Warum Demokratie immer wieder scheitert

banks_considerphlebas

Und warum sie trotzdem immer weiterlebt. Dies ist eine Antwort auf den Blogartikel von Markus Kompa über seinen aktuellen Austritt aus der Piratenpartei. Der, wohl aus Gründen des Zeitmanagements, keine Kommentare zulässt. Zunächst: Alles Gute und viel Erfolg weiterhin. Dann aber: Demokratie ist nicht das, wenn alle machen, wovon ich total genau weiss, dass es richtig ist. Sondern ein komplizierter Prozess, in dem man sich einigt, was denn nun gemacht werden soll. Und nachdem sich überhaupt nie alle einigen – und Direktwahl bisher entweder zu teuer oder zu anfällig gegen Hacks ist – bildet man Gruppen, die sich wieder um auf wichtige und weniger wichtige Themen eignen. Das wirft wieder neue Probleme auf (Parteien und Lobbyismus), aber das ist trotzdem das, was wir gerade haben:

Eine repräsentative Demokratie. Wenn sich in der Praxis eine Gruppe nun darauf einigt, ein bestimmtes Thema (zB Urheberrecht, weswegen ich damals bei den Piraten eingetreten bin) nach vorne zu stellen, gibt es trotzdem weitere Themen (zB BGE, Drogenfreigabe, Trennung von Staat und Kirche, Staat und Wirtschaft, sonstwas), die anderen Menschen womöglich wichtiger sind als das erstgenannte.

So dass man sich als Gruppe auf ein Paket von an einander grenzenden Themen einigt. Auch damit die Gruppe möglichst viele Interessenten vereinigt und damit bei Wahlen an Bedeutung gewinnt. Wobei Wahlen letztendlich immer emotional entschieden werden, aber das ist eine andere Geschichte. Wenn nun ein einzelner Teilnehmer einer Gruppe erlebt, dass sein Lieblingsthema nicht von allen anderen gleichermassen geliebt wird, kann er erwachsen reagieren und einsehen, dass es eben so etwas wie Meinungsvielfalt und daraus entstehenden Konsens gibt – oder trotzig darauf bestehen, dass er Recht hätte und austreten. Genau das ist in der Piratenpartei passiert – was ich aber als ganz normalen Entwicklungsprozess betrachte: Die Extremisten treten irgendwann aus, wenn sie den Eindruck haben, dass die Gemeinschaft ihnen nicht folgen will.

Tatsächlich hat die ursprüngliche Idee, nämlich eine Nerdpartei zu gründen, die alle Internetthemen (Überwachung, Datenschutz, geistige Rechte) nach vorne stellt, und die gesellschaftliche Realität einer exponentiell auseinanderklaffenden Einkom­mens­schere mit einem zur Verschleierung künstlich erzeugten gesellschaftlichen Rechtsdrall ignoriert, so nicht funktioniert. So realitäts-abgekoppelt in etwa wie die Grünen, die aber wenigstens noch ihren Sonnenblumen-Wohlfühlfaktor haben, frauenfreundlich, familienorientiert, nicht nur für die sprichwörtlichen Zahnarzt­gattinnen genau das Richtige. Emotional.

Die Piraten haben in anderen Ländern tatsächliche zweistellige Wahlergebnisse erzielt. Dann aber immer mit einem – sprechen wir es aus – utopischen Anti-Establishment-Programm. Dieser post-industrielle Gesellschaftsentwurf – den man eben auch nicht bei der Linkspartei findet – ist es, der die Piraten von anderen Parteien abhebt. Und nicht das Urheberrecht. Oder der Datenschutz. Nur: Wenn man davon träumt, eine richtige Partei zu werden, die auch mal mit der CDU koalieren kann, um an einer Regierung teil zu nehmen, bleibt von der post-industriellen Utopie nichts mehr übrig. Und womit soll man dann Menschen ansprechen? Emotional?

Ich denke, das ist es, weswegen Markus aus der Piratenpartei ausgetreten ist, und weswegen ich das noch nicht getan habe. Weil es mir um genau diese gesell­schaft­liche Utopie geht. In der ein Mensch nicht mehr durch seine Arbeit definiert ist. Weil Arbeit schon bald eine Mangelware und nur etwas für Spezialisten sein wird. Also eine Minderheit. Wir brauchen aber Antworten nicht nur für Programmierer, Ingenieure und Anwälte, sondern für alle. Die Antwort lautet: Ja, die Welt der rauchenden Schlote und brummenden Maschinen ist vorbei. Fliessbänder, blaue Krägen, Salz der Erde, alles futsch. Macht nichts: Wir sind immer noch Menschen, und wir suchen uns ein neues Leben in einer durch die neue Technik sehr viel reicheren – und sehr viel gefährlicheren – Welt, als sie unsere Eltern und Grosseltern erlebt haben. Das ist – für mich und *in my humble opinion* – der Grundgedanke der Piraten. Die deswegen auch so heissen: Weil sie sich ihr Leben zurücknehmen, egal, welche Marketingstrategie sie damit zerstören. Arr.

Ein grosser post-industrieller Gesellschaftsentwurf findet sich in Iain Banks 10-bändigem Kultur-Zyklus, den ich euch hiermit noch einmal ans Herz lege. Das pic oben ist eine Illustration zu einem Roman aus diesem Zyklus, Consider Phlebas.

6 Kommentare

  1. Im Grunde hat er aber recht, wenn er:
    – Zensur kritisiert, was eigentlich ein Piraten-Grundideal darstellt
    – feststellt, daß die Piraten hier im Grunde weg vom Fenster sind. Ich hab nix gegen die Piraten, hab sie auch gewählt, aber gebracht hat es bisher – nichts. Mal von der GEMA-Sache abgesehen, die ich auch feiere, das betrifft aber nur Künstler, den Rest der Bevölkerung leider nicht.

    Gruß

    Thomas

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  2. Das sehe ich in einigen Punkten nicht so wie Du.

    – Sich für Ideen engagieren, die einem wichtig erscheinen, ist doch normal. Und wenn diese Themen in der Gruppe nach subjektiver Wahrnehmung keine Relevanz mehr haben und man dann das Gefühl hat sich nicht mehr vernünftig einbringen zu können, tut man das ggf. auch nicht mehr. Deswegen ist man kein Extremist.

    – Klar kann man sagen „ich stehe immer zu meinem tages/monates/jahresaktuellem Ideal“ aber in unserem momentanen politischen Sytem funktioniert das nur bedingt.
    Um etwas bewirken zu können muss ich nun mal gewählt werden. Dafür muss ich viele Leute von zwei Dingen überzeugen: a) man kann mir zutrauen, dass ich das in ihrem Sinne handle, wenn sie mich wählen (Vertrauen), b) ich habe Themen und vielleicht sogar Lösungen die auch ihnen wichtig sind (Inhalte).

    In meinen Augen hat die Piratenpartei (leider) bei zu wenig Leuten (~2%) geschafft nachhaltig diese Überzeugungsarbeit zu leisten.

    Und irgendwann muss man sich – auch wenn’s schwer fällt – eingestehen, dass man seine Ideen nicht umsetzen kann, wenn man nur 2% der Wählerschaft überzeugt bekommt. Oder, wie der nordamerikanische Uhreinwohner sagt: Auf einem toten Pferd kann man nicht reiten…

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    • [ wenn man nur 2% der Wählerschaft überzeugt bekommt ]

      das hat mit überzeugen nicht viel zu tun wenn man durchsetzt ist mit eitlem lumpenpack, verrätern und opportunisten.

      man braucht sich nur mal angucken wo die ausgetreteten zu großen teilen hinwanderten: grüne, fdp, spd, cdu und sogar relativ viele zu den ultra-braunen, also der afd.
      also vornehmlich dahin wo man für verrat und opportunismus belohnt wird und bequem abgreifen kann.

      nur marginal sind welche zu den linken gewechselt.

      und ein guter teil der ehemaligen wähler hat sich komplett in das heer der nichtwählerschaft verabschiedet.

      insgesamt ist in den zeiten als sie in 3 bundesländern und im europaparlament mit drinnen saßen nicht viel bei rumgekommen. naja, außer natürlich innerparteiliche querelen, kämpfe um prestige, posten und tröge.

      so ähnlich wie bei den anderen qualitäts-partein ebenfalls.

      mehr als ziemlich viel inhaltsloses bla bla, einen haufen heiße luft und ein paar bananen für die die dummen affen im zuschauerbereich ist nicht passiert.

      das wars dann schon im großen und ganzen. und den meisten wird es wahrscheinlich nie wirklich um etwas anderes gegangen sein.

      man konnte herumschwänzeln, sich positionieren, wichtig machen und kontakte knüpfen – das typische obere-mittelstandskinder-verhalten halt. ein bisschen rebellieren und herumpoltern bevor man in papis firma seinen rechtmäßigen und bestbezahlten platz einnimmt oder etwa künstler, journalist oder ähnlich hartarbeitendes wird und dann in die gentrifizierten ehemaligen arbeiter- und armenviertel zieht (sofern man nicht gleich schon von anfang an dabei war die ehemaligen bewohner rauszueklen und zu vertreiben).

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    • hrhr Uhreinwohner – sorry meinte natürlich nicht den Kuckuck sondern die Ureinwohner.
      Passt aber dann doch ganz gut zu den KB-Kommentaren, da es ihm ja offenbar mittlerweile vollkommen den Vogel rausgehauen hat. Bestes kackfarbenes Gedankengut: „alle, die nicht meiner Meinung sind, sind Verräter und gehören ausgemerzt…“

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  3. So wie Du die Piraten beschreibst, könntet ihr mit der CDU/CSU koalieren.

    Alle Themen zu „besetzen“ wie das so schön formuliert wird im Politland, ist Arbeit für die Tonne. Erstens werden die Themen Intern konkurrieren, viele Gruppen fokussieren sich nicht sondern zerfleddern sich gegenseitig. Genau dabei haben wir ja zusehen dürfen bei den Piraten. Es fehlt der Faden. Nicht nur aber auch für den Wähler, den Ihr ansprechen wollt(et).

    Eine kleine Partei muß sich auf ihre Kernthemen konzentrieren und dort richtig, richtig, richtig gut sein um zu überzeugen, fachlich und mit überzeugten, überzeugenden Leuten, die es zu hauf zu den Kernthemen gab!!!! Die Grünen hatten damals ab einem bestimmten Punkt einfach die besseren Argumente, die Umwelt-Neulandpolitiker in Ihrer Blase wurden dadurch unter Druck gesetzt – mussten letztlich handeln, gewonnen. Heute sind sie Profillos und schmeißen auch Waffen auf andere Menschen, Politmainstream. Die Grünen sind heute nur noch alternativlos im Sinne – sie haben keine Alternative(n) mehr anzubieten.

    Ich begreife nicht, wie Ihr diesen einfachen Mechanismus so klein reden könnt. Da wart Ihr scchon mei 20% Zustimmung und dann: Schon zu den besten Zeiten der Piraten, war es offensichtlich eine Taktik der politischen Gegner und Presse. Es ging nur darum die Piraten in diesen alle „Themen Zerfleischungsmechanismus“ zu treiben, die wissen von was sie reden, das sind Profis.

    Auch wenn es Euch nicht gefällt braucht es eine Person oder kleine Gruppe die Ideologisch die Partei führt und zusammenhält und eine Richtung vorgibt, der alle anderen hinterherlaufen/-denken können. Es gibt Zeiten um intern zu philosophieren, Ideen zu entwickeln, und es gibt Zeiten um nach außen zu argumentieren zu Überzeugen. Ich bin selbst nicht so richtig im klaren wie die wirklich genialen basisdemokratischen Konzepte die die Piraten leben damit vereinbar sind, diesen Widerspruch kann ich leider nicht auflösen.

    Fritz, nix für ungut, wie willst Du Deine komplexen Gedanken dem breiten Wähler erklären, das geht nicht. Ohne Simplifizierung, ohne dem aufzeigen des wesentlichen Kerns folgt keine nennenswerte Gruppe von Wählern. Warum sind die 10 Gebote so kurz gefasst?

    Viel Glück
    Ein frustrierter Wähler

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    • Keine Sorge, die Piraten werden auf lange Sichte keine Partei für den breiten Wähler. Ausser wir kriegen das hin mit der Cannabislegalisierung (sorry, aber die Vorlage war zu gut). In einem Satz: Es geht nur um die Informationsrevolution, nicht um Urheberrecht oder Datenschutz – das sind nur Symptome. BTW: Die 13 Umfrageprozent waren ein Hype, nichts reales.

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