Die Autobahnen können jetzt an Konzerne verkauft werden

Und die Bundesstrassen. Mit der Einschränkung, dass nicht alle Autobahnen und/oder Bundesstrassen in einem Bundesland auf einmal privatisiert werden dürfen. Das hat der Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die der Linken. Die Grünen haben sich enthalten. Das Gesetz (PDF) tritt heute in Kraft. Die Zeche zahlen übrigens wieder die „einfachen Bürger“, weil die kommende renditeträchtige Autobahnmaut ja pro Fahrzeug abgerechnet wird. Und nicht nach PS oder Einkommen. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich hab Piraten gewählt.

6 Kommentare

  1. […] Update: uuund fertig! […]

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  2. […] Gestern wurde die Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglicht, durch den Bundestag geprügelt. So wurde abgestimmt: […]

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  3. Für was werden Waffen produziert?

    Kauft sie und benutzt sie! Gegen die Richtigen.

    Oder haltet endlich die Fresse.

    Ihr schwätzt/schreibt immer nur, ändern tut sich deswegen überhaupt nichts. Aber naja, schwätzen kostet halt nichts. Noch nicht, aber daran arbeitet ja der Maas & seine Schergen unermüdlich daran dass sich das ala nach Vorbildern von DDR/Drittes-Reich alsbald ändern soll.

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    • OK. Du zuerst.

      Oder reißt du nur gern groß die Fresse auf?

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  4. Die Linke hat viel zu spät das zu ihrem haupthema gemacht, glaube außerhalb interessierten kreisen hat kein bürger überhaupt was davon mitbekommen…
    es geht ja auch um privatisierung von schulen, oder?
    und dass die grünen verräter nicht dagegen gestimmt haben ist erbärmlich. selbst die SPD hatte mehr nein stimmen ^^

    und mama merkel ist beliebter den je…

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  5. “PRIVATISIERUNG” … ist Neusprech für “Faschismus”.
    (Also die Vereinigung von Regierung und Industrie. Also wenn Industrielle die Regierung kontrollieren, oder die Regierung gleich selber *sind*.)

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