Was das Bundesverfassungsgericht wirklich zu CETA entschieden hat

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben. Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem "Abstrakten Normenkontrollverfahren" soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Die Eilanträge seien erfolglos, titelt das Blog des obersten juristischen Organs unseres Landes. Die, sagen wir mal, bürgerliche Presse stösst ins gleiche Blech­blasinstrument. Nur: Was genau ist da höchstrichterlich geurteilt worden? Wie eigentlich immer im Dunstkreis der rotrobigen Richter etwas, das man so nicht erwartet hätte. Tatsächlich fanden die Guardians of the Deutsche Grundgesetz, dass die Eilanträge so nicht sein müssen, beziehungsweise, dass man das alles auch in der kommenden Hauptverhandlung besprechen könne. Und dass diese Ablehnung an Bedingungen geknüpft ist. Nur so ein paar. Ganz wenige. Die aber letztendlich alles kaputt machen (was der CETA-Vertrag wollte). Zum Beispiel:

„Die Bundes­regierung muss allerdings sicherstellen, dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen An­wendung durch Deutschland ermöglicht.“ Was heisst das nun wieder? Dass die Sperrklinke kaputt ist, die (in komplizierteren Formulierungen dieser Verträge) festschreibt, dass der Vertrag niemals geändert, nur erweitert werden kann und dass man als unterschreibendes Land nicht wieder austreten darf. Das ist jetzt weg. Riesensache eigentlich. Ausserdem muss die Regierung dafür sorgen, „– dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.“ Heisst? Dass der Gesamtvertrag CETA jetzt in Stücke gerissen wurde. Die einzeln, je nach Zuständigkeit, verhandelt werden. Das Ganz-Oder-Garnicht nach Gabriel‘scher Lesart ist kaputt. Noch was? Ja, „– dass bis zu einer Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rück­bindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist.“ Klartext: Man kann so gut wie gar nichts festzurren, weil das allerhöchste Gericht dann ja eh entscheidet, was es will. Ich muss zugeben, diese Bundesverfassungsrichter haben‘s faustdick… sie haben ein Urteil gefällt, das nach aussen politisch neutral wirkt, trotzdem aber seinen Zweck erfüllt, nämlich die Verfassung vor Vertragsgemauschel zu schützen. Chapeau!

Das BverfG selber,
Die Presse so: tagesschau, FAZ, spon
Die Aktivisten: wassertisch, mehrdemokratie
Beispielpic: Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert cc by sa

7 Kommentare

  1. Haha, nimm das, Dickmann Gabriel!
    Der ärmste ist jetzt sicher sauer weil sein immenser Tortenbedarf nach der politischen Karriere nicht mehr deckbar ist.
    Aber er versucht ja die Autobahnen zu privatisieren, damit wird er seine Torten sicher doch noch viel-fressen können…

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    • Frittieren mit Calmund^WGabriel?

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  2. Armes Deutschland!
    Unsere Politiker haben keinen Bezug zur Realität!

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    • Glaub das bitte nicht. Die wissen genau, was sie tun. Die leben nur in einer anderen Realität als wir. In der Realität der Reichen nämlich.

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      • In Lobbyistensprache nennt sich das „Reality Engineering“.
        Aber das war die vorige Generation.
        Heutzutage (also spätestens seit Gazprom-Schröder) *sind* die Politiker die Lobbyisten.
        Und wenn nicht, werden sie immer schön zerstört, sobald sie irgendeine Bedeutung erlangen.
        Siehe Piraten. Siehe Bernie Sanders. Siehe alle anderen.

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    • Na – da ist das arme Deutschland wenigstens in bester Gesellschaft :)

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  3. Hat dies auf Consurge rebloggt.

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