Alle Macht den Konzernen, oder was wir dagegen tun können

campact_anti_ttip

Wir erleben derzeit eine Eskalation, bei der noch nicht klar ist, wie weit sie gehen wird. In einer von der EU durchgeführten Umfrage sprachen sich 97% der Bürger gegen TTIP und den darin enthaltenen „Investitionsschutz“ aus. Letzterer würde Unternehmen aus dem In- und Ausland das bisher unbekannte Recht (mit Ausnahme bestehender, eher geheim gehaltener Investitionsschutzvereinbarungen) verschaffen, vor aussernationalen, von Wirtschaftsvertretern besetzten Schiedsgerichten gegen nationale Regelungen und Gesetzen zu klagen. Etwa wenn der Mindestlohn angehoben werden soll. Oder wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards verbessert werden. Oder man den Datenschutz endlich durchsetzen möchte. Immer dann sollen zukünftig Schiedsgerichte die nationalen Regierungen oder auch Kommunen und Bundesländer auf Milliarden-Ersatzleistungen verklagen können.

Das wurde Profitgarantien für internationale tätige Unternehmen bedeuten, zusätzlich zu den Steuervorteilen durch halblegale Tricks mit Steueroasen und Lizenzverrechnungen. Und für die Bürger blieben sinkende Realeinkommen und eine weit schlechtere Chance, auf demokratischem Weg auch nur irgendwas zu bewirken. Schon heute haben fast zwei Drittel der Deutschen Zweifel an der Demokratie in unserem Land, ein Drittel sieht die Schuld beim Kapitalismus. Im Westen halten 37%, im Osten 59% Sozialismus für eine gute Idee, die aber bisher noch nicht richtig umgesetzt wurde. Diese Vorstellungen gelten nach offizieller Lesart als linksextrem oder linksradikal.

Deutlicher kann man die Spaltung unseres Landes (und aller anderen Länder) nicht beschreiben: Wer den fast totalitären Anspruch der grossen Unternehmen auf politische Entscheidungshoheit anzweifelt, gilt als Aussenseiter und potentiell gefährlich. Allerdings bilden diese „Aussenseiter“ nicht etwa eine kleine Splittergruppe stark vermummter Berufsprotestierer, sondern die Hälfte der Deutschen. Die andere Hälfte profitiert entweder von den Tischabfällen des Turbokapitalismus (oder hofft etwas abzubekommen), oder will einfach die Augen geschlossen halten.

Die TTIP-Vertragspunkte sind noch nicht fertig ausgehandelt (im Gegensatz zum Kanada-EU-Vertrag CETA, der seit September in der Schublade liegt), da wird bereits die Medienmaschine angeworfen; „konservative“ Politiker gehen auf Wahlkampftour und erklären der murrenden Bevölkerung in rhetorisch ausgefeilten Vorträgen, wie wichtig TTIP sei, und dass man ohne den Vertrag künftig von der Weltwirtschaft abgekoppelt wäre. Allerdings sind die Verhandlungen der USA und ihren Wirtschaftsunternehmen mit den pazifischen Handelspartnern zum TPP (Transpacific Partnership) auch nicht weiter gediehen als die mit Europa: Wer zuerst umfällt und unterschreibt, wird einen Dominoeffekt auslösen, der am Ende die transnationalen Konzerne als Gewinner, und die Bevölkerung der Erde als Verlierer dastehen lässt.

Und was können wir tun? Was kann der Einzelne, der kleine Mann und die kleine Frau auf der Strasse dagegen machen? Wir sollten uns nicht abschrecken lassen. Wir sind nämlich die 99%. Und selbst wenn einige dem Traum vom Profitanteil nachhängen und andere die Augenlider fest zupressen, bleiben immer noch 50% kapitalismuskritische Bürger übrig. Und weil von diesen eine Million (oder zwei) im Internet gegen TTIP unterschrieben hat, bleibt der Einstiegsvertrag CETA in der Schublade. Und weil vor drei Jahren hunderttausende in Europa auf die Strasse gingen, um gegen ACTA zu demonstrieren, wurde dieser erste Handelsvertrag, der die Freiheit des Internet zugunsten der Verwerterindustrie beendet hätte, auf den Müll geworfen.

Am 18. April ist der weltweite Anti-TTIP-Aktionstag, und auch in deiner Stadt oder einer grösseren Nachbarstadt finden Demos statt. Inzwischen läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, und die Online-Aktivisten machen ihre wichtige Arbeit weiter. Wenn wir nicht aufhören, gewinnen wir.

pic: campact

4 Kommentare

  1. Man muss alles tun, um TTIP zu verhindern. Compact hatte bereits auch mehrere Aufrufe und sehr gute Aufklärungsberichte über dieses perfide Vorhaben.
    Wenn jetzt noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft, haben wir gute Chancen, dass auch dieses Vertragspapier auf dem Müll landen wird.
    Ein gutes Zeichen ist weiterhin, dass auch die USA noch nicht zu weit vorgeprescht ist, diese Inhalte zu unterschreiben.
    Also hoffen wir nicht nur, sondern unternehmen alles was wir als Bürger tun können und geben es an viele weiter.

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  2. [ Im Westen halten 37%, im Osten 59% Sozialismus für eine gute Idee ]

    in der ursprünglichen aussage ging es um

    „SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT“ und nicht um „sozialismus“ im klassischen sinne.

    ein sehr großer unterschied.
    was will man aber von den ewigen lügen-fressen und -pressen anders erwarten?

    [ Allerdings bilden diese „Aussenseiter“ nicht etwa eine kleine Splittergruppe stark vermummter Berufsprotestierer, sondern die Hälfte der Deutschen. ]

    AUCH FALSCH

    die zahlen der „außenseiter“, also diejenigen bürger die interesse an sozialer gerechtigkeit haben, lagen und liegen (je nach erhebung-/-umfrage) schon seit jahrzehnten fast immer knapp unterhalb der DREI VIERTELmarke – also knapp 75 % (sie haben und hatten bei jeder erhebung-/-umfrage – egal welcher art oder von welchem wohlfeilem institut auch immer durchgeführt – aber definitiv immer einen anteil jenseits der 60 %).

    nur werden die einzelnen teile/gruppen – trotz größtmöglicher übereinstimmungen in der sache der sozialen und gesellschaftlichen ausgeglichenheit je nach parteizuzugehörigkeit(s-gefühl) – mithilfe des größten teils der „qualitäts-medien“ untereinander ausgespielt oder wahlweise gegeneinander aufgehetzt.
    leider peilen es die meisten bis heute nicht (oder wollen es einfach nicht wahrhaben) das mit ihren tiefsten ängsten, sorgen und nöten (zB. sozialer abstieg) und ihren sozialen empfindungen und empathien missbrauch und schindluder getrieben wird. das sie nur wie putzlappen oder spielbälle benutzt und/oder je nach bedarf wieder hervorgeholt sowie weggeworfen werden.

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    ACTA wurde nicht auf den müll geworfen,
    sondern findet (minus ein paar passagen hier, dafür plus ein paar umformulierungen dort) sich fast vollständig innerhalb der CETA und TTIP verträge wieder.

    ODER KOMMT IN „wenigen tagen“ IN DIESER FORM:

    [ EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded – dank der Konservativen

    https://netzpolitik.org/2015/eu-urheberrechtsreform-es-droht-leider-acta-reloaded-dank-der-konservativen/ ]

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    [ der am Ende die transnationalen Konzerne als Gewinner, und die Bevölkerung der Erde als Verlierer dastehen lässt.

    Und was können wir tun? Was kann der Einzelne, der kleine Mann und die kleine Frau auf der Strasse dagegen machen? ]

    macht mal ruhig die waffenkammern der BW auf (auch wenn sie nicht mehr die neusten oder besten sind) und gehet spazieren „oh, ihr helden der nation“.

    dann gucken wir mal was wir beim nächsten bilderberger treffen anrrichten können ;-D

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    • obwohl ich gestern ein wenig abgedriftet bin, will ich noch ergänzen mit den anmerkungen der heutigen NachDenkSeiten zu den ZEIT artikeln:

      http://www.nachdenkseiten.de/

      Anmerkung JK:

      Es ist doch zu fragen was an diesen Aussagen/Antworten denn so falsch bzw. was daran “linksradikal”ist?

      In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten

      Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger

      Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen

      Zudem, was soll das ganze? Deutschland ist nach links gerückt, lächerlich. Die herrschende Elite, offensichtlich aufgeschreckt durch den Wahlerfolg der Syriza in Griechenland und den weiteren Zulauf zu PODEMOS in Spanien, lässt ihre wissenschaftlichen Mietmäuler aufmarschieren.
      Von einer Syriza oder PODEMOS ist hier doch weit und breit nichts zusehen. Die Linke ist zwar durchaus etabliert kommt aber über maximal 10 Prozent nicht hinaus. Eine breite linke Basisbewegung, die sowohl für die Syriza als auch für PODEMOS ein wichtiger Ausgangspunkt war und ist, gibt es in Deutschland auch nicht.
      Zitat: “Ich hätte zum Beispiel nie gedacht, dass 16 Prozent dem Satz zustimmen, Kapitalismus führe letztlich zu Faschismus. Oder dass 18 Prozent die Gefahr eines neuen Faschismus sehen. Das hat mich überrascht.” Der Mann macht sich doch zur Lachnummer. Selbstverständlich ist der Neoliberalismus antidemokratisch (Siehe die Herrschaft der Troika über Südeuropa). Der Herr Schroeder sollte einfach einmal bei den Herren Hayek, Buchanan usw. nachlesen. Die neusten Statistiken zur Vermögensverteilung bzw. Armutsentwicklung kennt er wohl auch nicht. Das “einfache” Volk hat offenbar mehr politisches Gespür als Her Schroeder in seinem Elfenbeinturm.

      Ergänzende Anmerkung Wolfgang Lieb:

      Was politisch links oder gar linksradikal ist, ist eben immer auch eine Frage des eigenen Standpunktes. Der Forschungsverbund SED-Staat ist durch geradezu reaktionäre Tendenzen bekannt geworden. Der FU-Politologe Klaus Schroeder, der die Studie herausgegeben hat, hat z.B. die Auffassung vertreten, dass Berichte über steigende Armut in Deutschland vor allem daran lägen, dass sich Armutsforscher wichtigtun wollen. So bestritt er auch das Ungleichheit gewachsen ist.
      Für Schröder sind alle Ossis, die die DDR nicht als Unrechtsstaat betrachten, als „Verklärer“ und alle die über die übergestülpten Demokratie enttäuscht sind, Gegner des Systems.

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    • allgemeine bewaffnung wird das problem nicht lösen siehe usa.. dann knallen die armen teufel sich nur gegenseitig ab. es braucht halt ein organisiertes killerkommando.

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