Der Bürgerentscheid auf Bundesebene ist schon längst da

dr_hatz

Was die fortschrittlichen Kräfte in unserem Land seit Jahren, und die rückwärts­gerichteten immerhin seit Wochen fordern, nämlich einen Bürgerentscheid (a.k.a. Volksabstimmung oder Plebiszit) auf Bundesebene, ist längst Wirklichkeit. Ja, wirklich? Doch, nur ist es hier wie bei allen Begleiterscheinungen der Informationsrevolution: Unser Leben und die Gesellschaft um uns herum ändern sich radikal, und wie merken es nicht, weil wir uns jeden Tag aufs neue dran gewöhnen. Aktueller Zeuge: Dr. Alexander Hatz.

Die Informationsrevolution rollt seit mehr als zehn Jahren über uns hinweg, und wir halten alles, was jeden Tag so passiert, für völlig normal. So, als ob alles schon immer so gewesen wäre. Aktuelles Beispiel: Der Plebiszit zugunsten von Alexander Hatz, dem Notarzt aus Neuburg an der Donau, der vor Gericht sollte, weil er bei einem lebensrettenden Einsatz angeblich zu schnell und zu energisch gefahren war. Jetzt haben sich über 200.000 Menschen in eine (inoffizielle!) Online-Petition eingetragen (die Listen, von welchen uns gutinformierte Zeitgenossen immer abraten, weil sie ja „eh‘ nichts bringen“), um Alexander Hatz zu unterstützen und einer Anklage zu widersprechen. Was passiert? Der Staatsanwalt lässt die Sache fallen. Ähnliches erleben wir im Fall der betont anti-demokratischen sogenannten „Freihandelsverträge“: Hier „unterzeichneten“ über eine Million Bundesdeutsche (ungefähr so viele wie im September 13 die Piraten gewählt haben) inoffizielle Petitionen. Im Internet. Von irgendwelchen Organisationen aufgestellt. Was passiert? Sigmar Gabriel schnappt nach Luft, beteuert, wie wichtig CETA, TTIP und TISA seien… und weiter nichts. Der informelle Informations-Plebiszit hat hier zumindest aufschiebende Wirkung, wie man sieht.

Wir lernen: Das Internet ist der neue Volksentscheid.

news: internet
pic: alexander hatz via donaukurier

4 Kommentare

  1. Bürgerentscheid war ja auch beim Flughafen Tempelhof – glaube ich – angesagt, den Wowereit dann gekippt hat.
    Ja und mit Ceta, Tipp und Tisa ist es genauso. Ich habe z. B. dagegen gestimmt bei Compact. Genug Stimmen dagegen gab es. Außerdem gab es Demonstrationen.

    Von den Politikern hält sich doch kein Arsch daran.
    Wenn ich Gabriel schon sehe, kotze ich aus, was ich gerade gegessen habe. Diese Leute sind doch durch die Bank unglaubwürdig.

    Vielleicht stehen dem aufgrund seines Übergewichts sogar 2 Stimmen zu, weil er ja auch 2 Stühle braucht, um seinen fetten Arsch zu platzieren.

    Ich wundere mich, dass überhaupt noch jemand wählen geht. Man müsste diese Bande mit gemeinsamen „Nicht mehr wählen“ abwählen.
    Den Wahlschein sollte man dann in aller Öffentlichkeit – also nicht heimlich klamm und leise in der Wahlkabine – zerreissen.
    So mache ich es seit 2001.

    Wenn das alle machen würden, die ihren Stimmzettel für ungültig erklären, wäre schon eine Menge getan.
    Aber schon das traut sich ja keiner.
    Vielleicht sollte man das Buch von Thoreau: “ Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.“ kostenlos verteilen.

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  2. 200.000 in zwei Wochen für den Notarzt, 200.000 in zwei Wochen gegen Lanz bei Wetten Dass, 135.000 in vier Wochen gegen die Internetzensur. Man sieht sehr gut wie wichtig den Menschen in Deutschland ihre Bürgerrechte sind im Vergleich zu schmalzigen Storys über Notärtze und seichte Unterhaltung im ZDF am Samstag Abend.

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    • Das war mit Verlaub keine „schmalzige Story“ über einen Notarzt, sondern ein krasser Fall von Justiz-BS und damit das, wo so ein Plebiszit benutzt gehört.

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  3. Wenn man den Wahlschein ungültig machen will, einfach groß „Ungültig“ draufschreiben. Die Leute im Wahllokal können nix dafür und sind von so einer Demonstration auch unbeeindruckt. Außer, dass es etwas mehr Schreibarbeit bedeutet.

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