Hilfe! Bundestagswahl!

Schlimmer als die Zombie-Apokalypse, und schon in 40 Tagen: Die nächste Bundes­tagswahl am 24. September. Fast alle Leute, die ich kenne, fühlen sich deswegen unbehaglich. Weil man alle vier Jahre zum Wählen geht, und jedesmal wird Angela Merkel Kanzlerin, während die eigene Situation von Jahr zu Jahr nicht unbedingt besser wird. Also, was tun? Erst gar nicht mehr hingehen und sich dann irgendwie nicht mehr verantwortlich fühlen für das Ganze? Oder den Wahl-O-Mat ausfüllen, der am 30. August von der Bpb veröffentlicht wird, und die Wahlprogramme der Parteien mit den eigenen Ansichten vergleichen? Und was, wenn die dann doch anders abstimmen, als es im Programm steht? Dann kann man das auch anschaun, bei Abgeordnetenwatch (oder beim Bundestag selber, dort aber komplizierter). Ja, aber, muss man sich das alles erst durchlesen, um sich eine Meinung bilden zu können? Nein, ein paar praktische Beispiele genügen. Zum Beispiel hier:

Sehr viele Leute, die ich kenne, haben energisch gegen CETA (und TTIP etc) Unter­schriften gesammelt, demonstriert, protestiert. Wenige Tage nach den bundesweiten Grossdemos im September letzten Jahres beschloss der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD (hier einige dagegen) und gegen Linke und Grüne, dass man weiter an CETA festhalten will.

Im April letzten Jahres wollten die Grünen, dass Fracking (Wasser mit giftigen Chemikalien in den Boden pumpen, um mehr Gas und Öl zu bekommen) komplett verboten wird. Die Linke fand das gut, SPD und CDU/CSU stimmten mit sehr wenigen abweichenden Stimmen dagegen. Also bleibt Fracking hierzulande nicht wirklich verboten.

Arbeitsverträge werden heute immer seltener unbefristet gemacht, sondern ohne Grund nur für ein Jahr (o.ä.). Das ist sehr praktisch für die Unternehmen, aber existenzbedrohend für Arbeitnehmer. Und ein prima Druckmittel, damit Angestellte alles akzeptieren, was Arbeitgeber von ihnen verlangen. Die Linke wollte das abschaffen, SPD und CDU/CSU waren geschlossen dagegen, die Grünen haben sich enthalten.

Soll man die Militärausgaben wirklich auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (2016: 3134 Mrd. €) erhöhen, wie die NATO das vorschlägt? Also auf rund 63 Mrd, von bisher 41 Mrd jährlich, als 22 Mrd mehr? SPD, CDU/CSU waren wieder dafür, Linke und Grüne dagegen.

Zum Vergleich: Für „asylbedingten Kosten“ stehen im Bundeshaushalt knapp 22 Mrd, die enthalten allerdings Zahlungen an die Türkei und andere Länder (ca. ein Drittel), der Rest gilt als Konjunkturprogramm, weil davon Mieten, Neubauten und Lebens­mittel bezahlt werden.

Im letzten Dezember beschloss der Bundestag, dass ab sofort nicht mehr die Betreiber der Atomkraftwerke für die Endlagerung des hochgiftigen Atommülls verantwortlich sind, sondern die Allgemeinheit. Dafür bezahlen die Energiekonzerne 23 Milliarden in einen Fond. CDU/CSU, SPD und Grüne fanden das gut, die Linke nicht.

Um die Mieter (also die meisten von uns) besser gegen die ständig steigenden Mieten (Immobilen sind seit den letzten beiden Finanzkrisen ein beliebtes Spekulationsobjekt) zu schützen, wollte die Linke ein neues Reformpaket. Dafür: Grüne und Linke, dagegen CDU/CSU/SPD.

Noch mehr Beispiele? Nein, das sollte genügen. Aber was sollen wir denn machen, wenn die Mehrheit im Bundestag immer gegen unsere Interessen stimmt? Wer wählt diese Abgeordneten überhaupt? Na, die 72,4% der Wahlberechtigten, die auch zur Wahl gingen. Die andern 27,6 % sind nämlich zu Hause geblieben (junge Leute unter 25 gingen noch seltener hin). Wahrscheinlich, weil sie alles blöd fanden. Was dann auch prompt funktioniert.

Machen wir uns hier nichts vor: Unser parlamentarisches System mit Parteien und Abgeordneten funktioniert irgendwie nur so halb, und ist ziemlich anfällig für Korruption. Aber es ist besser als alles, was wir früher hatten.

Also überlegt euch, was ihr selber eigentlich wollt und was euch wichtig ist, und seht euch dann an, wie die Parteien abgestimmt haben. Und wenn sich das, was ihr denkt, mit dem überschneidet, was die Partei so macht, dann könnt ihr die ja wählen. Damit sich was ändert.

Ich finde ja, das wichtigste Problem in unserem Land ist die rasend zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit: Reiche werden immer reicher, alle anderen haben von Jahr zu Jahr weniger auf dem Konto. Das liegt an der Politik, an den ungerecht verteilten Steuern und Sozialabgaben, an der Steuerflucht, die auch nicht entsprechend bestraft wird (Uli Hoeneß hat sich einfach nur besonders blöd angestellt). Und auf keinen Fall irgendwas mit Flüchtlingen aus Syrien und sonstwo. Das sind einfach nur Leute, die nicht erschossen werden wollen, und keine kriminellen islamistischen Terroristen. Letzteres erzählen uns nur Neonazi-Hassprediger, die bezahlt werden, um uns mit den Terrormärchen von der Austerität (Wirtschaftspolitik, die bei der Bevölkerung spart, nicht bei den Reichen und den Konzernen) abzulenken. Denke ich jedenfalls. Ihr könnt denken, was ihr wollt, aber ich will nach der Bundestagswahl kein Gejammer von euch hören, wenn teilnehmenden 70% dann mehrheitlich Schwarzgelb ankreuzen und das Prekariat (Mindestlohn, Zeitverträge, Hartz) dann nicht mehr wie heute ein Drittel der Bevölkerung umfasst, sondern 90%. Vergesst nicht, dass wir in 20 Jahren nur noch die Hälfte aller Arbeitsplätze haben werden (technische Revolution, Digitalisierung), und davon dann mindestens die Hälfte unterbezahlte Drecksjobs sind. Dafür brauchen wir eine Lösung. Und nicht für die Dieselprobleme unserer Auto-Dinosaurier und ähnliche Erbstücke aus dem letzten Jahrhundert. Ich will, dass die Zukunft nicht schlechter wird als die Gegenwart. Punkt.