Politik, Lügen und Rechtspopulismus

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Bis zur Reagan/Thatcher-Ära, die um 1980 begann, glaubten fast alle Bewohner der „westlichen Welt“ an ein Gemeinschaftsideal, an eine bessere Zukunft für alle, sogar an gewisse gesellschaftliche Fortschritte (Frauenrechte, Ende der Apartheit, soziale Programme). Allerdings wurde als Garant dieser Fortschritte ab 1980 von der politischen Elite – und von der Medienelite – ein zunehmender Wohlstand der Wirtschaftselite genannt: Die Trickle-Down-Hypothese besagt, dass es allen Menschen immer besser geht, wenn die Reichen reicher werden, Preise vor allem für Wohnen stetig steigen und wenn internationale Abkommen für immer noch mehr globalen Handel sorgen. Nur hat das nicht funktioniert. Wie auch.

Es gibt heute in der Summe der Industrieländer kaum noch reales Wirtschafts­wachstum über die allgemeine Inflationsrate hinaus, während die Wirtschaftselite und ihre unmittelbare Umgebung üppig wachsende Gewinne verzeichnen dürfen. Die Folge ist eine Verarmung des ehemaligen Mittelstands in den Industrieländern – in Deutschland leben bereits 25 % der Erwerbstätigen im Prekariat, haben also weder gesicherte Zukunft noch ein Einkommen deutlich über dem Mindestlohn­niveau (das wiederum nur knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt). Im Prekariat leben aber nicht nur Ungebildete, sondern vor allem die Geistesarbeiter der Kreativ­branche (die in Deutschland nach der Metallindustrie die zweitgrösste Industrie­branche darstellt) sowie junge Akademiker und andere unfreiwillige Teilnehmer der „gig economy“, der Zeit- und Leihverträge. Die Elite in Politik und Medien scheint diese Entwicklung nicht wahrzunehmen und verkündet statt dessen Durchhalte­parolen und neue Initiativen zugunsten einer bereits havarierten Trickle-Down-Politik.

Wen kann es da wundern, wenn sich weite Teile der Bevölkerung von der künstlich aufrecht erhaltenen Lüge abwenden und nach anderen Lösungen suchen? Wenn Medien als Lügenpresse und Politiker als Volksverräter beschimpft werden, ist sicherlich bereits zuvor etwas massiv schief gegangen. Da es in der Gesamt­bevölkerung unterschiedliche weltanschauliche Milieus gibt, reagieren die betreffenden Gruppen auch ganz verschieden. Im progressiven Lager macht sich hier eine postmaterielle Resignation breit, ein wehmütiger Abschied von der aufgeklärten Wohlstandsidee. Dagegen sieht sich das traditionell orientierte Lager von den bisher verehrten Anführern enttäuscht – und fordert neue, die striktere, radikalere Ordnung und Sicherheit versprechen. Ein wirtschaftlicher Ausgleich, ein Ende der Ungleichheitspolitik, kommt in beiden Modellen nicht vor.

Das Lager der Etablierten, mit hochbezahlten Jobs und Zugang zu den Zentren der Macht in Politik, Wirtschaft und Medien dagegen verteidigt sich nach beiden Seiten, stellt aber zahlenmässig – was in einer Demokratie eine grosse Rolle spielt – nur eine Nebenerscheinung dar. Zusätzlich verteidigen sich die abstiegsbedrohten bisherigen Etablierten aus dem Mittelstand um so energischer nach unten. Das gesellschaftliche Chaos steht also bereits grinsend vor der Tür – ausser es gelingt uns, das alles als Folge einer einzigen Lüge zu entlarven und eine wirtschaftliche Wiedervereinigung der Gesellschaft durchzuführen. Das wäre mit entsprechenden Änderungen der Steuergesetze relativ leicht zu erreichen, selbst gegen den Widerstand der heute noch Etablierten. Mit einem Rechts-Links-Lagerdenken hat das alles nichts zu tun, sondern mit dem notwendigen Ende der Politik wirtschaftlicher Ungleichheit. Wir müssen uns darauf einigen, dass jeder Mensch ein Recht hat, am wirtschaftlichen Wohl seines Landes teil zu haben. Und zwar deswegen, weil ein Land seinen Bewohnern gehört und diese frei darüber bestimmen können (in unserer Verfassung steht: Der Souverän ist das Volk). Die entsprechende, umgestaltende politische Kraft müssen wir allerdings erst noch schaffen. Gemeinsam und gegen alle Versuche, die 99% in einzelne verfeindete Lager zu spalten. Viel Glück uns allen.

Die grundsätzlichen Ideen zu diesem Beitrag wurden hier sehr schlüssig von Ian Welsh zusammengefasst. Pic pd

3 Kommentare

  1. Diese Rede hört Euch einmal an, wenn es Eure Zeit erlaubt. Und wenn Ihr noch mehr Zeit habt, schreibt mir bitte Eure Meinung dazu.

    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&ved=0ahUKEwi3uOWMjP7QAhXJESwKHUYID6MQFggmMAE&url=https%3A%2F%2Flecture2go.uni-hamburg.de%2Fl2go%2F-%2Fget%2Fv%2F20396&usg=AFQjCNFPkAaSx6samgzo79JxsPF_fh7pHw&bvm=bv.142059868,d.bGg

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  2. Aber dass sich Leute, darunter auch Studenten solchen Bullshit anhören, ohne Kritik zu üben, oder diesen Kerl auszubuhen, zeigt, andererseits wirklich, dass der Großteil der Deutschen nicht mehr in der Lage ist, die „Lage“ zu durchschauen.
    Wenn ich da gewesen wäre, wäre der nicht einfach so davongekommen.
    Ich habe bereits eine ziemlich lange E-mail an diesen di Lorenzo geschrieben. Ich hadere noch, sie abzuschicken.
    Die ZEIT unterscheidet sich inzwischen nicht mehr von der Bildzeitig und ist sogar preiswerter, wenn man x 7 rechnet.
    Die ZEIT war es auch, die die Brexitwähler als Rechtspopulisten bezeichnete.

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