Arizona: Teilnahme an Protesten kann zu Verlust von Eigentum führen

monument_valley_in_arizona

Der US-Bundesstaat Arizona bemüht sich derzeit, verfassungsfreie Zone zu werden. In den USA gibt es (zumindest in manchen Bundesstaaten) das eigenartig mittel­alterliche Rechtsmittel der „civil asset forfeiture“: Wenn die Polizei annimmt, dass bestimmte Teile deines Eigentums mit Verbrechen in Zusammenhang stehen, kann sie dein Auto, dein Geld, dein Haus beschlagnahmen und davon neue Schützen­panzer und Granatwerfer kaufen. In jedem Fall hat man Mühe, irgendetwas zurück zu bekommen. Nun hat der Senat von Arizona beschlossen, eine Gesetzesvorlage ins dortige Landesparlament zu geben, nach der Teilnehmer an einem Protest in ähnlicher Weise bestraft werden können, wenn der Protest mit Gewalt gegen Dinge oder Zerstörung einher geht. Lasst mich ein Beispiel finden:

Nehmen wir an, eine sehr überzeugte Gruppe von patriotisch eingestellten Bürgern protestiert in Phoenix oder Tucson gegen importierte chinesische Konsumgüter, weil diese die amerikanischen Kultur zerstören würden, und am Rande dieses Protestes wirft ein bezahlter chinesischer Provokateur eine Fensterscheibe ein, oder zündet ein Polizeiauto an. Dann haften alle Teilnehmer des Protestes für den Schaden. Zu erwarten ist allerdings, dass dieses Gesetz, sollte es denn beschlossen werden und sich an sämtlichen höchsten Gerichten vorbeimogelt, vor allem gegen unamerika­nische Umtriebe, Democrats, Nicht-Weissbrotgesichter und andere Kommunisten eingesetzt wird. Solche Gesetze werden übrigens von den selben Leuten aufgestellt, die sich im November einen orangesichtigen Clown ins zentrale Amt der USA geholt haben, welcher derzeit auch bestens von solchen totalitären Aktivitäten ablenkt.

Demgegenüber geht es uns in Europa noch ziemlich gut, nicht wahr? Wir sollten uns drum kümmern, dass es auch so bleibt. Selbst wenn die AfD demnächst im einstelligen Prozentbereich dem Schicksal aller Rechtsparteien entgegendümpelt und die Zickzackparteien CDU/CSU gegen eine rot-rot-grüne Bundestagsmehrheit verlieren (was zumindest nicht ausgeschlossen werden kann), sind trotzdem dieselben Superreichen und ihre zahlreichen korrupten Handlanger aktiv, die jede Form von Demokratie zerstören wollen. Weil sie ja nur die Geschäfte stört.

arizona capitol times via the slot, pic pd

4 Kommentare

  1. die reichen wissen wie sie geschickt vom klassenkampf ablenken!

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  2. Das ist nichts neues, Fritz, und auch anderweitig praktiziert.
    Nimm Dein Auto: Wenn Du damit in eine Menge faehrst (ob mit odrr ohne „Allahu Akbar!“), siehst Du es nur noch als Beweisstueck wieder – dasselbe, wenn Du Granaten oder Kokain transportierst.
    Und ich erinnere mich, dass in Frankreich jegliches Transpormittel fuer Drogen auf des Transporteirs Kosten beschlagnahmt werden konnte – also ein ganzer Eisenbahnwaggon.
    Ich glaube, das solte abschrecken durch erhoehte Kosten. Ob es das je tat…? Urspruenglich waren solche Massnahmen ja zur Schadens-Wiedergumachung gedacht und demnach berechnet.
    Deine „Erwartungen“ in politischer Richtung allerdings sind -wieder mal- tha, sehr politisch, wahrscheinlich auch „politisch korrekt“ – ob aber auch korrekt, das sollte abgewartet werden.
    Verdaechtigungen, nur weil jemand anders die Wahlen gewonnen hat, sind nicht sonderlich liberales Gedankengut. Schau mal: Solche Angriffe auf den Besitz einfacher Leute sind doch vielerorts schon lange gebraeuchlich, z. B. wenn Leute sich icht dazu durchringen koennen, auf den Wunsch von anderen, die gerade das wollen, ihren Glauben zu verletzen.
    Was Deutschland betrifft – tja, vielleicht wird der Herr Schulz sich ja dazu durchringen zu tun, was schon Schoeder haette tun koennen: Die Furcht von der Mutter seiner Partei aufzugeben (umgekehrter Oedipus – oder doch nicht?). Das Rot der Linken stammt ja vom (verfassunswidrigen) Verbot der KPD und der Weiterfuehrung in der DKP, etc in direkter Linie, waehrend das Rosa der SPD aus ihrer Unterstuetzung der Kriegskredite in Weltkrieg I und der daraus folgenden Abspaltung kommt – nichtdestotrotz kein Grund zur nachkriegs-westlichen Furchtideologie gegen alles Rote. Und Gruen? Na ja: komplementaere Farbe – weit besser als Westerwellenlaenge (Kurzwelle) gelb. Da hoffen wir mal.

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  3. Rot-Rot-Grün wird alle, die etwas haben, auch beschlagnahmen/enteignen/besteuern, ganz ohne Protest.
    Der bärtige, eulengesichtige Politclown wird’s schon richten und darauf einen trinken.

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    • Keine Sorge, wir brauchen keine neue Umverteilung, sondern nur deren Ende. Wenn irgendwann das bei den Menschen ankommt, was erwirtschaftet wird, statt in Steueroasen zu verschwinden, können eigentlich alle ganz gut leben.

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