Die Sowjetunion von Europa

red_europe

Seit wann? Haben wir etwas verpasst? Sozialismus, oder gleich die eiserne Faust Stalins über dem alten Kontinent? Nicht ganz, aber auf jeden Fall etwas in dieser Art. Ich will die Überschrift und die damit verbundene Andeutung, irgendetwas sei nicht in Ordnung, in den folgenden Zeilen erklären.
Wir empfinden heute die Sowjetunion als glänzendes Beispiel für das notwendige und unausweichliche Scheitern des Kommunismus (oder Sozialismus, das kann man hier so unscharf formulieren), als schreckliche Diktatur ohne persönliche oder wirtschaftliche Freiheit, als totalitäres System mit unterdrückter Meinung und realitätsferner Planwirtschaft. Tatsächlich wurde die wirtschaftliche Entwicklung von strategischen und bürokratischen Überlegungen geleitet; private Gewerbetätigkeit war, anders als in anderen sozialistischen Ländern, unbekannt.
Wo also sollen hier Ähnlichkeiten, Analogien bestehen?

Nicht in der in Europa im globalen Vergleich grossen Freiheit der Meinungsäusserung und der Bewegung, auch der Gewerbetätigkeit. Allerdings ist das System der politischen Willensbildung so konstruiert und entwickelt, dass es sich selbst stabilisiert und auf eine relativ kleine Gruppe von politischen Entscheidern konzentriert. Kommen neue politische Kräfte hinzu, werden sie innerhalb weniger Jahre integriert. Politik oder Regierung bilden in Europa also einen Homöostaten – anders als etwa in einer Diktatur wie der UdSSR, die immerhin 74 Jahre lang bestand. Dort musste die Stabilität des System mit Gewalt und Anstrengung aufrecht erhalten werden.

Insofern wirkt eine „Demokratie“ wie in europäischen Staaten zwar stabil und unempfindlich gegenüber Veränderungen oder Kritik, bedingt aber nicht unbedingt eine Mitgestaltung von Entscheidungen durch Einzelne ausserhalb des gegebenen Meinungsbildungssystems. Die Mitsprachemöglichkeit der Vielen ist durch die Indirektheit des bestehenden politischen Systems eher gering, Volksentscheide selten und von eingeschränkter Gestaltungskraft. Es ist zwar für Einzelne möglich, in die Entscheidungsgruppe aufzusteigen, dort findet allerdings immer ein beobachtbarer Anpassungsvorgang statt.

Auch wenn die Aufnahme in die politische Elite anderen Regeln folgt als in einer klassischen Diktatur wie der Sowjetunion, führt sie doch zu einem ähnlichen Ergebnis: Entscheidungen werden von einer politischen Kaste getroffen, die ihre Privilegien auch gegen die Masse der Regierten verteidigt. Eine weiche Diktatur also, oder Olikratie (Der Begriff Oligarchie wird heute für einen wirtschaftlichen Feudalismus verwendet).

Die wirtschaftliche Lenkung richtet sich im heutige Europa zwar nominell nach den Grundprinzipien des freien Handels, nämlich Angebot und Nachfrage, die zusammen den Preis einer Ware oder Dienstleistung definieren. Allerdings wird in sehr vielen Märkten von diesem Konzept abgewichen – und zwar durch staatliche Eingriffe, nicht unähnlich einer demokratisch nicht legitimierten, bürokratischen Planwirtschaft.

Das augenfälligste Beispiel ist das sogenannte „geistige Eigentum“ (tatsächlich ein Oxymoron), das nur von der Idee her den Nutzen einer geistigen Leistung dem Urheber zuordnet, um so dessen wirtschaftliche Sicherheit und weiterbestehende geistige Leistungsfähigkeit zu garantieren. In der heutigen Realität bedingen Gesetze, die das „geistige Eigentum“ zu schützen vorgeben, längst einen monopolbildenen Eingriff in den Markt: Jede im Rahmen eines Gesetzes schützbare geistige Leistung ist ausschliesslich durch den „Besitzer“ der daraus entstandenen geistigen Ware vermarktbar. Ein freier Wettbewerb findet nicht mehr statt, der einzige Anbieter und Monopolist kann die Preise diktieren. Auch hier drängt sich der Vergleich zur Planwirtschaft auf.

Noch deutlicher wird die Verwandtschaft zwischen dem „Kapitalismus“ des 21sten Jahrhunderts und „Sozialismus“ des 20sten, wenn wir die aktuelle Diskussion um die euphemistisch so bezeichneten „Freihandelsverträge„ (TTIP, CETA, TISA, TAFTA, TPP) betrachten: Hier sollen Profite von Unternehmen festgeschrieben und staatlich garantiert werden, jeder international tätige Konzern mit Tochtergesellschaft auf europäischem Boden das einklagbare Recht erhalten, für vergangene und zukünftige Profitausfälle vom Nationalstaat und damit den Steuerzahlern entschädigt zu werden. Die wirtschaftliche Entwicklung wird also nicht mehr von Angebot und Nachfrage nach Gütern, Dienstleistungen und Arbeitskraft reguliert, sondern den Anstrengungen internationaler Unternehmen, ihre Gewinne zu maximieren.

Auch hier, im wirtschaftlichen Sektor, ist es für Einzelne nicht unmöglich, in die wirtschaftliche Elite aufzusteigen; allerdings folgen Entscheidungen – wie im Beispiel der Sowjetunion – nicht mehr den Herausforderungen der sich ständig ändernden Märkte, sondern einer Ideologie. Im Fall der „westlichen Industrienationen“ (ein überholter, aber gebräuchlicher Begriff) ist diese Ideologie das „shareholder value“, die Fähigkeit eines Unternehmens, sich in die Anforderungen der Finanzwirtschaft zu integrieren, statt sich mit der Realwirtschaft aufzuhalten.

Ja, „Die Sowjetunion von Europa“ ist eine Metapher, ein Vergleich, der nur begrenzt anwendbar ist. Tatsächlich ist das politische und wirtschaftliche System im 21sten Jahrhundert sehr viel moderner und reibungsärmer als das der „alten“ Sowjetunion, deren Konzepte noch aus dem 19ten stammten. Dystopisch ist die Vorstellung einer solchen Union Europas dennoch. Wir können allerdings davon ausgehen, dass sie in einigen Jahren den selben Herausforderungen ausgesetzt sein wird wie die sowjetische vor der Perestroika. Auch in Europa wird die ideologisch bestimmte Wirtschaft an Leistungsfähigkeit verlieren, und damit das politische System seinen Vertretungsanspruch. Die Wahrscheinlichkeit einer Revolution nimmt in einer solchen Situation rapide zu. Es wird allerdings an uns, den Vielen, liegen, die europäische Perestroika zu gestalten und unsere Gesellschaft und ihre Entscheidungsmechanismen mehr an den Bedürfnissen der Bewohner und weniger an einer Ideologie auszurichten. Nur ein paar Leute umzubringen hat bisher nie zu grösserer Gerechtigkeit geführt – das zeigt uns die Geschichte an vielen Beispielen.

5 Kommentare

  1. Sehr intelligente und interessante Analyse.
    Grüße

    Gefällt mir

  2. …nur ein paar reichen nicht! :)

    Gefällt mir

  3. Ich verarbeite das mal in Zitatform:
    „Die Mitsprachemöglichkeit der Vielen ist durch die Indirektheit des bestehenden politischen Systems eher gering, Volksentscheide selten und von eingeschränkter Gestaltungskraft. Es ist zwar für Einzelne möglich, in die Entscheidungsgruppe aufzusteigen, dort findet allerdings immer ein beobachtbarer Anpassungsvorgang statt.“

    Richtig. Aber erklär das mal den verblödeten „ich-geh-wählen-weil-es-wichtig-ist“-Bildzeitungsbürgern. Und: ja, ich erlaube mir an der Stelle, in die Fußstapfen benannten Blattes zu treten und meine Meinung dabeizuschreiben. Wenn die das dürfen, dann darf ich das auch.

    „Auch in Europa wird die ideologisch bestimmte Wirtschaft an Leistungsfähigkeit verlieren, und damit das politische System seinen Vertretungsanspruch.“

    Das will ich hoffen. Aber glauben tu ich es erst, wenn es tatsächlich und unmißverständlich passiert. Ich wage zu zweifeln.

    „Die Wahrscheinlichkeit einer Revolution nimmt in einer solchen Situation rapide zu.“

    Nicht ganz richtig. Die Wahrscheinlichkeit einer Revolution nimmt vor allem dann zu, wenn bereits Teilerfolge erzielt wurden. Und das ist derzeit nicht abzusehen. Bekanntestes Beispiel hierfür ist die französische Revolution.

    Gruß

    Thomas

    Gefällt mir

  4. @11k2
    Du meinst also, weil die Unternehmen zu sehr von der Finanzwirtschaft abhängig sind, werden wir wirtschaftlich abgehängt und es wird eine Revolution geben? Ich kann das nicht glauben. Mag sein, dass Aktiengesellschaften abhängig sind. Aber die meißten Firmen sind mittelständisch und denen ist egal, was die Finanzwirtschaft macht. Das Problem ist viel mehr der Kostendruck durch die chinesische Konkurrenz, weil man hier der Meinung ist, man müsse die Wirtschaft unbedingt globalisieren und die Handelszölle abschaffen. Schau dir unsere Nachbarländer an, die keine so starke Wirtschaft haben. Da bricht einiges zusammen und das bekommen wir auch zu spüren.

    Gefällt mir

    • Nein garnicht. Weil die KMUs durch global Player mit Hilfe von schmutzigen Tricks wie TTIP verdrängt werden, stirbt die Binnenwirtschaft langsam vor sich hin. Wenn die wirtschaftliche Situation zu schlecht ist, steigt die Bereitschaft zur Änderung. Kilngt marxistisch, ist aber so. Da darf man nicht pingelig sein.

      Gefällt mir


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s