Wahlpflicht als Mittel gegen die Demokratiefeindlichkeit des Kapitalismus?

obama_cleveland

Der amtierende US-Präsident bejahte am Mittwoch auf einer öffentlichen Veranstaltung in Cleveland die Frage, ob Wahlpflicht ein wirksames Mittel sein könnte, um den immer stärker werdenden Einfluss von Millionären und Konzernen auf die Wahlen auszugleichen. Bei den letzten US-Zwischenwahlen hatten ganze 37% der Wahlberechtigten teilgenommen.

Hier fällt mir zum einen auf, dass eine solche tiefgreifende Wahlrechtsänderung vom Regierungschef ganz offen diskutiert wird, und zum anderen, dass die freie Presse in den USA solche Fragen stellt: Wie kann man den Einfluss von Partei- und Wahlkampfspenden ausbalancieren? Wie kann man unsere Demokratie erhalten?

In unserem Land dagegen konfrontieren freie, gebührenfinanzierte Medien engagierte ausländische Politiker mit Behauptungen aus der Regenbogenpresse und reduzieren ihn auf einen womöglich gefälschten, zumindest aber vollkommen nebensächlichen Stinkefinger. Das Problem hierzulande besteht nicht nur aus Politikern, die sich krampfhaft an Finanzzuflüsse aus Lobbyzirkeln klammern, sondern auch aus den Medien, die ihre wichtigsten Aufgabe nicht wahrnehmen: Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Ob wir dagegen eine Wahlpflicht einführen sollten oder nicht – ich wäre eindeutig dafür – ist im Verhältnis dazu nebensächlich. cnn

12 Kommentare

  1. „… als Mittel gegen die Demokratiefeindlichkeit des Kapitalismus?“

    Zeigen Sie mir einen erfolgreichen demokratischen Staat, der ein anderes, also ein „demokratiefreundliches“ nationalökonomisches System nutzt – außer dem Kapitalismus. Wie nennt sich das?
    SIe scheinen die Kausalitäten zu verwechseln.

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    • sie sagen also USA wären ein erfolgreicher demokratischer staat?
      können sie bitte ausführen worin sich dieser erfolg und die demokratiefreundlichkeit äußern?

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      • „sie sagen also USA wären ein erfolgreicher demokratischer staat?“
        Nein, das haben SIE geschrieben. Da Sie die USA also schon exkludierten, wissen Sie sicher ein anderes Beispiel für einen erfolgreichen demokratischen Staat.

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  2. Kapitalismus per se ist nicht demokratiefeindlich. Raubtierkapitalismus, wie wir ihn im Moment erleben, eher schon.

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    • Ich stimme Ihrem Sentiment zu. Trotzdem bezweifele ich, dass der Vergleich mit Raubtieren fair ist: EIn Raubtier schlägt nicht aus Gier und lässt andere Tiere in Frieden, wenn der Hunger gestillt ist.

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      • Schonmal von der gemeinen Hauskatze gehört? Natürlich nicht… Aus allgemein bekannten Gründen.

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      • Da stimme ich ihnen natürlich zu, ich verwende den Ausdruck, weil er als Spitzname für die gegenwärtig aktuelle Kapitalismusform geläufig ist.

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  3. Ich sag nochmal dazu, was ich neulich schon ausführlicher geschrieben hatte: Wir alle finden Gewerbefreiheit gut, aber Kapitalismus, also die Herrschaft des Kapitals über die Menschen, ist per se demokratiefeindlich. Siehe auch:
    https://11k2.wordpress.com/2015/03/03/der-kapitalismus-ein-missverstandnis/

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    • Manche Menschen (ich will ja niemanden beim Namen nennen) sind leider einfach viel zu dumm, um solche eigentlich simplen Sachverhalte zu verstehen.

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    • @ Fritz
      Zunächst:
      Ein Bestehen auf einer persönliche Definition gibt dieser noch keine argumentative Macht. In Ihrer post vom 03.03., beziehen Sie sich auf einige dogmatische und unpassende Glieder einer fehlerhaften „Beweiskette“:

      1. Marx hat den Kapitalismus schon richtig definiert – daran lag es aber nicht, dass seine Vorhersagen nicht zutrafen. Sie schrieben über „die Herrschaft des Kapitals über die Menschen“, so sah es auch Marx.
      2. Ihre Ausgrenzung des Konzerns aus einem ‚guten Kapitalismus‘ ist widersprüchlich. Ein Unternehmen ist eine Kulmination menschlicher Ambitionen. Brauchen wir diese denn nicht für die Sicherung unsere Zukunft – oder Produktivität OHNE Ambitionen?
      Wenn moderne Konzerne dieses hässliche Gesicht verkörpern, dann doch, weil ein interventionistischer STAAT sie gedeihen lässt. Diese „Algorithmen, oder bildlich gesprochen Viren“, wie Sie diese unsinnigerweise beschreiben, beschäftigen 1/3 aller Werktätigen. Der Saat braucht diese Gebilde, für seine Export-Rekorde, seine Anleihen, und um seine heuchlerischen,
      pseudo-sozialen Experimente umzusetzten, mit ihren Quoten, Stillzimmer mit Wickeltischen, Firmen-Kitas, Fitnessprogramme, Genderseminare, usw.,usw., für seinen eigenen Machterhalt.
      3. Wenn die Geldfürsten ehe nur 1% eines Reichtumgipfels sind – warum dann kümmern? (Übrigens: z.B. hat Bill Gates aus seiner Garage begonnen, nicht mit einem 100 Billionen-Konzern).
      4. „Wem nützt die Kapitalwirtschaft, ausser den Unternehmen selbst?“ Glauben Sie wirklich was Sie da schreiben – oder sind Sie gerade nur nackt und hungrig?
      5. Was hat „Gewerbe“ denn mit Kapitalismus zu tun – auch in N.-Korea üben Menschen Gewerbe aus.
      Die Verdammung des Kapitalismus klappt immer – und die Regierung reibt sich die Hände.

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      • Albert Einstein hatte recht mit der Unendlichkeit.

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