Atomausstieg, Fukushima und die Korruption

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke ein Recht auf angemessene Entschädigung für den abrupten „Atomausstieg“ nach Fukushima (das übrigens weiter den Pazifik radioaktiv verseucht) fordern dürfen. Die Begründung ist komplex, aber schlüssig: Im Jahr 2000 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung in Absprache mit den Energiekonzernen, dass alle Kernkraftwerke bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Dazu wurden feste Stromliefermengen vereinbart, also eine staatlich garantierte Abnahme des noch zu erzeugenden Atomstroms (anderorts nennt man solche staaatlichen Wirtschaftsentscheidungen einfach Kommunismus). Schon 10 Jahre später beschloss Schwarz-Gelb, dass die alten Uranschleudern 12 Jahre länger laufen dürfen. Aber schon ein halbes Jahr später platzt die japanische Kernkraft­anlage bei Fukushima nach einer Überschwemmung und die Regierung Merkel nutzt die öffentliche Panik, um wieder Sympathiepunkte zu sammeln, indem man zunächst ein Moratorium beschliesst:

Alle 17 potentiellen Fukushimas auf deutschem Boden werden für drei Monate zur Überprüfung abgeschaltet (auch hier: Kommunismus), danach acht ganz abgeschaltet (auch hier…) und die anderen beschleunigt stillgelegt, die letzten drei dann doch wieder 2022, wie urspünglich mal von Rot-Grün beschlossen. Tja.

Und die Energiekonzerne? Verweisen offenbar zu Recht darauf, dass mit dem neuen, populistischen Merkel-Plan die im Jahr 2000 vereinbarten Liefermengen nicht eingehalten werden können. Und genau diese Milliarden von Euro können sie jetzt, nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, einklagen.

Wird aber nicht so schlimm, sagen die Fachleute, weil man in Berlin ja bereits darüber verhandelt, wer denn die eigentlichen Folgekosten der Atomstrom-Gelddruckmaschinen trägt. Nämlich die Endlagerung von vielen, vielen Tonnen von verstahltem Material. Die endlich bald stillgelegten, überalterten Atomkraftwerke können da ja nicht bleiben, mit ihrer ganzen radioaktiven Verseuchung innendrin, plus den ganzen abgebrannten, heftig strahlenden Uranstäben, die heute in Schuppen jeweils neben den Kraftwerken gelagert sind. Das alles muss irgendwo hin, und das wollen die Konzerne nicht bezahlen. Da wäre sie nämlich pleite. Also wird man sich einigen, sagen die Fachleute, es wird keine Gerichtsverfahren geben und am Ende bezahlen alles wir. Die unteren und mittleren Haushaltseinkommen („wir“ sind die mit so bis 6000 € monatlich). Und warum steht in der Überschrift das böse Wort „Korruption“? Weil das böse Wort einen Deal beschreibt, bei dem öffentliches Eigentum gegen persönliche Vorteile getauscht wird. Im konkreten Fall: Unsere Steuermilliarden gegen die weisse Weste incl. Wiederwahl von Mutti, die ja alles Unangenehme gerne für uns regelt.

Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt.

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung von heute.
Die Pressse so: tagesschau, tagesspiegel, zeit
fukishima-pic digital globe cc by sa

6 Kommentare

  1. Ich kann auch Nichts dafür, bei mir ist aber mittlerweile das absolute Ende der Fahnenstange erreicht und es ist mir auch völlig egal wie sich alles zum schlechteren weiterentwickeln wird. Ich werde fortfahren mich stetig weiter zu bewaffnen. Außerdem habe ich, sollte es mir und den meinen mal richtig dreckig gehen, nicht die geringsten Skrupel diese gegen die entsprechenden Menschen (Schuldigen/Unterstützer und Profiteure auf allen ebenen) einzusetzen mit dem Ziel diese erstens, zugunsten meiner persönlichen Gemeinschaft mit Gewalt zu enteignen und zweitens, wenn unumgänglich, zu beseitigen.

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    • Autsch! Jetzt wird’s gefaehrlich!
      „Stetig weiter bewaffnen“? Watten nu? MG42 oda Flammenwerfa?
      Du redst ja wie ein Doofie in den Bergen von Montana – oder wo immer. Lass mir bloss den Schwarzwald in Ruhe! und das Schwarzwild auch!
      Atomkraft galt ja mal als gut und „sauber“ – und Tsunamis hatte keiner einberechnet – Erdbeben schon – aber nicht so stark.
      Aber immerhin – ueberleg Dir mal: die Franzosen bekommen 80% von ihrem Strom von Atomkraftwerken – und leben noch.
      Abbauen ist teuer – aber mit Panik noch mehr. Vielleicht waere da der urpruengliche Plan besser.- langsam ausphasen – bis 2022. Nehmt noch den Nutzen mit, solange die Dinger da sind.
      Die Neustromlieferer muessen erst noch wachsen.

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    • Richtig so!
      die herren schicki-mickis verstehen eben nur brachiale gewalt, auch wenn sie mit ihren propaganda-kanälen dem dumm-volk eintrichtern gewalt wäre böse, ist es doch immer ihre 1. wahl.

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    • §126 StGB

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      • Art. 20 Abs. 4 GG

        und diesen widerstand lege ich so aus wie es mir recht erscheint, nämlich, ich nehme mir das gleiche recht heraus welches andere mir gegenüber für sich beanspruchen.

        auge um auge, zahn um zahn

        wem aufgrund seines standes (z. B. aus mangel an finanziellen mitteln) kein recht mehr angediehen wird, der nimmt es in die eigenen hände.

        lässt du mir meine ruhe, hast du kein problem.
        bei allem anderen bleibt mindestens einer liegen.

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        • Du hast schon immer so’n kleinen Knall gehabt fuers Direkte.
          Aber als der Moses das mit „’n Auge fuer’n Zahn“ gesagt – oder auf Tabletten geschrieben hat, haett‘ er die eigentlich schlucken sollen. Und ausserdem: Was haut man/frau bei Innereien?
          Du kommst da ’nen bisschen in Gefahr, wie der gute Osama (nein, nicht der mit ‚b‘), seine falschen „gekroenten“ Bosse mit Waffengewalt anzugehen – aber erst bei deren Bossen woanders.
          Du siehst: Dat wiad kompliziert: Der Osama haett‘ doch nicht fuer die Amis nach Kabul gehen sollen, sondern gegen sie – der Islam von den Talibanesen war doch auch nicht seiner. Und das mit New York und der Fliegerei ham ja dann auch andre gemacht.
          Aber die Wuestenbosse hat’s gar nicht getroffen.
          Was ich also sagen will: Bewaffne Dich (wenn’s sein muss) – aber nicht zuviel und militaerisch, und hau nicht wild in den Regenwald
          – da taet’st Du keinem mit gut.

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