Piratenpartei 14,5 %

iceland_elections2016

Gestern waren Parlamentswahlen in Island und die dortige Piratenpartei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, knapp drei mal soviel wie bei der letzten Wahl. Wie geht das, wo die junge Partei in anderen Ländern eine teilweise ganz andere Entwicklung nimmt? Grosses Thema bei der Wahl in Island waren die Panama-Papiere und der bisherige Regierungsschef, den man mit solchen erwischt hatte. Steuer­hinter­ziehung in buchstäblich höchsten Kreisen. Sowas wird natürlich von den Wählern bestraft; zumindest in Island. Waren die Piraten direkt beim Auffliegend des Skandals noch in Umfragen stärkste politische Kraft, so war die Erregung über ein halbes Jahr hinweg so weit abgeflacht, dass es immer noch zum Sturz der konservativen Regierungskoalition reichte. Und warum genau wählten soviele Isländer die junge Partei mit dem pittoresken Namen? Ein kurzer Blick ins 5-Punkte-Wahlprogramm erklärt das:

– eine neue Verfassung, von der Bevölkerung direkt bestätigt, soll folgende Punkte festschreiben:
– alle natürlichen Ressourcen (zB Fischereirechte) sollen den Bürgern gehören. Damit sie allen, und nicht nur den wirtschaftlich Mächtigen zugute kommen.
– kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Bürger. Hier wie dort wird Gesundheit immer weiter privatisiert, dass dass Reiche gesünder und länger leben als Arme.
– Direkte Demokratie, also Gesetzesvorschläge und Vetorecht auch ausserhalb von Parteien, mehr digitale Meinungsfindungs-Prozesse.
– Kampf gegen Korruption, gläserne Regierung, Verbot von Vorrats­daten­speicherung und Handel mit persönlichen Daten.

Ja, ich denke, ich werde das so für mich übernehmen. Ich bin schon länger der Überzeugung, dass Urheberrechtsmissbrauch, Datenschutzverletzung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur nur Symptome der Informationsrevolution sind, die alle Probleme der Industriezeit noch vervielfachen. Und nicht etwa Politikthemen, für die man einzeln kämpfen müsse. Für mich ist die Piratenpartei eine Anti-Korrup­tions­partei. Wirtschaftliche Betätigung muss ein grundsätzliches Recht für alle Bürger sein, das vor Konzernen und Konglomeraten geschützt werden muss. Politische Betätigung, also Mitbestimmung, muss ebenfalls massiven Schutz bekommen, damit Entscheidungen nicht mehr gekauft werden können, so wie das bisher der Fall ist. Die Mindeststandards für Gesundheit und Einkommen müssen von der Gemein­schaft („Staat“) garantiert werden, und es muss eindeutig klar sein, dass das von der Bevölkerung bewohnte Land eben im Besitz dieser Bevölkerung ist, und die Früchte der Wirtschaft allen zugute kommen müssen. Insofern sind die Piraten sowohl post-kapitalistisch wie post-kommunistisch. Gut. Her damit. pic: icelandmonitor mehr info: flaschenpost

17 Kommentare

  1. Fritz, also ab nach Island. Denk aber daran, dass die Steuern in Island sehr hoch sind.
    Ich habe eine isländische Physiotherapeuten, die mir von den hohen Steuern und auch anderen Dingen, die nicht so rissig sind, erzählt hat.
    Man muss z.B. Arztbesuche und Medikamente vorab selbst bezahlen und bekommt die Kosten dann zurückerstattet, wie hier bei den privaten Krankenkassen.

    Wenn ich so jung wäre wie Du, hätte ich schon längst die Fliege gemacht… ob nach Island (st mir zu kalt) oder anderswohin.

    Eine Bekannte hat vor knapp 6 Monate einen Arbeitsvertrag in Lissabon abgeschlossen.
    Vor einigen Tagen rief sie mich an und sagte, sie würde in Lissabon bleiben. Inzwischen hat sie einen unbefristeten Vertrag bekommen.

    Schade, ich bin inzwischen zu alt für solche Abenteuer.

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    • Die Höhe der Steuern allein ist kein aussagekräftiger Wert.
      Die Frage ist auch, was man dafür bekommt.
      Bekäme ich z.B. zu 100% genau das was ich will, wären auch 100% Steuern kein Problem.

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      • Du meinst, der Gegenwert muss stimmen.
        Wie bei unserer alten D-Mark.
        Da werde ich Inga am Donnerstag mal fragen.

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        • und? was hat sie erzählt?

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          • Inga ist in Urlaub – in Seattle. Da kann sie gleich Trump wählen. Montag wird sie wieder da sein. Also ein wenig Geduld.
            Heute war James dran. Ein Amerikaner, dem die Praxis auch gehört.

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  2. Wer Trump wählt, ist nicht bei Verstand. Klar ist Frau Clinton keine Heilige, aber Trump ist ein gefährlicher Krimineller und pathologischer Lügner. Wenn Hillary Clinton gewählt wird, hat sich den inzwischen mächtigen Bernie Sanders als Korrektiv neben sich im Boot sitzen. Und Trump den KKK.

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    • Trump ist ein gefährlicher Krimineller? Was hat er getan , außer dass er ein gehöriges Schlitzohr ist?
      Wie viel Tote hat er auf dem Gewissen?

      Vielleicht nennst Du mir mal einige Fakten.

      Du bist also der Ansicht, dass Killary Empfehlenswerte wäre?
      Und Hillary lügt nicht.
      Wenn die den Mund noch nicht aufgebracht hat, hat sie schon ein Dutzend Lügen verbreitet.
      die würde jeden Lügendetektor überlisten.

      Das kann also nicht Dein Ernst sein, was Du da von Dir gibst.

      Sie ist eine vielfache Mörderin und hat in allen Kriegsspielen ihre Finger im Spiel. Sie soll sogar einen Fon unterhalten, der den IS unterstützt.
      Kannst Du Dir alles aus dem Internet runterlasen.Oder gehe in englsische oder amerikanische Blocks. Noch besser: amerikanische Zeitungen.

      Inzwischen ist es auch erwiesen, dass sie den Giftgasanschlag in Syrien befohlen hat und nicht Assad, wie man bisher verbreitet hat.
      (Syymour Hersh)
      Aber das weißt Du sicherlich.

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    • Als Sanders abgesackt ist, hat er empfohlen, Hillary Clinton zu wählen. Ja, klar, um sich sein kuscheliges Bett zu erhalten.

      Denkst Du auch nicht weiter als bis vorgestern?

      Schreib Dir den Satz auf und hänge ihn über Dein Bett, denn Internet gibt es dann vielleicht nicht mehr.

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      • Der Satz wurde nicht nicht übermittelt, weil er in Klammern stand.
        Hier Nochmal zum Aufschreiben und übers Bett hängen:

        KILLARY WIRD INNERHALB KURZER ZEIT EIN BLUTBAD IN DER WELT ANRICHTEN.

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        • Für mich klingt das, was du da schreibst, reichlich naiv. Ich denke, es sind bekannte Fakten, dass die USA seit mehr als 100 Jahren ständig Rohstoffkriege führen, in welchen Millionen von Menschen sterben. An diesen Kriegen hatten die US-Präsidenten passiven Anteil – keiner von ihnen hatte die Macht, die Wirtschaftskriege der Supermacht zu beenden. Auch nicht der nächste Präsident, egal wie er oder sie (ich tippe auf sie) morgen heissen wird. Trump würde keine Sekunde zögern, jeden Krieg zu begrüssen, der ihm selbst auch nur den allerkleinsten Vorteil bringt – während Clinton an eine moralische Struktur gebunden ist. Ich bin davon überzeugt, dass eine Präsidentin Clinton weltweit weniger Schaden anrichten wird als ein Möchtegernhitler wie Trump. Aber das werden wir ja morgen alles sehen.

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          • “ Für mich klingt, was du da schreibst, reichlich naiv.“
            Als naiv, hat mich noch keiner bezeichnet und ich bin mit mehrenden Politikern in Kontakt.

            „Passiven Anteil…“ Ha, ha, ha ha!
            Bush ist in den Iran einmarschiert auf Grund falscher Behauptungen.
            Er hatte kein UN-Mandat. Nennst Du das passiv? Ich glaub’s nicht!

            Das , was Du über Trump von Dir gibst, sind böse, haltlose Behauptungen, mehr nicht! Das erstaunt mich allerdings sehr.

            Und ihn mit Hitler zu vergleichen, finde ich wirklich dreist .
            Oder ist es naiv? Suche es Dir aus..

            “ – während Clinton an eine moralische Struktur gebunden ist……“

            Ist das wirklich Dein Ernst? S.o.

            “ Aber das werden wir ja morgen alles sehen.“

            Fritz, am 8. November wird nur gewählt.
            Da werden wir noch gar nichts sehen!
            Die Auswirkungen dieser Wahl werden ein bisschen auf sich warten lassen.

            Ich habe bereits vorausgesagt, was uns Obama bringen wird.
            Fundierte E-mails an Politiker und auch deren Antwort darauf.

            Hoffentlich finden sich noch ein paar andere, die Deinen Kommentar kommentieren. Wäre sehr gespannt auf deren Meinungen.

            Auf jeden Fall habe ich Deinen Kommentar gesichert.

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          • Keine Antwort ist auch eine Antwort.

            Trump, der Möchtegernhitler, wie Du ihn nennst ist gewählt zum 45. Präsidenten der USA.
            Kommen Von Die jetzt auch Hasstiraden wie von allen anderen?
            Mit meinem Bauchgefühl lag ich wieder einmal richtig.

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  3. Ich hab zu Trump nen neuen Thread aufgemacht, liebe Wutbürger.

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    • Das ist alles, was Du als Antwort parat ist.
      Und wer ist denn hier der Wutbürger?
      Etwas peinlich, findest Du nicht?

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