregierung, sind gerade dabei, uns und unsere Rechte zu verkaufen.

Aktuell besonders gefährlich: Man verhandelt über die „Liberalisierung“ (a.k.a „Ausverkauf“) der öffentlichen Dienstleistungen, namentlich „Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie und andere“. Nicht verhandelbar seien dagegen so wichtige Dinge wie „Erdölförderung, Bergbau, Kernkraft, Fischerei und Landwirtschaft“. Ach, schon vor TISA, das sich dann ausschliesslich mit solchen Privatisierungsbemühungen beschäftigen wird? Eins sollte und klar sein: Die werden nicht aufhören. Und: Wir müssen uns wehren. Hier sind die Leaks, als PDF:

AWP. via junge welt via flexi. pic 4chan

2 Kommentare

  1. Wusste nicht, dass wir noch Rechte hatten, die man veräußern könnte…

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  2. Der dümmlich-dreingrinsende volksdeutsche Hund steht nur auf, wenn es Minderheiten auszurotten gibt. Gegen Haus und Hof würde er niemals losziehen.

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