Zur Bundestagswahl

Sehr schön formuliert (unbekannter Künstler). via kth

10 Kommentare

  1. Letzten Endes macht die Frau tagaus tagein ihre Arbeit. für die sie gewählt worden ist, trotz aller Höhen und Tiefen, dem Alter oder der CSU. Das ist nicht nur Machthunger, das hat gerade sie doch überhaupt nicht mehr nötig. Eher Pflichtbewusstsein.

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  2. O weiha ! Dann wird dieser Troy ja Mami wählen, die das Denken bereits vor einiger Zeit abgeschafft hat.

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  3. Die neuste Sauerei dieser Dreckschweine und ihrer FÜHRERIN:

    Pauschalisierung der Wohnkosten

    „Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“: Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende

    21.07.2017

    Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren.

    Diese gemittelten Werte können insbesondere bei bestimmten Wohnformen (z.B. Wohnblocks mit Hausmeistern und Aufzügen etc.) dazu führen, dass die tatsächlich anfallenden Nebenkosten die Pauschalbeträge deutlich überschreiten. Im Ergebnis können sich die betroffenen Sozialleistungsbeziehenden aussuchen, ob Sie die von der Behörde (Sozialamt, Jobcenter) nicht erstatteten Wohnkosten dadurch kompensieren, dass Sie weniger essen, weniger für Medikamente oder Kleidung ausgeben oder ob Sie ihre Wohnung aufgeben müssen.

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    Da in den Ballungszentren Wohnungsnot herrscht und selbst in Gebieten mit unterdurchschnittlichen Mieten für Sozialleistungsbeziehende kaum noch Wohnraum bezahlbar ist, muss aufgrund der Pauschalierungsregelungen mit erhöhter Wohnungslosigkeit gerechnet werden!

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    Hier wird deutlich, dass die erweiterten Pauschalierungsregelungen einem staatlich ermöglichten und vor Ort umgesetzten Sozialabbau mit verschärfter Armut gleich kommen.

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    Die Landesarmutskonferenzen in Deutschland wenden sich in einer Stellungsnahme in aller Form gegen diesen armutsverschärfenden Sozialabbau. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert sofort die Regelungen zur Pauschalierung auszusetzen. Der Bundestag wird aufgefordert die Pauschalierungsregelungen insbesondere für Nebenkosten und Heizkosten abzuschaffen. Die Länder werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Rücknahme dieses SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes einzuleiten.

    Die Länder werden aufgefordert auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und ähnliche Gebietskörperschaften einzuwirken damit diese von der Möglichkeit der Pauschalierung absehen und stattdessen die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund fordern!

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php

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  4. Und hier noch eine Kleinigkeit für die Idioten die immer noch meinen es gäbe keine „Verschwörung“ der Reichen, Politik und Medien gegen die einfachen (und vor allem gegen die armen) Menschen:

    Das American Empire und seine Medien

    Viele Führungspersonen und Top-Journalisten von nahezu allen bekannten amerikanischen Medien sind in das Netzwerk des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) eingebunden.
    Gegründet 1921 als eine private, überparteiliche Organisation, prägt der CFR und seine knapp 5000 renommierten Mitglieder seit Jahrzehnten die amerikanische Außenpolitik und deren mediale Darstellung. Ein bekanntes CFR-Mitglied erklärte einst, dass das Ziel tatsächlich die Etablierung eines „Imperiums“ sei, allerdings eines „benevolenten“, d.h. „wohlwollenden“, Imperiums.

    Die folgende Abbildung zeigt – basierend auf den offiziellen Mitgliederlisten – erstmals das umfangreiche Mediennetzwerk des CFR und seiner zwei wichtigsten internationalen Partner-Organisationen: der Bilderberg-Gruppe (die primär die USA und Europa abdeckt) sowie der Trilateralen Kommission (die Nordamerika, Europa und Ostasien abdeckt). Beide wurden von Führungspersonen des Councils gegründet, um die Kooperation zwischen Eliten auf der internationalen Ebene zu fördern.

    Richard Harwood, der ehemalige leitende Redakteur und Ombudsmann der Washington Post, schrieb über den Council on Foreign Relations anerkennend, dass seine Mitglieder „am ehesten dem entsprechen, was man das herrschende Establishment der Vereinigten Staaten nennen könnte”.
    Harwood fuhr fort: “Die Mitgliedschaft dieser Journalisten im Council, was auch immer sie von sich selbst denken mögen, ist eine Bestätigung ihrer aktiven und wichtigen Rolle in öffentlichen Angelegenheiten und ihres Aufstiegs in die herrschende Klasse Amerikas. Sie analysieren und interpretieren die Außenpolitik der USA nicht nur; sie helfen sie zu machen. () Sie sind ein Teil des Establishments, ob sie es wollen oder nicht, und sie teilen die meisten seiner Werte und Ansichten.“

    Allerdings machen Medienpersönlichkeiten nur einen kleinen Teil des umfangreichen CFR-Netzwerkes aus. Wie die folgende Abbildung zeigt, zählten und zählen zu den Mitgliedern des privaten Council on Foreign Relations unter anderem:

    mehrere US-Präsidenten und Vize-Präsidenten beider Parteien;

    nahezu alle Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister;

    die meisten Generalstabschefs und Kommandeure des US-Militärs und der NATO;

    nahezu alle Nationalen Sicherheitsberater, CIA-Direktoren, UNO-Botschafter, Vorsitzende der Zentralbank (Fed), Weltbank-Präsidenten, sowie Direktoren des Nationalen Wirtschaftsrates;

    einige der einflussreichsten Kongressabgeordneten (insb. Außen- und Sicherheitspolitiker);

    zahlreiche Medienmanager und Top-Journalisten, sowie einige der bekanntesten Schauspieler;

    zahlreiche prominente Akademiker, insbesondere in den Schlüsselgebieten der Ökonomie, der Internationalen Beziehungen, der Politik- und Geschichtswissenschaften und des Journalismus;

    zahlreiche Führungskräfte von Think Tanks, Universitäten, NGOs, und der Wall Street;

    sowie die Schlüsselmitglieder der 9/11-Kommission und der Warren-Kommission (JFK)

    https://swisspropaganda.wordpress.com/das-american-empire-und-seine-medien/

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  5. Und weiter geht es Richtung Polizeistaat:

    Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei
    Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat ein Gesetz beschlossen, das Zeugen unter bestimmten Bedingungen zu einer Aussage gegenüber Polizeibeamten zwingt. Damit ist das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Polizisten abgeschafft. Darüber ist bislang nicht berichtet worden. Denn der Paragraf versteckt sich im »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«, das auch die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Bundestrojaners geschaffen hatte. Die Berichterstattung konzentrierte sich auf diese Verletzung von Bürgerrechten durch Bundestrojaner. Jene, um die es hier geht, passierte den Bundesrat völlig unbemerkt.
    Bislang musste man der Vorladung eines Staatsanwalts nachkommen. Nicht aber der eines Polizisten. Man durfte sie ausschlagen und hatte keine Sanktion zu befürchten. Mit dem neuen Gesetz gilt nun: Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.
    Doch das ist nicht das größte Problem, sagt der Strafverteidiger Udo Vetter, der auf seinem »lawblog« regelmäßig Angriffe des Staates auf Bürgerrechte anprangert. Wer nach Vorladung durch eine Staatsanwalt nicht erschien, hatte auch früher mit Zwangsmitteln zu rechnen. Neu ist nun, dass die Polizei bei der Zeugenvernehmung von der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft, die traditionell Herrin des Ermittlungsverfahrens ist, entkoppelt werden könnte. Vetter befürchtet nämlich, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei nicht für jede Zeugenvernehmung einen Einzelauftrag erteilt, sondern bloß einmal einen allgemeinen Auftrag an ein Polizeipräsidium richtet, Zeugen in allen Fälle eines bestimmten Sachgebiets – organisierte oder politisch motivierte Kriminalität etwa – zu vernehmen. Damit würden Polizisten in der täglichen Ermittlungsarbeit verpflichtende Zeugenbefragungen vornehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt im Einzelfall davon auch nur erführe.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058261.zur-aussage-zwingen-mehr-macht-fuer-die-polizei.html

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  6. Bayern führt UNENDLICHKEITS-HAFT ein
    (und nach der Bundestagswahl in ganz Deutschland):

    24. Juli 2017 um 13:24 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

    Das bayerische Gefährder-Gesetz. Wegsperren – diese Möglichkeit zielt auch auf aufmüpfige Menschen, auf den fortschrittlichen Teil unserer Gesellschaft insgesamt

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

    Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. So genannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden. Nicht nur 14 Tage wie bisher, sondern drei Monate und nach richterlicher Überprüfung auch mehr, unendlich, wie Heribert Prantl in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung meint. Es bedarf keiner „konkreten“ Gefahr, sondern künftig nur einer „drohenden“ Gefahr. Das neue Gesetz betrifft nicht nur potentielle terroristische Anschläge von sogenannten Islamisten, sondern jeden Bürger. Der Bayerische Innenminister Herrmann bezog sich ausdrücklich auf die Ausschreitungen von „Extremisten und Chaoten“ beim G 20 Gipfel in Hamburg. Sie finden unten im Anhang A. die einschlägige Pressemitteilung von Minister Hermann und ab B. einige Artikel mit weiteren Informationen zum Thema. Zunächst einige Gedanken zum Vorgang. Albrecht Müller.

    Einige Anmerkungen und Fragen zum Vorgang

    01 Der Beschluss des Bayerischen Landtags hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weitreichende Bedeutung. Er wird demnächst, nach der Bundestagswahl und betrieben von dem dann wahrscheinlich amtierenden Bundesinnenminister Hermann, auf Bundesebene installiert. Auch im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich wie schon im bayerischen Landtag keine kräftige und laute Opposition geben.

    02 Der Beschluss ist weitreichend, weil die Möglichkeit, Menschen weg zu sperren, nicht nur solche Menschen betrifft, die hier als Flüchtlinge oder aus anderen Gründen zugewandert sind und hier leben und die man der Vorbereitung terroristischer Anschläge verdächtigt. Es können auch Menschen weggesperrt werden, die des Linksextremismus (oder des Rechtsextremismus) verdächtigt werden. Innenminister Hermann erwähnt die Proteste beim G 20-Gipfel. Wir wissen, dass zwischen friedlichem Protest und gewalttätigen Protest oft schwer zu unterscheiden ist, und dass aus polizeilicher Sicht die Grenzen fließend sein können.

    01 Das kann dann konkret bedeuten: Die neuen rechtlichen Möglichkeiten werden eingesetzt, um jene, vor allem junge Menschen weg zu sperren, die sich auf ihre Weise gegen die Zumutungen der neoliberalen Ideologie und Gesetzgebung wehren wollen, gegen Arbeitslosigkeit, gegen Ausbeutung, gegen eine forcierte Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich, in arbeitslos und in Arbeit.

    03 Wenn man gut hinhört und wenn man die Sensoren ausfährt, dann kann man in rechtskonservativen Kreisen und rechten Kreisen unserer Gesellschaft durchaus die Sorge spüren, dass die Zumutungen der ihnen eigenen neoliberalen Ideologie und Praxis in Protest und gewalttätigen Protest umschlagen könnten – wie in Griechenland oder in Spanien. Der bayerische Innenminister und sein im Landtag verabschiedetes Gesetz zielen darauf, diesen Kreisen ein besseres „Sicherheitsgefühl“ zu vermitteln. Von der Notwendigkeit, „das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen“, ist in der Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums die Rede.

    04 Ältere Zeitgenossen/innen können sich noch an den Protest der Achtundsechziger erinnern. Sitzblockaden vor dem Springer-Verlag in München und Berlin. Demonstrationen gegen den Besuch des Schahs in Berlin und gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs. Die Mitgründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller, war als Studentin damals mit dabei. Mit dem Gesetz von Minister Hermann im Rücken hätten viele der Studenten von damals weggesperrt werden können. Vermutlich ein paar Jahre später dann auch Joschka Fischer in Frankfurt.

    05 Solche Gesetze sind Teil der Vorbereitung auf innere Auseinandersetzungen, notfalls auf den Bürgerkrieg. Sie gehören auf jeden Fall mit in das Repertoire, mit dem linker Protest und linke Bewegungen hierzulande und in Europa klein gehalten werden sollen. Das sind Vermutungen. Ich würde sie nicht äußern, wenn ich sie nicht für plausibel hielte.

    06 Die Reaktion auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli ist ausgesprochen leise. Es gibt keine Demonstrationen dagegen. Das liberale Bürgertum schweigt, wohl wissend, dass das neue Gesetz auch ihr Vermögen zu schützen hilft – so meinen sie zumindest.
    Weder der Spitzenkandidat der mit Frau Merkels CDU/CSU konkurrierenden SPD noch der Bundespräsident hat sich zu diesem Vorgang geäußert. Der Bundespräsident äußert sich zu Menschenrechts- und Rechtsverletzungen in der Türkei, zu deutlich sichtbaren Gefahren hierzulande schweigt er. Die Oppositionsparteien ducken sich weg.

    07 Klar, dass die Gefahren, die daraus folgen, dass man junge Leute ohne wirklich berechtigte Gründe wegsperrt, nicht bedacht werden. Die Gefahren, die aus der Kriminalisierung folgen, werden in dieser von Oberflächlichkeit gekennzeichneten politischen Szene nicht gesehen.

    08 Der Zusammenhang zur Flüchtlingspolitik ist eng. Erst offene Arme, dann Sorgen um die innere Sicherheit, und dann ein solches Gesetz, das es nicht nur möglich macht, gegen unkontrolliert eingewanderte Gefährder vorzugehen, sondern auch gegen den sich im Innern formierenden Protest des von der Agenda 2010, von Leiharbeit, von beruflicher Unsicherheit und Ausbeutung malträtierten Teils unseres Volkes.

    09 Das Gesetz aus München ist im Sinne der gesamten CDU und CSU. Es entspricht der dort gängigen Strategie, so breit wie möglich anzutreten: Merkel lässt die Ehe für alle laufen, Seehofer ist für die Flüchtlings-Obergrenze, er und sein Innenminister sorgen für das neue Gefährder-Gesetz. Und die Wählerinnen und Wähler können sich jeweils aussuchen, was in ihr Präferenzschema passt. Und die SPD meint, durch Schweigen Schaden von sich abwenden zu können. Da täuscht sie sich gewaltig.

    10 Bitte weitersagen, was von dem zu halten ist, was am 19. Juli 2017 in München beschlossen wurde.

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    Anhang:

    Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 19.7.2017:

    Bayern Vorreiter beim Polizeiaufgabengesetz – Landtag beschließt Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für mehr polizeiliche Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam – Einführung der elektronischen Fußfessel – Stärkere Kommunikationsüberwachung – Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich

    +++Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. „Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu schützen“, brachte es Herrmann im Rahmen der zweiten Lesung vor den Abgeordneten auf den Punkt. „Die Bayerische Polizei ist damit nicht nur personell und bei der Ausstattung spitzenmäßig, sondern auch beim rechtlichen Handwerkszeug.“ Besonders wichtig ist dem bayerischen Innenminister, die Bürger noch besser vor hochgefährlichen Menschen zu schützen, seien es beispielsweise Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme. Die Notwendigkeit habe beispielsweise auch der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Dabei setzt Herrmann im Kern auf vier Änderungen im Polizeiaufgabengesetz, um die Sicherheit und Ordnung in Bayern weiter zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.+++

    . . .

    SZ vom 20.7.2017
    Gefährder-Gesetz
    Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
    Von Heribert Prantl

    Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
    Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
    Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

    . . .

    Kommentar von Heribert Prantl

    In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

    In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

    Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

    SZ vom 19.7.2017
    19. Juli 2017, 18:50 Bayern
    Gefährder-Gesetz verschärft
    Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden..

    Von Lisa Schnell

    Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder sind Teil des Gesetzes. Damit weiß die Polizei immer, wo sich die Person aufhält, der sie einen Anschlag zutraut. Nähert sie sich nicht erlaubten Orten, löst die Fußfessel Alarm aus. Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger

    TAZ
    Gefährdergesetz im bayerischen Landtag
    Unbefristete Haft für „Gefährder“
    Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.

    In der Tat gehen die Maßnahmen, die das Gesetz ermöglicht, über das Ziel der Terrorbekämpfung hinaus. So sollen polizeiliche Maßnahmen auch dann greifen, wenn „bedeutenden Rechtsgütern“ wie etwa „erheblichen Eigentumspositionen“ oder der „sexuellen Selbstbestimmung“ eine Gefahr drohen könnte. Damit, so Wächtler, sei auch der „Alltagsstörer“ im Fokus des Gesetzes.

    Ein Punkt, der auch die Freien Wähler umtrieb. „Das kann gegen jeden von uns angewendet werden“, prophezeit die Abgeordnete Eva Gottstein. Dennoch enthält sich die Fraktion am Ende. Wie auch die SPD, deren Abgeordneter Paul Gantzer zwar „Bauchschmerzen“ anmeldet, aber dann doch zu dem Schluss kommt: „Lassen wir’s erst mal so laufen.“ So sind die Grünen und die Fraktionslose Claudia Stamm die Einzigen, die gegen das Gesetz stimmen.

    Vor allem an dem ungenauen Begriff der „drohenden Gefahr“ störten sich Oppositionspolitiker wie auch Experten.

    Quelle: TAZ

    . . .

    ze.tt

    Bayern kann Verdächtige fortan unendlich lange Wegsperren

    In Bayern gibt es jetzt eine Haftstrafe, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Das Fatale: Sie kann unendlich oft verlängert werden. …

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  7. Richtig, Knalli. Merkel ist nicht deswegen so gefährlich für uns, weil sie irgendwas über Flüchtlinge gesagt hat (das war nur Ablenkung), sondern weil sie eine knallharte Austeritätspolitik betreibt. Folge: Die Reichen werden immer reicher, und wir anderen 99% bezahlen das.

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  8. Schon ein seltsames Gefühl, wenn man Höcke mal rechtgeben muß mit seinem „Merkel muß weg“. Weil Höcke ist ganz sicher kein Teil einer Lösung.

    Daß „wählen gehen“ auch keine Lösung ist, hab ich ja schon mehrfach als Meinung hier kundgetan. Gibt aber doch Möglichkeiten, sich zu betätigen. DIEM25 ist beispielsweise eine Idee. Aber wer’s nicht kennt, dem sei mal das hier empfohlen, Lösungsmöglichkeiten inklusive (am Schluß):
    Rainer Mausfeld – Warum Schweigen die Lämmer: http://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E
    Als PDF: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150806_Mausfeld.pdf
    Auch beispielsweise hier empfohlen: http://www.rubikon.news/artikel/von-wem-werden-wir-eigentlich-regiert

    Auf zum Ändern.

    Mit Piratengruß (der Ideologie sehe ich mich weiterhin verpflichtet, wenn auch die Partei selbst leider keine Option mehr ist)

    Thomas

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    • Ach, Thomas, keine Sorge, man muss Höcke und den anderen Möchtegernnazis nicht zustimmen, nur weil sie manl was Richtiges nachplappern. Und wählen gehen soll man schon, nur genügt es nicht. Im Gegenteil, wenn man sich darauf beschränkt, stabilisiert man die antidemokratischen Kräfte. Deswegen NGOs.

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