USA: Bedingungsloses Grundeinkommen bereits teilweise verwirklicht

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Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es bereits Ansätze für ein BGE, wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet. Wie der Journalist Matt Bruenig im Jacobin Magazine berichtet, gehen dort 10 Prozent des nationalen Einkommens direkt als Kapitaleinkünfte an die reichsten 1 % – ohne dass diese dafür arbeiten müssen. In Deutschland werden solche Zahlen übrigens von den zuständigen Ministerien aus offiziellen Berichten gestrichen.

Aber angesichts eines Spitzensteuersatzes von 45 % bei ehrlicher Arbeit und eines Kapitalsteuersatzes von 25 verwundert das auch nicht; die Reichen werden hier­zu­lande, verglichen mit den Armen, auch schneller reicher als anderswo. In jedem Fall (oder in jedem Land) würde eine Besteuerung dieser Spitzeneinkünfte so viel ab­werfen, dass alle Bewohner an den Kapital­erträgen teilhaben könnnen. Und dazu muss man nicht mal den Kapitalismus abschaffen. Einen anderen Weg zum BGE geht der nördlichste Bundesstaat der USA, Alaska. Dort werden die staatlichen Ein­künfte aus der Ölförderung (Lizenzen etc) direkt an die Bürger ausgeschüttet, im Jahr 2015 waren das 2072 USD pro Antragstellender/in. Reicht nicht zum Leben, ist aber ein Anfang. Das Geld ist vorhanden, aber eine gerechte Ausschüttung der Erträge an den Souverän des Staates (das Volk) wird sicher nicht stattfinden, solange sich die breite Masse einreden lässt, das Problem wären nicht die Steuer­flüchtlinge, die Millionenerträge vertuschen, sondern Wirtschaftsflüchtlinge aus Ländern, die unsere Wirtschaftspolitik an die Wand gefahren hat. Tja. Dann eben nicht.

Das oben abgebildete Vergissmeinnicht ist übrigens seit 1917 die offizielle Lieblingsblume des Bundesstaats Alaska, das pic ist von Jonas Bergsten und pd.

14 Kommentare

  1. Fritz , Gerechtigkeit für alle? Wird nie kommen.

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    • Deswegen darf ich aber nicht aufhören, das zu wollen.

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  2. „In Deutschland werden solche Zahlen übrigens von den zuständigen Ministerien aus offiziellen Berichten gestrichen.“ – interessant! Hast du ’ne Quelle?

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  3. Bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert über das was der Staat einer schrumpfenden Wirtschaft noch abtrotzen kann wird aber nicht reichen.
    Fully Automated Luxury Communism, da muss die Gesellschaft hin.
    https://www.theguardian.com/sustainable-business/2015/mar/18/fully-automated-luxury-communism-robots-employment

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    • Als ob ich’s nicht gesagt hätte, aber gut: Nicht der Produktiv- sondern der Kapitalwirtschaft. In welcher um einen Blorpzilliardenfaktor mehr Geld zirkuliert als alle Fabriken der Welt wert sind. Ansonsten: https://en.wikipedia.org/wiki/The_Culture

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      • Dann versuche ich es mit einer anderen Formulierung: Bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert über das was der Staat einer globalisierten Kapitalwirtschaft noch abtrotzen kann wird noch viel weniger reichen.
        Die Politik verweigert sich doch jetzt schon, die großen Konzerne der Produktivwirtschaft zu besteuern.
        http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-steuerstreit-irlands-parlament-greift-eu-kommission-an-a-1111377.html
        Das bedingungslose Grundeinkommen (aka Sozialhilfe 2.0) wird inzwischen auch von den Eliten im Silicon Valley unterstützt.
        http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internet-und-politik-so-wie-fischen-nur-sozialer-1.2895712
        Es geht nur darum, den Verlierern ein Trostpflaster aufs Auge zu drücken, quasi als aktive Aufstandsprävention durch Almosen, mehr wird das alles nicht werden.
        Man schafft damit eine neue Unterschicht, und der wird genau so viel bezahlt, dass sie es sich unten gemütlich machen kann, während die Umverteilung im oberen Segment dann ungestört weiter läuft.

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        • Alles soweit zunächst richtig, aber die anderen, die nicht zu den „High Potentials“ gehören wie du und ich, die haben ein Recht auf Menschenwürde und Grundeinkommen. Für die macht es erstmal einen Riesenunterschied. Klar, am selben Tag, an den BGE eingeführt wird, nehmen wir den Kampf dagegen auf und verlangen im nächsten Schritt die Vergesellschaftung des Kapitals. Verwaltet von Arbeiter-, Bauern-, Programmierer- und Metalschlagzeugerräten, oder wie auch immer wir das dann machen. Wenn die sozialistische Utopie endlich verwirklich ist. Und drunter machen wirs nicht.

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          • Sobald das BGE eingeführt wird holt der obere Teil der Gesellschaft sich das Plus unten über den Wohnungsmarkt und steigende Mieten zurück.

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          • Die Politik hier hat inzwischen weder Visionen, noch konkrete Lösungsvorschläge für Probleme anzubieten. Anstelle die Leute mit einer begrenzt populistischen Agenda (fully automated luxury communism) langfristig zu binden outet sich die Linke jeden Tag erneut als unwählbarer Haufen.
            Und dann der Aberglaube, man könne gegen Standortverlagerungen nichts machen, weil Globalisierung quasi ein naturwüchsiger Prozess ist und am Ende profitieren eh alle – ein „Narrativ“ (wie man ja jetzt überall sagt), der bis heute trotz gegenteiliger Evidenz ständig weitererzählt wird.
            Die Entwicklung lässt sich ganz einfach umdrehen, Trump beispielsweise reicht dafür ein Tweet, „Expect huge border tax!“.
            http://money.cnn.com/2017/01/03/news/economy/ford-700-jobs-trump/index.html

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  4. „Die Politik“ hat eine Menge griffiger Lösungen, die auch gut funktionieren. „Die Politik“ besteht nämlich aus Leuten, die genau wissen, was sie tun, und die alle nur eines tun: Nämlich ihre eigene Karriere vorantreiben. Und das tun sie, weil politische Arbeit sonst keine persönlichen Vorteile bringt: Egal, wofür du dich als Politiker einsetzt, angekackt wirste trotzdem. Dann nimmt man doch wenigstens das Geld, oder? Der Weg aus diesem Dilemma führt über die Ablösung der repräsentativen Demokratie durch eine direkte, die allerdings Populismusfilter haben muss. Sonst sofort drittes Reich releoaded. Wir müssen uns auf Themen statt Parteien konzentrieren. Für uns (Wähler) sind Probleme und deren Lösungen wichtig. Für die gewählten Politiker die Karriere. Das kann nicht gutgehn. Disclaimer: Mein Mandat wirft monatlich 770€ ab und meine Partei wird mich ganz sicher nicht als nächstes in den Land- oder Bundestag bringen, da ist die Korruptionsgefahr überschaubar.

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  5. Grundeinkommen beendet die Hartz4-Zwangsarbeit.
    Existenzsicherung muss unter den heutigen Umständen »bedingungslos« sein.
    Direkte Demokratie sollte die Parlamentarische Demokratie ablösen.
    Es bedarf »aktiver« Einzelpersonen, die die Gesellschaft mitgestalten.
    Die heilige Kuh »Erwerbsarbeit« gehört vom Sockel gestoßen.
    »Der Bürger« steht in einer Gemeinschaft im Mittelpunkt und gehört »würdevoll« behandelt. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

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  6. Hallo,

    ein toller Beitrag!
    Schau doch auch mal bei mir vorbei :)

    Viele Grüße

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