Wie man unentdeckt 17 Milliarden Euro an seine reichen Freunde verschenkt

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Vor dem aktuellen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum grössten Steuer­skandal der Nachkriegsgeschichte verlässt sich der (Noch-)Bundesfinanzminister Schäuble auf die wichtigste Fähigkeit eines Politikers, nämlich im Angesicht von Zahlen und Fakten unbeirrbar darauf zu verweisen, dass es ja alles ganz anders wäre. Der von ihm so beharrlich ignorierte Trick mit dem Dividentag („Cum-Ex“) hat uns bisher 12 Milliarden gekostet.

Bei den Cum-Ex-Deals wurden Aktien vor dem Dividendentag gekauft, aber erst nach dem Stichtag geliefert. In den Buchungssystemen der Banken sah es deshalb so aus, als gäbe es zwei Besitzer. Zwei Steuerbescheinigungen wurden ausgestellt, obwohl nur einmal Steuern gezahlt wurde.

Diese Lücke wurde erst 2012 geschlossen. Nicht aber eine verwandte Zirkus­nummer („Cum-Cum“), bei welcher die Aktien nur gegen Gebühr verliehen werden. Hier gingen uns 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Im letzten Jahr gab es dann plötzlich ein Bundesgesetz zum Schliessen dieser praktischen Lücke, nachdem die Medien umfangreich über den staatlich geduldeten Schwindel berichtet hatten. Die politische Verantwortung will niemand übernehmen, obwohl Landesbanken und vom Steuerzahler in der „Finanzkrise“ von 2008 gerettete Geldkonzerne (zB Commerzbank beteiligt waren. Pikanterweise ist hier genausoviel Geld in den Taschen von Aktienspekulanten verschwunden, wie wir 2016 für die Verwaltung und Unterbringung der syrischen (und anderer) Schutzsuchenden bereitgestellt hatten. Wir dürfen gespannt sein, welche Finanzskandale in nächster Zeit noch ans Licht kommen. n-tv, pic pd

2 Kommentare

  1. Interessant. Ich habe das auch von Frau Wagenknecht gelesen, die Vorwuefe gegen Schaeuble vorgebracht hat. Aber: Wer kann da denn jetzt unbefleckt und dennoch wissend untersuchen?

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  2. Und das Politbarometer listet schäuble immer schön als sehr beliebt auf, damit der dumme michel den menschenfeind nicht endlich aus dem rollstuhl der macht wirft.
    (und wagenknecht immer schön als schlusslicht, als ob zwischen +x und -x kein anderer politiker zu finden war.. das volk soll halt nicht vergessen wie schlimm sie doch ist!)

    der hätte doch damals schon wegen der schwarzgeld affäre vom politischen parkett verschwinden müssen.

    der mensch ist halt leider zu naiv und zu bequem…

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