Der BND ist die neue Stasi

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Spätestens, wenn das eben beschlossene neue BND-Gesetz in Kraft tritt. Dann darf der Geheimdienst völlig legal alle Telefonate im Inland abhören (also alles, was wir am Telefon sagen), alle Internetbewegungen (was wir uns ansehen und anklicken), alles ohne Begründung tun (kein Gerichtsbeschluss etc), alles legal an Auslands­geheimdienste wie die NSA weitergeben (damit auch die anderen Geheimdienste wissen, was wir sagen und tun), und das alles mit verringerter Kontrolle: Es soll ein viertes, „unabhängiges“ und von der Bundesregierung ernanntes Gremium geben, das ebenfalls keinen vollständigen Einblick in die Aktivitäten der Geheimdienste hat. Aber bitte, wir können uns statt dessen auch wegen der „drohenden Islamisierung“ in die Hosen machen. Kein Problem. Infos: netzpolitik, beispielbild: cloned milkmen cc by sa

8 Kommentare

  1. Für die Praktiker: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

    Was das jetzt mit Angst vor Islamisierung zu tun hat, ist mir hingegen ein Rätsel. Ceterum Censeo?

    Gruß

    Thomas

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  2. […] Polemik? Übertreibung? Paranoia? Ich denke nicht. Fritz auch nicht. […]

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  3. Hat dies auf ERWACHE! rebloggt.

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  4. die mehrheit der bevölkerung will es halt, sonst würde sie nicht die blockparteien wählen..
    aber merkel hat ja die refugees gerettet, eine solide kanzlerin! GUTE FRAU! und fettwanst gabriel ist doch ganz sympatisch?

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  5. Also ich finde es vollkommen ok. Lange genug mussten sich unsere Schlapphüte gefallen lassen, dass sie von den großen Jungs gehänselt wurden.
    „Naa, naa, naa…der BND is blöd. Ihr dürft ja gar nix….“ So, oder ähnlich hat es sich angehört, wenn unsere Spione die richtig tollen Spione auf dem Pausenhof getroffen haben. Nein, das war nicht schön!
    Aber jetzt dürfen die die demokratische Grundwerte endlich genauso hart ficken, wie Amis oder Engländer. Bravo!

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  6. Faktisch ist der BND die alte SS und nicht die neue Stasi.
    Wenn man Operation Gehlen tiefer betrachtet…

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    • wer glaubst denn du war alles in der stasi tätig?
      das waren auch fast alles nur ehemalige ss, sa, gestapo etc.

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  7. Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

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