Kein Haushalt auf Kosten der Einwohner

Wie ihr wisst, habe ich seit über vier Jahren das Mandat eines Bezirksrats im Bezirks­tag von Schwaben inne. Das Volk von Schwaben hatte mir im September 13 diesen Auftrag gegeben. Die Bezirkstage sind (ich sags nochmal dazu) eine eigentümliche bayrische Konstruktion, die Bezirke gehen auf eine Verwaltungs­aufteilung nach französischem Vorbild zurück. Der bayrische Kurfürst schlug sich damals aus Machtinteressen auf die Seite Napoleons, daher kommt die ganze Pseudofeindschaft zwischen Bayern und Preussen. Für den Kurfürsten hat sich das Manöver ausgezahlt, er bekam von Napoleon die Königskrone und Bayern wurde durch Besetzung von Franken und Schwaben doppelt so gross (win-win). Inzwischen gelten die Bezirkstage als Idee der CSU, „um lokale Funktionäre mit Mandaten als Bezirksräte versorgen zu können“.

Das ist nicht aus der Luft gegriffen, schliesslich leistet die eigentliche Verwaltungs­arbeit der Regierungsbezirk, während der „Bezirk“ nur für die Behindertenarbeit und Psychiatrie zuständig ist, und der Bezirkstag nur das Budget für den „Bezirk“ beschliesst, welches zu 96% aus notwendigen Sozialausgaben plus ein wenig Denkmalpflege und Volkskunde besteht.

Gestern habe ich zum fünften Mal (und damit zum letzenmal in dieser Wahlperiode) eine Haushaltsrede gehalten, die begründet, warum ich mit „Nein“ gestimmt habe (wie auch mein Kollege Frederik). Hier ist unsere Pressemeldung, und hier ist der Text der Rede:

Lieber Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, Herr Regierungspräsident Scheufele, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bezirkstag und in der Verwaltung, liebe Gäste,

wir können auf ein arbeitsintensives Jahr 2017 zurückblicken, in dem unsere Verwaltungsmitarbeiter buchstäblich alle Hände voll zu tun hatten, die immer weiter wachsenden Aufgaben zu meistern. Dafür meinen herzlichen Dank. Der politische Handlungsspielraum für unser Gremium ist bekanntlich nicht ausserordentlich gross, wir werden ihn sicherlich irgendwann ausfüllen können.

Auch unsere Fraktion hat sich selbverständlich darum bemüht, gemeinsam mit den Volksvertreterinnen und -vertretern aller Coleur den Wählerwillen umfassend zu verwirklichen. So ist es nicht auszuschliessen, dass Schwaben sich mittelfristig in der Lage sieht, als letzter der sieben Bezirke ebenfalls seine popularkulturelle Verantwortung wahrzunehmen.

In einem anderen Bereich, der direkt unserer Verantwortung untersteht, haben wir dagegen völlig versagt. Wie meine Nachfragen bei den Polizeipräsidien Schwaben Nord und Süd ergeben haben, sind auch in diesem Jahr 2017 wieder über 50 sogenannte Drogentote in unserem Verantwortungsbereich zu beklagen. Menschen die aus politischer Einstellung heraus buchstäblich im Stich gelassen wurden.

Der politische Wille, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte vor zwei Jahren an eben dieser Stelle, sie werden sich an die Haushaltsdebatte 2015 erinnern, für emotionale Diskussion gesorgt. Damals ging es um die Frage, ob Anträge der CSU wirklich über Nacht auf die Tagesordnung flattern sollen, während solche der Opposition monatelang einem ungewissen Schicksal entgegentreiben – das hatten wir durch die Einführung von Regeln zu lösen versucht.

Leider funktioniert das nicht. Weder werden alle gestellten Anträge, wie geplant, von der zuständigen Stelle an die Fraktionen weiter verteilt, noch sind intern verhandelte Anträge davor sicher, wie durch Zauberhand doch wieder ohne Vorankündigung zur Abstimmung zu geraten. Da ist also noch Luft drin.

Um übrigens eine mit parlamentarischen Grundsätzen kollidierende Einschränkung des Fraktionsstatus im Bezirkstag Schwaben zu vermeiden – andere bayrische Bezirke verzichten auf solche Kunstgriffe – brachten wir wiederholt Vorschläge zur Lösung ein. Diese allerdings wurden dem nächstgrösseren Amtsschimmel in Gestalt des Innenministeriums zum Ausbrüten untergeschoben; ich rechne daher nicht mit einer Antwort aus München noch innerhalb dieser Dekade.

Ob nun der politische Wille stark ist und das Fleisch schwach oder umgekehrt, muss ich glücklicherweise nicht entscheiden. Allerdings möchte ich betonen, dass meine Entscheidung zum Haushaltsentwurf, sich in keiner Weise auf die anerkennenswerte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezieht, sondern auf die ja eigentlich nicht besonders erschöpfende Arbeit im politischen Gremium Bezirkstag. Danke, für Ihre Aufmerksamkeit, und bis nächstesmal.

pressebild: schwabenakademie

5 Kommentare

  1. „Das Volk von Schwaben hatte mir im September 13 diesen Auftrag gegeben.“

    Nö hat es nicht!
    Aber warum sollte es bei dir anders laufen als bei den anderen Arschgesichtern?

    Nur eine relativ kleine Mehrheit des schwäbischen Wahl-Volkes HAT DIR IRGEND ETWAS ERTEILT.

    Nicht die gesamte Mehrheit und schon gar nicht das GANZE SCHWÄBISCHE VOLK!

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    • Dochdoch, eine Minderheit (2,1%) wollte das. Die weit überwiegende Mehrheit (fast 50%) der Wähler (zuhausebleibende Couchkartoffeln werden nicht mitgezählt) wollte CSU. Das Ergebnis ist bekannt.

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    • “ Das Volk von Schwaben……“

      Knallbonbon, da hast Du ihn mal wieder erwischt. Und er redet sich mal wieder raus, anstatt zu schreiben, „Entschuldige, ich habe Mist gebaut. “ Er schüttet Birnen und Äpfel in einen Sack.
      Die Couchkartoffeln sind jedoch eine andere Sache.

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    • A bissle isch emmer no besser als gar nix, oder?

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    • Nur eine relativ kleine „Mehrheit“ des schwäbischen Wahl-Volkes HAT DIR IRGEND ETWAS ERTEILT.

      Hätte – „Minderheit“ – heißen sollen.

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