Wie es mit der Piratenpartei weitergeht

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Am 28. und 29. Juni findet in Halle ein ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten statt. Warum? Weil ein neuer Bundesvorstand gewählt werden muss, da die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten war, nachdem 3 Vorstände zurückgetreten waren, um eben diese Neuwahlen zu erzwingen. Und warum sind Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau zurückgetreten? Weil sie sich innerhalb des Vorstands nicht mit ihrer Position zu einer eher nebensächlichen Streiterei am Jahresanfang (#bombergate) durchsetzen konnten. Für mich ein ausgesprochen undemokratisches Verhalten, womit sich die 3 für weitere Ämter disqualifiziert haben (obwohl sie wieder kandidieren wollen).

Die Mitglieder des kommissarischen Bundesvorstands wollen dagegen erst mal nicht mehr. Die dpa sieht das alles aus der Perspektive der älteren Parteien und titelt „Führung der Piratenpartei zieht sich komplett zurück“ (der Artikel wurde so von mehreren Medien wortgetreu übernommen, einschliesslich simpler Recherchefehler wie Stefan Körners gegenwärtigem Parteiamt. Haha, dpa). Klar, in den „Altparteien“ (einschliesslich Linke und Grüne) ist ein Vorstandsposten etwas, das man sein Leben lang behalten möchte, weil er eine Menge Geld und Macht und die Aussicht auf ebenso lukrative Bundestagsmandate einbringt. Nicht so bei den Piraten: Da ist alles ehrenamtlich, niemand bekommt Geld von der Partei (ausser Fahrtkosten) und selbst der Bundesvorsitzende oder der/die Politische Geschäftsführer/in (bei den Piraten sowas wie der/die Parteisprecher/in) machen ihren Job in der Freizeit. Das muss man erstmal bei der dpa und anderswo verstehen, oder statt dessen eben weiter behaupten, dass Politik in erster Linie persönlichen Finanz- und Machtinteressen dienen sollte, und erst in zweiter der organisierten demokratischen Meinungsbildung.

Ich habe mir die Kandidatenliste angesehen (spontane Kandidaturen auf dem Bundesparteitag in einer Woche sind aber möglich) und möchte hier meine Empfehlungen aussprechen. Die ihr gerne kommentieren könnt. Ich hätte gerne Wolfgang Dudda (@oreo_pirat) als Vorsitzenden. Lieber noch als Stefan Körner (@sekor), den ich zwar persönlich kenne, und von dem ich weiss, das er gute Arbeit macht, ihn aber nicht als diejenige Person sehen möchte, die von aussen als Zentralfigur wahrgenommen wird. In der gegenwärtigen Situation würde er als Katalysator für weitere innerparteiliche Polarisierung sorgen, fürchte ich. Ich hätte Stefan gerne als stellvertretenden Vorsitzenden, aber dafür kandidiert er nicht. Auf dieser Position sehe ich Christophe Chan Hin (@incredibul), der bereits soviel wertvolle Arbeit gemacht hat und extrem gut mit Utopie umgehen kann, also beides drauf hat. Für die ebenfalls wichtige Position der politischen Geschäftsführerin möchte ich Laura Sophie Dornheim (@schwarzblond) haben, ihr trau ich zu, soviel Öffentlichkeit zu verkraften, ohne in den Egomodus zu verfallen (wie das bei Johannes Ponader teilweise der Fall war). Schatzmeister: Nachdem sich Stefan Bartels als Kandidat durch seinen Rücktritt disqualifiziert hat, bleibt für mich Sebastian „Bastian“ Krone übrig, alternativ Lothar Krauß. Für die Position des Generalsekretärs hatte sich analog Stephanie Schmiedke bereits unwählbar gemacht, also empfehle ich Simone Wagner oder Marcel Ritschel – das wird sich vor Ort entscheiden. Gerne mit stellvertretender Unterstützung durch Simon Lange.

Generell: Egal, was für einen Vorstand wir in Halle wählen, er wird seine Arbeit machen wie die vorhergegangenen Teams auch. Wir haben ja erstmal 2 weniger stressige Jahre mit nicht ganz so vielen Wahlen vor uns. Der Reifungsprozess der Piraten geht weiter, wir lernen dieses Demokratielabor (das ist die Piratenpartei nämlich) immer besser zu benutzen. Wir lernen auch, zwischen Meinungsfreiheit und Dickköpfigkeit zu unterscheiden – schliesslich geht es um die gemeinsamen Ziele, und nicht zu vergessen um die Vertretung von Bürgerinteressen. Wir erinnern uns: Die Piraten wurden in Wahllokalausgangsbefragungen vor allem wegen ihrer Vision einer sozial gerechteren Zukunft gewählt (wirtschaftliche Teilhabe stellt für uns ein Bürgerrecht dar) und nicht so sehr wegen Breitbandanschlüssen auf dem Lande (so wichtig diese auch sein mögen). Ich gehe davon aus, dass es nach dem Bundesparteitag wieder ein paar Austritte geben wird, von Leuten, die glauben, sie müssten ihre Meinungen zu 100 Prozent durchsetzen können, um eine Partei unterstützen zu wollen. Good riddance. Alle anderen werden weiter an der Verbesserung der parlamentarischen Demokratie, am Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption, am Aufrechterhalten individueller Bürgerrechte gegen die Partikularinteressen von Staatsorganen und Konzernen arbeiten (also staats- und kapitalismuskritisch). Na dann…

pic: screenshot aus Pirates II: Stagnetti’s Revenge

9 Kommentare

  1. Geschmackvolle Bildwahl.

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  2. Die Spaltung ist längst da. Eine Konsensfigur wie Dudda wären das Falscheste. http://kettensaege771.wordpress.com/2014/05/31/matthaei-am-letzten/

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    • Du bist mehr so im Frankfurter Kranz unterwegs? Macht nix. Mitspielen dürfen alle. Demokratie und so.

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  3. „Egal, was für einen Vorstand wir in Halle wählen, er wird seine Arbeit machen wie die vorhergegangenen Teams auch.“
    Hör doch auf, uns direkt Angst zu machen *scnr*

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  4. Deinen Fehler machst du bereits im ersten Absatz. Für die Aussenwirkung war dies nebensächlich, du vergisst aber die katastrophale Innenwirkung (#keinHandschlag). Die einzigen vernünftigen BuVos sind die drei zurückgetretenen. Die anderen treten nicht mehr zur Wahl an da sie ohnehin unwählbar geworden sind.

    Deine Wahlvorschläge basieren auf dieser Fehleinschätzung und deinem sicher zeitlich immensen Engagement für dein Kommunal-Mandat. Auf parteiinternen Informationen können diese eigentlich nicht basieren.

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    • Wer nicht mehr mitmacht, weil die Mehrheit nicht jeder einzelnen persönlichen Ansicht zustimmen will, soll eben zuhause bleiben. Hör mir auf mit der #keinhandschlag-Heulsusentruppe. Auf solche Politnarzissten kann ich verzichten. Ich denke, das wird sich nach Halle weitgehen regeln, durch Austritte oder Kompromisse. Ich bin weiter auf der Seite der Freiheit und der anderen Bürgerrechte, wer will, kann mitkämpfen, wer nicht will, solls lassen.

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  5. Simon Lange? srsly? Dir ist diese Person aber schon etwas bekannt, oder?

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  6. das problem ist und bleibt, dass es „links“ UND „liberal“ einfach immer noch zu viele leute gibt, die das mit dem demokratielabor nicht verstanden haben.

    den machtkämpfen müsste man mal den krieg .. nein warte .. tja, wie macht man es eigentlich?

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