Kanada: Massiver Linksrutsch bei den Parlamentswahlen

justintrudeau

Nachdem das nördliche Ende des amerikanischen Doppelkontinents neun Jahre lang von einer ziemlich finsteren rechtskonservativen Regierung beherrscht wurde, haben die Kanadier am vergangenen Wochenende massiv die frühere Regierungspartei der Liberals vorgezogen. Mit 54% erhielten diese eine klare, regierungsfähige Mehrheit, die Conservatives rutschen auf bittere 29% ab. Dritte wurden die weiter links gerichtete New Democratic Party mit 19,7%.

Welches Wahlprogramm hatte der Gewinner Justin Trudeau?

Klimaschutz: Umsetzung der UN-Vorgaben („Paris-Gipfel“) innerhalb von 90 Tagen.
Ureinwohner: Verhandlungen zwischen zwei Nationen („auf Augenhöhe“). 2,6 Mrd kanadische Dollar für Ureinwohner-Bildungseinrichtungen. Neue Untersuchung der Fälle von verschwundenen Frauen und Kindern (in Kanada ein echtes Problem).
Abtreibung: „Es ist nicht Sache einer Regierung, zu bestimmen, was eine Frau mit ihrem Körper macht“.
Steuern: Erster Schritt ist die Anhebung der Steuern für die reichsten 1% und Erleichterungen für die Mittelklasse.
Cannabis: Sofortige Legalisierung nach dem Modell von Colorado.
Feminismus: Trudeau sagt von sich, er sei stolz, Feminist zu sein.

Natürlich müssen wir erst noch sehen, was aus all den guten Vorsätzen wird, aber das ist es, was die Kanadier gewählt haben: Eine positive, zukunftsorientierte Politik. Keine Politik der Angst.

Kann man daraus irgendetwas für unser Land und die kommenden Budnestags-Wahlen in zwei Jahren ableiten? Ja, ich denke schon. Die Kanadier haben sich nicht durch neun Jahre konservativer Gleichschaltung verwirren lassen, sondern für einen neuen Aufbruch entschieden. Die gemässigt linke Partei der Liberals (das wäre bei uns eher die SPD) hat es allerdings geschafft, ein sehr klar progressives Programm aufzustellen, welches hierzulande eher von der Linkspartei vertreten wird. Was können wir also tun, damit die Verhältnisse in unserem Land weniger düster werden? Ich sagte schon an anderer Stelle: Um die Politik eines Landes massgeblich zu beeinflussen, braucht man keine Mehrheit, sondern nur fünf Prozent. Im Moment sehen wir das von den Rechtspopulisten um Pegida und AfD bestätigt, die als kleine Gruppe massiven Einfluss auf die Volksparteien nehmen. Das wird auf der progressiven Seite genauso funktionieren, der öffentliche Druck auf die inhaltsfreien Volksparteien (Union und SPD, tendenziell auch die Grünen) führt dazu, dass diese sich wieder in eine progressivere Richtung bewegen. Man muss es nur machen. Ich bin schon mal dabei. Wer noch alles?

Wahlen in Kanada: Sitzverteilung, Wahlprogramm, pic Alex Guibord cc by.

3 Kommentare

  1. Das sieht gut aus.
    Hoffen wir, dass es das auch wird.

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  2. Ich bin schon seit ich wählen darf darbei und werde aus natürlich bleiben.

    Doch mit Blick auf Portugal kann man wohl schonmal einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie unsere Demokratie wirklich läuft. Ebenso in Griechenland.

    Wir werden wohl wieder auf der Straße unsere Souveränität erkämpfen müssen.

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    • mit der waffe in der hand

      hast du vergessen

      nicht nur griechenland oder portugal sind bsple.

      ich sage nur TTIP/CETA TISA (3 größere obkekte von mittlerweile schon komplett unüberschaubaren suaerein ob national, europäisch oder inetrnational)

      egal wie viele dagegen sind (eine überwiegende mehrheit jenseits der 70%) – und ich meine nicht irgendwelche „wutbürger“ sondern joe & jane sixpack’s sowie/und/oder/auch kleine und mittelgroße männer und frauen auf den straßen . . .

      . . . egal wie viele demonstrieren, peditionen unterzeichnen, sich angagieren, machen, tun, werkeln und sich den arsch aufreißen . . .

      . . . und insgesamt linke standpunkte vertreten, sich positionen, oder danach wählen . . .

      es wird einfach weitergemacht.

      auch schon längst beschloßene oberste gerichtsurteile ( siehe vorratdatenspeicherung, hatz4 etc. etc. etc. etc. etc. etc.etc. etc. etc. ∞ ) ändern nichts (und wenn dann nur kurze zeit bis regelrecht das recht gebrochen wird)

      tut mir ehrlich leid, aber es wird langsam zeit es dem ISIS gleichzutun.

      im unterschied aber mit den richtigen leuten (ala‘ nicolae ceaușescu) – denn sie hören einfach nicht mehr auf.

      was will man denn sonst noch machen wenn sämtliche friedlichen und demokratischen mittel (jetzt schon fast 2 jahrzehnte lang in folge) absolut und keinerlei wirkung mehr zeigen

      (siehe aktuell protugal und demnächst wahrscheinlich auch in spanien)

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