Julian Assange muss nicht ausgeliefert werden

julian_assange

Überraschende Wendung im Fall Assange: Schwedische Strafverfolgungsbeamte werden nach London reisen, um den Wikileaks-Gründer dort in der Botschaft von Equador zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen zu befragen.

Ob die Vorwürfe für eine tatsächliche Anklage ausreichen, ist unklar – soweit bekannt ist, hatte Herr Assange im Rahmen einer Affäre mit einer Schwedin einmal (anders als während der restlichen Affäre) auf das Kondom verzichtet, was keine gute Idee ist, aber den Tatbestand einer Vergewaltigung nur sehr indirekt erfüllt.

Bislang hatten sich die Strafverfolger geweigert, nach London zu fliegen; allerdings hatte ein schwedisches Gericht im Rahmen eines Einspruchs der Anwälte Assanges gegen das Auslieferungsbegehren harsche Kritik an den Behörden geübt. Das höchste schwedische Gericht wird sich in den nächsten Tagen mit der Recht­mässigkeit und Verhältnismässigkeit des Vorgehens gegen Assange befassen und hat dazu den Generalstaatsanwalt des Landes um eine Stellungnahme gebeten.

Aber selbst falls schwedische Behörden kein Verfahren eröffnen und deswegen auch kein Gerichtsverfahren auf schwedischem Boden stattfinden muss, ist Julian Assange trotzdem weiter in Gefahr, das sowohl die USA als auch Britannien erklärt haben, weiter strafrechtlich gegen den Wikileaks-Frontmann zu ermitteln; allerdings ohne klar formulierte Anklage, also aus politischen Gründen.

bbc, guardian, pic botschaft von equador cc by sa

2 Kommentare

  1. das gaze ist eine schande fuer die justiz von schweden und england: keine anklage, aber ausliegering – und eine beschwerde ohne beweise – zudem eine, die ausserhalb scheedens keine straftst waere!

    Jorn

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  2. Pardon fuer meine Tippfehler – war ganz schnell auf dem Laptop.

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