Meinungsfreiheit? Nicht in Frankreich und wenn es um’s Essen geht

culturelle

Die französische Bloggerin Caroline Doudet ist von einem Gericht dazu verurteilt worden, der Pizzeria „II Giardino“ in Cap-Ferret 1500 Euro Schadensersatz (plus Anwalts- und Gerichtskosten) für eine negative Kritik zu bezahlen. Dem Restaurant sei durch die bekannte Food-Bloggerin (Cultur’elle hat rund 2000 Twitter-, 3000 WordPress-Follower) beträchtlicher Schaden zugefügt worden, so die Anwälte des Etablissements. Dem Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit wurde durch das Urteil allerdings ein weit grösserer Schaden zugefügt.

Bislang galt nämlich in allen zivilisierten Nationen der Rechtsgrundsatz, dass man auch eine Meinung äussern darf, wenn sie jemand anderem missfällt (und nicht etwa gegen die Verfassung verstösst). Hier wird allerdings das Wettbewerbsrecht auf Privatpersonen und Branchenfremde ausgedehnt. Natürlich könnte sich die Pizzabude in Cap-Ferret im äussersten Südwesten Frankreichs beschweren, wenn eine andere solche abwertendes über sie verbreitet – hier greifen die Wettbewerbsregeln, einschliesslich eines Anspruchs auf Unterlassung und Schadensersatz. In Frankreich nimmt man diese Unterscheidung wohl nicht ganz so ernst – allerdings hat das einstweilige Urteil im konkreten Fall nach französischem Recht keine Grundsatzwirkung. Trotzdem sollte sich jemand die Mühe machen eine Revision durchzuklagen, nachdem die Bloggerin angekündigt hatte, darauf zu verzichten, weil ihr ein fortgesetztes Gerichtsverfahren zu stressig wäre. Das darf sie als Betroffene auch so sehen, allerdings nur sie, nicht alle anderen.

Das Restaurant erlebt dagegen gerade den bekannten Streisand-Effekt negativer Nutzerbewertungen und zahlreicher Suchtreffer zum aktuellen Skandalurteil.

arstechnica, techdirt

Hier ist der inzwischen vom Blog entfernte Originalartikel in der Waybackmachine.

2 Kommentare

  1. die eigentliche frage – die sich fast von alleine stellt – ist:
    wer hat diesen amtlichen RECHTSVERBIEGERN was zukommen lassen und/oder auch wie viel dafür bezahlt (oder sonstwie abgegolten) um ein solches

    „du-sollst-niemals-kritisieren-und/oder-gegen-deine-herren-aufbegehren“

    urteil auszusprechen.

    das stinkt doch geradezu nach einem feldversuch im kleinen wie weit man gehen kann um die leute zum schweigen zu bringen.

    und NÖÖÖÖÖ – spätestens seit den aufgedeckten NSA (und sonstigen) machenschaften der drecks-eliten sollte eigentlich klar sein das es keine verschwörungstheorien gibt. ganz einfach weil die verschwörung schon lange im vollem gange ist.

    Gefällt mir


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s