China: Occupy organisiert freie Volksabstimmungen

occupy hong kong

In China. Im bösen, totalitären Unrechtsregime. Präzise gesagt in Hong Kong, seit 1997 Teil des Reichs von Kaiser Mao und seinen Nachfolgern, wird derzeit eine von Occupy organisierte Volksabstimmung durchgeführt, an der bisher etwa 10 Prozent der 7 Millionen Stadtbürger teilgenommen haben (Die Abstimmung läuft noch bis zum 29. Juni).

Die Demokratieaktivisten wollen erreichen, dass bei den Bürgermeisterwahlen nicht nur von Beijing bestimmte Strohmänner antreten, sondern Chinesen, die vom Volk nominiert wurden. Also Demokratie. Bisher sind keine Panzer in Hong Kong aufgefahren. Mal andersrum überlegt: Was würde wohl passieren, wenn wir in Deutschland Volksabstimmungen ohne Beteiligung von Staatsorganen und Parteien durchführen? reuters, pic occupy central

2 Kommentare

  1. In H.K. liegen die Dinge anders. Vorab: Das Justizsystem in H.K. ist wesentlich unabhängiger, durchsichtiger und anwendugsfreundlicher als hier. Dieses Occupy hat nichts von dem westlichen Konzept. Die Linke und Pandemokraten sind Kontrahenten und die Forderung nach „universal suffrage“ so alt wie H.K. Dort ist es eher eine Systemfrage als ein demokratisches Anliegen per se. Die Hauptakteure sind Studenten der Hochschulen, weder Arbeiter noch Mittelstand ist involviert.

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  2. Das die junge Generation höherer Bildung aktiver ist in dieser Abstimmung mag stimmen, die 440.000 aber, die schin gestern zugestimmt haben, sind sehr allgemein in ihrer Verbreitung. Als Minimum hatte ‚Occupy‘ ja 100.000 vorgesehen – und das kam im ersten Anhieb übers 4fache heraus.
    Die Allgemeinheit ist derzeit sehr unzufrieden mit dem Chief Executive (Gouverneur) von Hong Kong: Er wird allegemein als Werkzeug von Beijing, Finanz und Mafia angesehen (Mafia sind hier „triads“, vor allem aber der feudale „Heung Yee Kuk, der auf dem Land wie die Mafia in Sizilien arbeitet).
    Bei der Wahl dieses Chefs ist schon lange allgemeine Abstimmung – oder mindestens demokratische Wahl der Wahlkommission (etwa wie in USA, aber ebenso undemokratisch) gefordert.
    Und die Hong Konger sind in manchem erstaunliche Ex-Kolonisten:
    Nur ein Jahr nach der Wiedereinbürgerung in China ging eine halbe Million auf die Straße gegen das chinesische Staatssicherheitsgesetz, und die alljährliche Vigil zu Tien An Men hat noch immer über 100.000 angezogen. Da ist mehr an wirklichem politischen Interesse da als in unseren westlichen Breiten selbst für persönliche Selbstbefriedigung.

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