TTIP und die Korruption im EU-Parlament

euros

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 13 Stimmen dem „Investitionsschutz“ im geplanten TTIP-Vertrag zugestimmt. Dafür waren die europäischen Liberalen (ALDE), die Konservativen (ECR), die Europäische Volkspartei (EVP, hier mit CDU/CSU), und die Sozialdemokraten (S&D, incl. SPD). Dagegen gestimmt haben:

Ein deutscher Abgeordneter der konservativen ECR, die europäischen Rechtspopulisten (EFDD), die Linke incl skandinavischer Grüner (GUE/NGL), ein französischer Sozialist (S&D), die Grünen (Verts) und drei fraktionslose Abgeordnete. Für einseitige Stärkung der multinationalen Konzerne waren also die Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, dagegen alle anderen. Nachdem die grossen Volksparteien der Mitte die Mehrheit haben, geht die Empfehlung des Handelsausschusses an das EU-Parlament, den TTIP-Verhandlungen zuzustimmen.

Trotz aller Nachteile für die kleinen und mittleren Wirtschaftsunternehmen in Europa (und den USA) und trotz gravierender Nachteile für die Bürger. Eine kurze Frage in die Runde: Wer von euch glaubt, wählen wäre sinnlos? Hier ist das Protokoll der Abstimmung.

pic Frank Schwichtenberg pd

23 Kommentare

  1. Die Mehrheit der Alternativen glaubt das und scheuen sich auch nicht davor Andersdenkende als Trolle zu verunglimpfen, wenn sie nicht im Chor singen.

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  2. Ich glaube an die Sinnlosigkeit von Wahlen.

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  3. die tragik am wählen ist, dass wahlenthaltung und wahlboykott das verhältnis zwischen arbeit und kapital auch nicht auf den kopf stellen.

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  4. Wo kommt die versprochene Korruption ins Spiel?

    Ach ja und bei der kleinen Umfrage halte ich es mit Emma Goldman:
    „If voting changed anything, they’d make it illegal.“

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    • „Korruption“ ist das deutlichere Wort für „persönliche Vorteilsnahme“.

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      • Schon klar, das ganze ist mal wieder traurig genug aber in deinem Text wäre mir jetzt nichts aufgefallen, was auf Vorteilsnahme hindeutet. Oder hast du es so subtil umschrieben, dass ich es übersehen habe.

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  5. Hier halte ich es voll und ganz mit Volker Pispers Seine Frage immer wieder aufs Neue?: „Was hat sich in den letzten 20 Jahren geändert?“ Die Frage können sich alle selbst beantworten.

    Die Arschlöcher, gleich welcher Couleur machen weiter wie bisher und werden auch in Zukunft so weiter machen, also : Geht wählen – aber ohne mich.
    Nein, so ganz stimmt das nicht: Ich gehe ins Wahllokal, zeige meinen Pass und erhalte daraufhin meine Wahlunterlagen, die ich dann in der Öffentlichkeit des Wahllokals zerreiße.

    Beim ersten Mal wollte man die Polizei holen. Aber die kam nicht.

    Es gab deswegen mal eine interessante Debatte in einem Block, die ich durch mein Verhalten ausgelöst habe. Die meisten meinten, wenn die, die heimlich still und leise in der Wahlkabine ihre Stimme ungültig machen, das so machen würden wie ich, gäb’s schon mal eine Veränderung.
    Menschen, die öffentlich bekunden, mit diesem System nicht einverstanden zu sein.

    Das mache ich seit 2001. Vorher habe ich immer gewählt.

    Verändert habe ich dadurch gar nichts. Und darum lasse ich inzwischen die Finger davon.

    Lesen Sie mal das Buch: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. “ von H.D. Thoreau

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  6. Die einzig wirkungsvolle Methode seinen Unmut zu bekunden ist der Streik. Es würde dann auch die wirklich Verantwortlichen treffen.

    Doch die hier verbreitete Geisteshaltung ist den Kopf in den Sand stecken. Es gibt derzeit zwei wirklich interessante Bewegungen, den Donbass und die Pegida. In beiden wird über deutlich, mit welchen Methoden dabei gegen gearbeitet wird. Das ist aller unterste Schublade.
    Daher stellt sich eher die Frage, welche Leute das sind, die bislang in den Parteien Politik machen dürfen/wollen, bzw. wer ihre geistigen Väter sind.
    Und mir ist auch schon lange klar, warum die kleinen Parteien nie eine reale Chance haben werden. Sie bekommen keine wirkliche Unterstützung vom Wahlvolk und sollten sie es tatsächlich doch schaffen, scheitern sie an der Wahlmanipulation in den Wahllokalen.
    Siehe auch Schottland, wo der Wahlbetrug still und leise hingenommen wurde.
    Solange die Parteibasis ihre Gallionsfiguren nicht steng unter die Lupe nimmt, ja sogar das Fähnchen einfach umdreht (wie damals bei der AfD nach dem klaren Bruch des Parteireferendums) kann man weder die Parteien, noch ihre Wähler wirklich ernst nehmen.
    Daher liebe Leser hier, das Problem sitzt nicht in den Parteien, sondern in deren Gestaltern und Wählern.

    Also solange jeder meint, es könne das Feld seinen Feinden überlassen, darf er gerne hier weiter schwadronieren.
    Und um eine Frage vorwegzunehmen, warum machen da so viele so wenig, weil sie sofort den Wind ins Gesicht bekommen aus den eigenen Reihen, nicht von ihren Gegnern, die können alle erst einmal in Ruhe abwarten und gelegentlich sticheln, sich ihrer gekauften Presse bedienend, Den Rest erledigen dann die eigenen Leute.

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    • und weil die den wind ins gesicht bekommen meist kleine stinkende schweine sind die springen sobald sie auch nur ihren eigenen schatten wahrnehmen.

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      • das sind keine Macher, solche sind immer nur Schwätzer

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        • Pegida ist ein Haufen weinerliche Opfer, die gegen Schwächere hetzen, statt es mit den Verursachern ihres gefühlten Unwohlseins aufzunehmen.

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          • die haben mehr Mut als ihr alle zusammen,

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  7. Die Deutschen und streiken, ein guter WItz. Das Herrchen muss nur einmal Pfeifen und der deutsche Hund macht Sitz!

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  8. @ Knurr Das ist die richtige Antwort an jojo ! Gegen wen mag jojo gerade streiken ? Vielleicht verrät er uns das.

    Ja, und dann die Trillerpfeiffchen nicht zu vergessen, mit denen hier einige Ärzte gestreikt haben. Die hatten gerade nichts anderes zu tun und der Kindergarten war wohl geschlossen, wo sie sich sonst hätten die Zeit vertreiben können.
    Wie viele Organisationen haben sich gegen TIPP stark gemacht. Wir haben Rundschreiben geschrieben, Freunde gebeten, mitzumachen.
    Demonstrationen haben statt gefunden!
    Das interessiert die da oben doch nur alles einen Dreck.

    Die meisten Deutschen wissen doch gar nicht, was Streik bedeutet.
    Was ich hier in Deutschland als Streik erlebt habe, da lachen die Franzosen drüber und jetzt erst recht – die Griechen.
    Und Merkelchen und ihre Genossen lachen natürlich auch über so eine Art von Streik.
    Solange hier die Straßen und die Autos nicht brennen – vor allen Dingen – die Autos, ist das ein nutzloses Unterfangen.

    Ich hoffe, dass der EU , der EZB vor allem Merkel „Dragula“& Co
    noch der Arsch auf Grundeis geht.
    Die griechische Regierung ist rechtmäßig gewählt. Was wollen die Geigen eigentlich?
    Varoufakis gefällt mir und ich hoffe sehr, dass er weiterhin seiner Richtung treu bleibt.
    Stand doch am 23. 05. tatsächlich in Zeit-online, dass Varoufakis nicht von seinen Forderungen abweicht. Was soll das?
    Diese Forderungen hat er bereits vor 6 Monaten verkündet.

    Aber ein Politiker, der zu seinem Wort steht, gilt in unserem Lande nichts. Dafür haben wir eine Merkel, die heute dies und morgen das sagt. Heute hü und morgen hott.

    Warten wir’s mal ab. Irgendwann kapiert auch der „Deutsch Michel“ wo’s langgeht. Aber dann holla hop!
    Vorerst reichen noch Trillerpfeifen. Fehlt nur, dass man den „Streikenden“ Kaffe und Kuchen serviert.

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  9. Tippfehler von TTIP. Ja, das kann passieren, wenn man sich aufregt.

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  10. Ich halte es für eine gefährliche Selbsttäuschung, zu glauben, man trage keine Verantwortung für die Gesellschaft, wenn man sich nur weigert, zu Wahl zu gehen. Wobei Irenes theatralische Wahlunterlagenvernichtung natürlich Aktionskunstqualität hat und als solche anerkannt werden muss. Soviel Meinungsfreiheit muss einfach auch sein.

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    • @ Fritz VielenDank für die Antwort! Sie hat mir gut getan, Fritz.

      Ich bin ein Mensch, der sein Leben lang gegen den Strom geschwommen ist und dafür viel eingesteckt habt.

      Aber was soll’s . Ich habe es mir immer selber eingebrockt.

      Ich weigere mich, eine Partei zu wählen , weil ich, wie schon erwähnt, der Überzeugung bin, nichts verändern zu können.

      Vielleicht liege ich damit falsch und man sollte eine ganz kleine Partei wählen.
      Zu Urzeiten habe ich mal die „Grauen Panther“gewählt.
      Kurz darauf habe ich in einer seriösen Zeitung gelesen – keine Ahnung mehr in welcher – dass diese Partei einen sehr großen Geldbetrag veruntreut haben soll.

      Ich bin bei einigen Blocks engagiert z. b. Compact.
      Schreibe E-mails an die verschiedensten Politiker und andere Persönlichkeiten und bekomme meistens auch eine Antwort.
      Durch diese Antworten merke ich, dass sich die angesprochenen Menschen mit den von mir angeschnittenen Themen auseinandersetzen.

      Bis vor einigen Jahren habe ich auch Lesungen gehalten und habe vor, das wieder zu tun, wenn es mir besser geht und dadurch etwas für die Gesellschaft „beizusteuern.“ Auf meine Art.

      Einer meiner Lesungen betraf Henry Miller : „Der klimatisierte Alptraum“
      In diesem Buch gibt er seinem Hass gegenüber Amerika Ausdruck. (1945) in dem er die Ausbeutung und Sterilität der USA angreift und was dieses doch eigentlich so wunderbare Land einmal anrichten wird, in dem es Länder angreifen und vernichten wird, in denen die Menschen anders fühlen, denken, ja sogar anders gekleidet sind. Wo er über Hitler schreibt.
      Falls Sie dieses Buch nicht kennen sollten , es lohnt sich , es zu lesen. „Big Sur…. “ ist auch ein wunderbares Buch von ihm.

      Als ich dem Publikum gegenüber Millers Standpunkt einnahm, und verteidigte, wurde man mir gegenüber sehr aggressiv.
      Auch eine andere Lesung : Ich nannte sie „Hermann Hesse/ Henry Miller – im Vergleich“ ist nicht sehr glimpflich ausgegangen.

      Ich schreib‘ Ihnen dies nicht, um mich hervorzutun, sondern“werbe“ damit für meine Person um Verständnis, die eine Nonkonformisten in allen Bereichen ist und am liebsten aus dieser Gesellschaft aussteigen würde.
      Aber dafür bin ich leider zu alt.

      Fehler bitte ich zu entschuldigen. Ich habe heute schon einiges hinter mir.

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      • Und wie wärs mit aktivem statt passivem Wahlboykott? Genau dafür gibt es die Partei „DIE PARTEI“, gegründet vom Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn, der dafür ins EU-Parlament gewählt wurde und dort weiter Politiker blossstellt. Wenn man einfach nur gegen das System stimmen will, ist DIE PARTEI doch die erste Wahl, oder? Ich bleib natürlich bei meiner kleinen Neinsagerpartei, aber ich will die Gesellschaft ja auch aktiv verändern…

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        • @ Fritz Habe ich das richtig gelesen? Seit wann ist die Neinsagerpartei klein?
          Wenn ich richtig informiert bin, wird sie immer größer.
          Warten Sie mal 2017 ab.
          Und Martin Sonneborn – ist absolut nicht mein Fall – beaucoup des mots pour riens.
          Wie sagte er in einem Interview: „Wir nehmen jeden, der sich als Steigbügelhalter anbietet.“
          Ja, dann soll er seine Pferchen mal zum Laufen bringen.

          Aber Junker hat er nicht gewählt, weil er Ausländer ist.

          Eine penetrante Visage hat der Kerl.

          Überlegen Sie sich das noch mal, Fritz. Schöne Worte finden die alle. Und nach einigen Jahren sieht man, was man sich da angetan hat. Wäre nicht das erste Mal.
          Aber Sie sind ja noch jung.

          Nee, ich fühle mich gut bei den Nichtwählern. Ich bin gern im Widerstand. Bei mir braucht es schon mehr als schöne Worte.

          Übrigens, wo ich habe ich geschrieben, dass ich die Gesellschaft verändern will?
          Ich gebe meine Gedanken und Überzeugungen weiter.
          Ob sie angenommen werden, steht auf einem anderen Blatt.
          Darauf habe ich keinen Einfluss. Viele Grüße Irene

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  11. Eben habe ich gelesen, dass Sonneborn Juncker auch deshalb nicht gewählt hat, weil Ausländer in Führungspositionen in Europa nicht tragbar seien.
    Spinnt der Kerl?
    Oder habe ich da was völlig falsch verstanden?

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  12. @ knallbonbon Der 1. Artikel hat mich schon so gelangweilt, dass ich über die ersten Zeilen nicht hinauskam. Den 2. Artikel und einen ähnlichen habe ich gelesen. Mit Satire hat das wenig zu tun, sondern mit Verarschung. Und reflektieren soll dies Arschloch sich selber. Dann hat er genug zu tun.

    Ich habe bisher von diesem Typ bisher noch niemals etwas gehört und hoffe, dass er so schnell wie möglich wieder in der Versenkung
    verschwindet.
    Wer an diesem Irren Gefallen findet, meinen Segen hat er.

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