Wir werden bestohlen, während wir zusehen: Neue Internetgesetze

oettinger

Während sich die Leute hier noch den Kopf darüber zerbrechen, ob irgendwelche Syrer oder Eritreer irgendeinen Einfluss auf dieses Land hätten oder ob man Sachsen unter psychiatrische Aufsicht stellen muss, werden in Brüssel neue Gesetze erfunden, damit sehr grosse Unternehmen mehr Geld von uns allen bekommen, ohne dafür auch mehr leisten zu müssen. Ich erklär das mal genauer. Zunächst ist es wichtig, zu erwähnen, dass nicht irgendeine gesichtlose EU-Bürokratie schlimme Dinge erfindet, sondern dass ein abgehalfterter deutscher Politiker dahinter steckt. Der seinen Landesministerpräsidentenjob damals aufgeben musste, weil er mehr­fach einen NSDAP-Richter aus seiner Heimatgegend gelobt und in Schutz genommen hatte. Der dann nach Brüssel in die EU-Kommission abgeschoben wurde, weil er ja nur im Inland peinlich geworden war, ansonsten aber erstklassige Kevlarqualitäten aufweist: Seit er zuerst EU-Kommissar für Energie, dann für Digitale Wirtschaft wurde (jeweils auf Betreiben unserer Bundesregierung), setzt er sich massiv für die Interessen der grossen Unternehmen ein und zeigt dabei kein Peinlichkeitsempfinden. Ein Mann ohne Gewissen: Günther Oettinger.

Der seine Reden gerne in grauenhaftem Englisch hält und sich von Fakten niemals beirren lässt. Die digitale Wirtschaft in Deutschland und in Europa will bekanntlich nicht so richtig in Schwung kommen, weswegen die ganze Branche neidvoll nach Amerika und Asien starrt, wo Start-Ups Megaerfolge zelebrieren, aufgekauft werden und in neuen, noch cooleren Mikro-Firmen wiederauferstehen. Warum klappt das in Mitteleuropa nicht, schon gar nicht in Deutschland, dem einstigen industriellen Zentrum dieses Kontinents? Wegen Männern wie Oettinger, die willige Lobbyisten für die alten Industrien darstellen. Leute wie er tun alles, damit bestehende Industrie­branchen keine Konkurrenz erhalten durch neue. Verlags- und Telekom­unter­nehmen nutzen ihre Einflussmöglichkeiten, um zu verhindern, dass sich Geschäfts­modelle ändern Im Gegenteil: Die alten werden ausgebaut. Das haben wir bei der langen und fruchtlosen Diskussion um die Netzneutralität gesehen, bei der es im Grunde nur darum geht, dass Telekomfirmen mehr Geld für ihre Dienstleistungen verlangen können, ohne mehr zu leisten oder zusätzlich zu investieren; immer mit dem Segen des Gesetzgebers. Das selbe erleben wir im Moment bei der Debatte um einen gesamteuropäischen Urheberrechtsentwurf: Statt sich darauf zu einigen, dass wir europaweite Geschäftsmöglichkeiten schaffen, und dazu die Rechte der Kreativen und Konsumenten festschreiben. Wir werden keine lebendige und damit weltweit konkurrenzfähige Digitalwirtschaft in Europa bekommen, solange sich die alten Industrien – das sind heute nicht mehr Kohle und Stahl sondern Publishing und Telekoms – mit Hilfe gekaufter Politiker und gekaufter Gesetze gegen Veränder­ungen sperren. Was dazu führen wird, dass es in 25 Jahren hierzulande keine nennenswerte Fahrzeugindustrie, keine Verlage und keine Internetunternehmen mehr gibt. Und damit kaum noch gutbezahlte Jobs. Ich bin dann allerdings schon in Rente und sammle Flaschen und ihre virtuellen Äquivalente. Was ist euer Plan?

EU-Insiderinfos: julia reda
Presse: spon, sueddeutsche, faz, t3n
Pic: twitter

6 Kommentare

  1. Es muss Blut fließen.

    Gefällt mir

    • Im Internet? Mit dem Shooter deiner Wahl kein Problem. Krawattentäter wie Oettinger lassen sich von solchen Sprüchen nicht beeindrucken.

      Gefällt mir

      • mit Hilfe gekaufter Politiker und gekaufter Gesetze gegen Veränder­ungen sperren.

        wenn wählen überhaupt nichts mehr bringt und durch wahlen gewisse gestalten nicht entfernt werden können (z. .B. brüssel, drehtür in den lobbyismus – siehe zZ. aktuell Steimmaier – um dann von der seite noch besser bezahlt einfach weiterzumachen etc.) – dann muss man gewisse leute einfach mal mit gewalt aus dem amt entfernen bzw. rückwirkend abtreiben.
        das geht aber nur wenn sich eine gewisse masse dazu bereit erklärt denn, man kann nicht dauernd (geschichtlich gesehen) verlangen das sich ein paar wenige oder einzelne opfern nur damit die anderen sich zurücklehnen und davon profitieren können.

        das ist/war z. B. auch der grund warum die gewerkschaften, oder überhaupt das echte linke spektrum aufhörten sich zu engagieren.

        denn für was denn sich engagieren, teilweise sich selbst dabei zu ruinieren (gesundheitlich, familiär, gesellschaftlich usw.) wenn man sogar noch von denjenigen denen man helfen will steine und knüppel zwischen die beine geworfen bekommt und das messer in den rücken gestoßen bekommt.
        ist doch drauf geschissen. sollen doch die ganzen arschlöcher untergehen.

        dann lieber in den „nach mir die sintflut“ modus schalten und gucken das es „einem selber und den seinen“ einigermaßen gut geht bis die persönliche abgangsnummer aufgerufen wird.
        soll doch das dreckige und meist verräterische und rückenstecherische proletariat und untere bürgertum – oder besser – soll doch „die untere bis mittlere mittelschicht“ an ihrer dämlichkeit ersticken und krepieren.

        für mich als bsple. reicht es das ich mich jahrzehntelang von den friedensbewegungen über anti-atomkraftprotesten in den 80zigern, in parteien und gewerkschaften und auch für eine bessere umwelt, tierwohl (stichwort u.a.a. Bioladen) und eine gerechtere gesellschaft eingesetzt habe.
        ergebnis: absolut NULL! alles wird immer schlimmer.

        und zum schluß sage ich noch das eine – die RAF waren goldrichtig in ihrem handeln. hätten sie damals nicht die bis heute viel beweinte SS-DRECKSAU H. M. Schleyer beseitigt, so wären alle die schweinerein die in den letzten 20 jahren in einem immer größeren tempo umgestzt und eingeführt wurden, schon in den 80zigern und 90zigern gang und gebe gewesen.
        dazu braucht man nur z. B. H. M. Schleyers buch:

        „Das soziale Modell 1974 (Seewald Verlag)“

        (wenn, dann sollte man die originalausgabe lesen und nicht die späteren ausgaben bei denen dann schon der titel propagandistisch in:
        „Das soziale Modell – Chancen der Freiheit (Bastei-Lübbe)“
        umgearbeitet wurde)

        lesen um das zu verstehen was heute „global“ aber im besonderen in DE passiert.

        ich kann auch beschreiben was zu den verzögerungen des umbaus der gesellschaft zum immer größer werdenden nachteil der gesellschaft führte:

        es war die pure und nackte angst von politikern und eliten.
        die schreckliche angst der nächste auf der abschlussliste der RAF zu sein und blanker schrecken davor dass die RAF-Aktionen in der bevölkerung langsam beispielhaft würden (und das ja keiner meint diese hätten angesichts ihrer beseitigungsaktionen keine sympathien auf seiten der bürgerschaft gehabt. die hatten sie. links wie rechts und zwar in einem immer größer werdendem umfang. solange, bis auch die schon damals immer umfangreicher unterwanderte „lügenpresse“ – also nicht nur via springerverlag – immer „demonischere“ stories konstruiert wurden.
        womit aber auch nicht die eigens von der RAF begangenen schweren fehler und schweinerein unterschlagen werden sollten. namentlich: die in kauf genommenen kollateralschäden und die verbandelungen mit dem internationalen terrorismus. zum einen absolut unnötig und zum anderen hat letzteres zu immer weniger verständnis innerhalb der sympatisanten geführt).

        Gefällt mir

        • Nein, Knalli. Nichts von alledem, was du für die richtige Sache getan hast, war umsonst. Im Gegenteil: Ohne deine Bemühungen wäre die Welt für uns alle ein klein wenig schlechter. Dass Menschen Schwächen haben und uns manchmal Steine in den Weg legen, obwohl wir das Richtige tun, wussten wir schon. Und auch, dass „Der Klassenfeind“ Provokateure bezahlt, die uns den Spass daran verderben. Lass dich bloss nicht unterkriegen.

          Gefällt mir

  2. Ich sag schon lange: Profit ist ein Verbrechen.

    Geld darf es nur für tatsächlich geleistete Arbeit geben. Und zwar 1:1.
    Das macht Imaginärbesitzrechte, Zinsgeschäfte, Zwischenhandel, u.s.w. zu Verbrechen vergleichbar mit Betrug, Diebstahl, Schutzgelderpressung, u.s.w..

    (Und alle Bodenschätze gehören der gesamten lebenden Welt zu gleichen Teilen. Inklusive allen Menschen, allen Tieren, Pflanzen, Bakterien, Archäen, Viren, Prionen, besonderen Naturformationen …. Was heißt daß jede Entnahme eine Schuld ist die ausgeglichen werden muß. Analoges gilt auch für Abfall. Und für Informationsveränderungen, wie z.B. umgraben von Boden. Idealerweise wäre das in der Praxis aber kein Problem, da alle Ressourcen in verlustfreien unendlichen Kreisläufen zu laufen hätten.)

    (*Alle* Werke sind eine Kette von Arbeitsschritten. Und *alle* Produkte sind Bodenschätze, eine Kette von Arbeitsschritten, und Abfall. Was klar macht, daß ein Computerspiel *kein* Produkt ist, sondern “nur” ein Werk.)

    Gefällt mir

    • Natürlich muß damit ein fester Betrag für eine Arbeit(skette) fest definierter Qualität festgelegt werden.

      Was leider auch die Achillesferse ist, da diese Definition natürlich wieder von Profitpsychopathen und deren Nutzvieh ins unfaire getrollt werden würde.

      Ich hab da schon ein System dagegen entwickelt; es aber mangels Zeit noch nicht mit den Konzepten hier integriert.

      Gefällt mir


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s