G20 und das Ende des Rechtsstaats

Zum Ende des Staatschef-Treffens in Hamburg sind die Medien voll mit entsetzten Berichten über Zerstörungen und Widerstand. Sachbeschädigungen muss niemand gut finden. Was aber völlig untergeht in der Medienöffentlichkeit, ist die massive Einschränkung unseres Rechtsstaats durch die Polizeikräfte, die nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch Vertreter der Presse bedrängt, verprügelt und mit im Kriegsrecht verbotenem Capsicain-Spray („Pfefferspray“ mit gesundheits­gefährdenden Chili-Reizstoffen) beschossen. Was Polizisten nach geltendem Recht nur zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dürfen, nicht, um Demonstrationen aufzulösen, die durch Gerichtsurteil ausdrücklich genehmigt wurden.

Noch vor kurzem blickten wir (vertreten durch unsere Medien) mit besorgt gerunzelter Stirn nach Istanbul und Moskau, wo demokratischer Protest gerne niedergeknüppelt wird. Jetzt haben wir dieselben, beinahe totalitären Verhältnisse in unserem eigenen Land, und müssen daraus Konsequenzen ziehen. Die Beamten, die ihre Remonstrationspflicht nicht wahrgenommen haben, können wegen ihrer Vermummung nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Aber der Hamburger Polizeichef Ralf Martin Meyer und der Innensenator Andreas Grote müssen vor Gericht gestellt werden, weil sie Befehle gaben, die unsere Polizisten Recht und Gesetz mit Füssen treten liessen. Allein der Landfriedensbruch, der von diesen beiden Mä#nnern ausgeht, bedeutet in Deutschland bis zu drei Jahre Haft. Der friedliche. legitime Protest der G20-Gegner wurde so lange grundgesetzwidrig unterdrückt, bis die Gewalt in Form von Krawallen zurückkam. Und das verharmlosend so genannte, aber gesundheitsgefährdende Pfefferspray muss verboten werden, zu allererst für den Polizeieinsatz.

beispielpic, nicht aus Hamburg, Nathan Wert cc by sa

18 Kommentare

  1. Wer was dran verbessern will, für den hat Rainer Mausfeld ein paar Tips: http://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs

    Wer jetzt grundsätzlich Vorbehalte gegen Ken Jebsen hat (um den es im Übrigen gar nicht geht in dem Video), sollte sich dazu mal das hier durchlesen: norberthaering.de/de/27-german/news/724-ken-jebsen#weiterlesen

    Gruß

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  2. Ab 2:45 sieht man, dass die Cops auch durchaus mal spontan jemandem das Zeug ins Gesicht sprühen.
    Und Minute 1:50 sieht für mich auch kritisch aus, die Leute mit dem Wasserwerfer in Richtung Elbe fluten, au weia.

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  3. https://deutsch.rt.com/inland/53783-g20-proteste-hamburg-zivilpolizei-warnschuss/

    die gewalt ging sicher von agent-provocateuren aus…
    die berliner brigade wurde bestimmt nicht heim geschickt, sondern in zivil unter die meute gemischt.

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  4. „Noch vor kurzem blickten wir (vertreten durch unsere Medien) mit besorgt gerunzelter Stirn nach Istanbul und Moskau, wo demokratischer Protest ….“
    Du vielleicht – ich nicht. Ich lese weder Zeitungen noch sitze ich mit Spannung geladen – vor der Klotze, um die neuesten Neuigkeiten zu erfahren.
    Ja, Fritz und das alles unter einer „demokratischer „Regierung.

    Schrieb ich Dir nicht schon mehrmals, man sollte in seinem eigenen Land erst einmal aufräumen, bevor man immer andere Länder maßregelt ?

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    • Das Problem ist das ER das nicht hören will.

      Er ist zwar absteigender Mittelstand, will aber nur Pseudo-Protest über sein Blog ausüben.
      Heißt: große Worte Schwingen ist OK – sich selbst aber in die Schusslinie bringen nicht unbedingt Töffte.

      Das absolut typische Verhalten für den „Otto – Normal – Mittelschichtler“:
      Nämlich das sich andere für sie in Gefahr begeben sollen.
      Und geht dann alles schief sind sie hinterher immer noch soweit fest im Sattel – zumindest dergestalt – das sie sich herausreden können wärend andere den Kopf hinhalten müssen.

      Du siehst es doch gerade seit 2 Jahren hochaktuell in der Türkei.
      Ein 1 zu 1 Abbild der Verhältnisse einer jeden vergangen und bevorstehenden Diktatur.

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  5. Wie oft muss ich es noch betonen?

    Ohne Waffen geht nichts mehr!

    Jeder friedliche Protest wird (meist sogar ILLEGAL und ohne weitere Folgen) im Keime erstickt. Provokateure werden eingeschleust (wer das jetzt immer noch bezweifelt ist ein absolut vollkommener Idiot in Vollendung) Gewalt auszuüben um es anderen in die Schuhe zu schieben.
    Da ist es doch besser die Gewalt gleich selber und Koordiniert sowie Zielgerichtet auf die richtigen Personen auszuüben und zu diesen Taten zu stehen anstatt sich die Taten von anderen (gegen Arme und Machtlose) einfach anrechnen zu lassen.

    Die Schlinge zieht sich immer weiter zu – ja sogar der Schlagbolzen zur Schlachtung ist Stirnseitig schon angesetzt . . .

    . . . und alles was den leuten dazu einfällt ist Määääääääääääääh und Muuuuuuuuuuuuuh!

    Dem bescheuerten Schlachtvieh steht doch gar nichts anderes mehr zu als sich zusammenpferchen und Abmurksen zu lassen.

    Leider zeigt die Geschichte nur allzu deutlich das bis es soweit ist das der Dummbatzige NORMAL TROTTEL endlich mal aufwacht ist, Dachau & Co. (inklusive aller DDR-Lager und Gefängnisse die noch stehen) auch schon wieder-eröffnet und Betriebsbereit sein werden.

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    • Du IDIOT !!!
      Herrje, es kotzt einen einfach nur an :
      Alle Bemühungen – alles, wofür sich korrekte Leute engagieren und auch aufopfern – alles , was an richtiger + unverzichtbarer Kritik geübt und bei Demos, wie diesen einer Bevölkerung nahe gebracht werden soll, wird durch solche schwachsinnigen Knallchargen, wie dich und deinesgleichen, welche sich nur irgendeinen hirnverbrannten Vorwand zum Rabbatzmachen suchen, zerstört ! !
      Geht doch endlich zu den Faschos, ihr Schwachköpfe – da gehört ihr hin – denen sind wirre Typen, wie auch du einer bist, einstellungsmässig tatsächlich viel näher, als irgendeiner wirklichen linken Idee.
      Oder fahrt Samstags zum Fussball und prügelt euch da rum ( – falls du das nicht ohnehin schon tust -) ! Aber VERPISST euch verdammtnochmal endlich von linken Demos !!

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      • Glückwunsch für die Fähigkeit zum unkritischen Übernehmen der Boulevardberichterstattung. Kann es sein, dass Sie duch die Bilder der brennenden Mülltonnen etwas emotionalisiert wurden?
        Oder ist es einfach nur die Angst, ihr Twingo könnte der nächste sein, die aus ihnen spricht?

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        • Ach, jetzt sind wir also bei der “ Lügenpresse“ angelangt,( wo hab ich das schon mal gehört …) – wenn ich ihren Kommentar jetzt richtig deute, waren das dann wohl alles Polizisten in Zivil, die dort auf Anweisung vermummt mit Molis um sich warfen ?
          Noch ein letztes Mal zum allgemeinen Verständnis ( auch wenn’s weh tun sollte ) : Es geht darum, Menschen für die Richtigkeit + Notwendigkeit von politischem Protest zu gewinnen – und das tut man wohl kaum, in dem man ihre Autos verbrennt, ihre Schaufenster demoliert und dann ihre Läden plündert !
          Oder welches Interessen verfolgen Sie ?

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        • Ich habe Interesse an einer ehrlichen, distanzierten und differenzierten Aufarbeitung der Sache, und kein Interesse an einem weiteren Abbau der Grundrechte in diesem Land.
          Wichtig ist, zwischen den Vorgängen vor und bei der Demo, und den darauf folgenden Jugendkrawallen und Plünderungen im Schanzenviertel zu unterscheiden.

          Erster Akt:
          Wenn die Polizei in einem genehmigten Camp den friedlichen Oberstüflern die Zelte wegnimmt und Pfefferspray versprüht, dann passt das nicht zu der Demokratie die wir so gerne hätten. Das ganze Gegängel mit den Camps im Vorfeld hat die Leute eben gerade nicht dazu animiert, sich später von Gewalttätern abzugrenzen.
          http://www.spiegel.de/video/g20-gipfel-polizei-beschlagnahmt-zelte-in-protestcamp-video-1779498.html

          Zweiter Akt:
          Wenige kurzzeitig Vermummte im unteren zweistelligen Bereich dienen als Grund, eine soweit geordnete und friedliche Demo mit 20.000 Teilnehmern nach fünf Metern vom Platz zu knüppeln. Chaos entsteht, Flaschen fliegen, friedliche Demonstranten geraten zwischen die Fronten.
          Danach verschiedenste Spontanproteste, die alle mehr oder weniger schnell von der Strasse gespült werden.
          Die Strategie zielte eindeutig auf eine Eskalation der Lage ab, da sind sich die Augenzeigen und der Kriminologe der Polizeihochschule soweit einig.
          http://www.spiegel.de/video/g20-gipfel-in-hamburg-kriminologe-kritisiert-polizeieinsatz-video-1781487.html

          Dritter Akt:
          Im Schanzenviertel eskaliert die Lage, verschiedenste Gruppen vermummen sich und randalieren, darunter Autonome, aber auch viele Kleinkriminelle, die ohne jeglichen politischen Bezug die Gunst der Stunde nutzen. Autos und Mülltonnen brennen, die Polizei ist für mehrere Stunden nicht in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Republik sitzt gebannt vor der Glotze und hat Angst ums eigene Auto.
          Die London Riots 2011 galten noch als Jugendkrawalle, während in Hamburg sofort der Begriff „Linksterrorismus“ für alle Sachschäden und Plünderungen verwendet wurde.
          Wahrscheinlich ist es jetzt auch bald Linksterrorismus, wenn Jugendliche im Bus die Sitze aufschlitzen.

          Um bei ihren Worten zu bleiben:
          Es ging darum, Menschen für die Richtigkeit + Notwendigkeit von friedlichem politischem Protest zu gewinnen – und das tut man wohl kaum, wenn die Polizei deren Zelte klaut, die Zähne einknüppelt, und dann noch mit dem Wasserwerfer draufhält.

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  6. Knallbonbon – du bist bekloppt.
    Und Du, Raebin solltest Dich nicht weg von allem in eine Ecke setzen
    – es lohnt sich durchaus, Nachrichten -auch „fake News“- zu lesen, um zu verstehen, was mit ihnen beabsichtigt ist.
    Was Demonstrationen angeht, stimme ich zu, dass diese gewaltsamer geworden sind, z. T. wohl auch deswegen, weil ihnen allzu oft ein klares, erklaertes gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Fuehrung fehlt.
    Dass bei guter Organisation auch Chaoten rausgeworfen und Agents provocateurs abgedraengt werden koennen – und muessen! – ist ein altes, noch immer gueltiges Prinzip bei politischen Demonstrationen, die etwas erreichen wollen.
    Es sind Schwachkoepfe wie Knallbonbon, die glauben, sie koennten das mit Strategien von Buergerkriegen – wie Frau Clinton und Herr Obama, aber er vergisst dabei, dass selbst diese Schufte nur fuer ihre eigene Tasche geplant und manipuliert haben, und dass die geographischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Orte ihrer Bestrebungen noch immer im schlimmsten Elend und offener Gewalt stecken.
    Und, wenn ich mich nicht sehr taeusche, haben solche Chaoten gerade auch in Hamburg viel zu verantworten. Die Herren von der Polizei auch – aber ich sehe insgesamt eine schlimme Entwicklung in unserer „Freien Welt“, deren „Freiheit“ von Staatsseite „Biedermeier-Buergertum“ heisst, von der grossen, tollen „Diversitaet“ her lediglich „nu lasst uns mal, grad wat uns jrad Spass macht!“
    Beides hat mit Freiheit und politischer Reife nicht das geringste zu tun.

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    • Endlich mal ein sinnvoller Kommentar zwischen all dem Getrolle hier. Danke dafür!

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    • Bullshit. Muss erst wieder ein Student erschossen werden von der Polizei bevor wir über Polizeigewalt diskutieren? Wenn Pressefreiheit durch Pfefferspray und Kessel durch Knüppel ersetzt werden nennt man das Polizeistaat.
      Vielleicht erkennt man das als aus Spanien und Griechenland angereistes Austeritätsopfer und Globalisierungsverlierer eher als der deutsche Michel.
      Die Aufnahmen hier sind von VOR den Ausschreitungen am Abend. https://www.youtube.com/watch?v=0xH0o2q0b0I
      Ich empfehle ihnen, sich ein „Je suis REWE“ T-Shirt zu kaufen, damit sie auch öffentlich zeigen können auf welcher Seite sie stehen.
      Und btw, geht auch mal EIN Kommentar ohne Clinton&Obama blahblahblah?

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      • In Sachen Buergerkrieg laesst sich dieser Tage nichts sagen ohne die beiden. Ihre Politik war schlich verbrecherisch.

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        • Sie haben in der Sache recht – nur muss man nicht immer so weit ausholen, vor allem wenn es um Polizeigewalt und Linksextremismus in Deutschland geht. Das wird erst wieder mit der Hillary2020 Kampagne richtig interessant.

          Um beim Thema zu bleiben: Man muss kein Autonomer sein, um Opfer von Polizeigewalt zu werden. Das kann einem auch als Renter beim Protest gegen ein von Steuergeldern finanziertes Infrastrukturprojekt passieren, bei den S21 Protesten zum Beispiel. Wasserwerfer sind kein harmloses Werkzeug beim Crowd Controlling, siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-protest-wasserwerfer-opfer-bleibt-auf-einem-auge-blind-a-722939.html

          Man hätte das niemals in Hamburg veranstalten sollen, und Strategie von Olaf Scholz und der Polizei war ein volles Desaster. Das fordert Konsequenzen, wenigstens das sollte Grundkonsens sein in der Aufarbeitung, aber soweit wird es nicht kommen.

          Die Medien und die Öffentlichkeit haben sich im Sommerloch an den brennenden Mülltonnen und Autos jetzt festgebissen, tolle Bilder, und jede Partei wird jetzt noch schnell „Linksterrorismus besser bekämpfen“ ins Programm aufnehmen.

          Auf jeden Fall hat die „Mitte“ der Gesellschaft, bestehend aus Wählern der CDU, SPD, FDP, AfD und den Grünen, jetzt ein neues gemeinsames Feindbild: den europäischen Linksextremismus.
          „Totalüberwachung jetzt – Damit Sie auch morgen Ihren Wagen noch sicher parken können.“, so in etwa wird sich das bald anhören.

          Vielleicht sollte man, wie sonst auch immer, mit der Relativierung der Bedrohung anfangen. Ich versuchs mal.
          Es ist viel wahrscheinlicher, dass einem das Auto geklaut wird, oder dass es einen Hagelschaden erleidet, als dass es von Linksextremen beschädigt wird.
          Wie viele Turnhallen und Unterkünfte haben die Rechten nochmal abgefackelt 2016? Wie viele Morde und Banküberfälle waren das letztendlich beim NSU?
          Ich will die Gewalt und Zerstörung der Autonomen damit weder verharmlosen noch legitimieren, mich stört nur die Überbewertung der Vorfälle. Einen abgebrannten Geldautomaten auf der Schanze mit den Worten Terror zu unterlegen, das passt einfach nicht zu dem was wir sonst als Terror bezeichnen.

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  7. Sogar Sanitäter wurden in der Arbeit behindert, Info zu finden etwa in der Mitte dieses Berichts:

    https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-Wo-rohe-Kraefte-sinnlos-walten-3767675.html

    Auch Anwälte wurden malträtiert:

    https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/K%C3%B6rperlicher-Angriff-auf-Anwalt-in-der-Gefangensammelstelle-GESA

    Das schreit zum Himmel. Gewalt gegen Sanitäter und Anwälte sollte für die Polizei tabu sein.

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