Totale Überwachung soll in zwei Wochen legalisiert werden

kätzchenspeicherung

Das Speichern sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonanrufen, SMS-Botschaften, Webseitenaufrufen aller Bürger soll mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung aus dem Haus des SPD-Bundesinnenministers Maas legalisiert werden. In zwei Wochen per Kabinettsbeschluss und endgültig im Juni durch Bundestagsmehrheit. Ein solches Stasi-Gesetz mit noch besseren Überwachungs­möglichkeiten für unsere und fremde Geheimdienste widerspricht zwar EU-Recht, aber das interessiert unsere 1%-Regierung nicht. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt. Und ausserdem: Liebe Nichtwähler, ich verstehe ja, dass ihr sauer seid auf die Regierungsparteien, aber ihr seid durch euer Rumschmollen trotzdem mit schuld an diesem Schlamassel. netzpolitik

4 Kommentare

  1. Das alles ist nicht neu, sondern Standard. G10-Gesetze! Schon mal gehört? Das Post- und Fernmeldegesetz „erlaubt“ den USA ganz offiziell, jeden Bürger auszuforschen. Seit 1968!
    http://www.v-r.de/de/ueberwachtes_deutschland/t-0/1007436/

    Es wurde immer getan, was die Technik hergab. Das Internet hat nur die orwellschen Möglichkeiten erweitert. Da ändert auch eine Wahl nichts daran, denn die Macht liegt nun mal in Washington.

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  2. Ich bin Jesus. Nehme daher freiwillig jede Schuld für alles Leid dieser
    Welt auf mich. Jetzt müßt ihr mich nur noch an’s Kreuz nageln …

    ;)

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