Was heisst eigentlich: „Deutschland zuerst“?

Weil heute so viel über „Rechtspopulismus“ geredet wird, und über die sogenannte „Flüchtlingskrise“, hat der Politologe Johannes Hillje mit Unterstützung von zwei Umfrageinstituten in Deutschland und Frankreich über 5000 Hausbesuche in Gegenden mit besonders hohem Wahlergebnis rechter Parteien durchgeführt und von 500 auch ausführliche Antworten bekommen. Was macht den Leuten am meisten Sorgen und was halten sie für das grösste landesweite Problem? Wenn man so offen fragt, sind die Antworten auch entsprechend deutlich.

Auf „Wenn Sie an ihr Lebensumfeld denken, was würden Sie sagen, welcher Bereich läuft in ihrem Wohnort schlecht?“ antworteten die meisten (25%) mit „Der öffentliche Nahverkehr“. Umgekehrt sehen viele als grösstes nationales Problem die Flüchtlinge. Bei Nachfrage allerdings haben wiederum viele (in den befragten, tendenziell rechts wählenden Wohngegenden) Verständnis für eine Flucht aus Kriegsgebieten, geben dazu aber die von den Medien verbreiteten Fälle von Verbrechen oder einseitiger Bevorzugung wieder. Wir dürfen nicht vergessen, dass Teile der offiziellen Medien (in Deutschland allen voran der Springer Verlag) eine offen rechtspopulistische Darstellung der Situation geben. Hillje zieht den Schluss, dass in beiden untersuchten Ländern „Räume der politischen Verlassenheit“ entstanden sind, in welchen sich die Menschen von ihrer politischen Vertretung (Parlamente, Regierungen) nicht mehr wahrgenommen fühlen. Daher kommt die Forderung, dass sich „die Politik“ zuerst einmal um die Probleme vor Ort, also Infrastruktur, Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Chancen, kümmern müsse statt dauern nur Weltpolitik zu betreiben – was ja zumindest ständig in den Medien so dargestellt wird.

Als „wichtigste Ergebnisse für Deutschland“ identifiziert Hillje drei Punkte:

Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Menschen als „größtes Problem“ des Landes (Migration) und des eigenen Alltags (unsichere Arbeitsbedingungen, Wegfall von sozialer Infrastruktur) identifizieren. Die Medien und die Bundespolitik greifen diese „Agenda der Bürger“ nur unzureichend auf, was ein Gefühl der Benachteiligung erzeugt. … Fremdenfeindlichkeit zeigte sich in den Gesprächen hingegen nicht als Muster.

Zentrale Narrative der Populisten verfangen in ihren Hochburgen weitaus weniger stark als meist angenommen. Wenn die Menschen politische Zusammenhänge mit ihren eigenen Worten schildern, spielen Islamisierung, Europaskepsis, pauschale Medienkritik oder die Betonung der nationalen Identität kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Zum Beispiel wird Europa mehr als Teil der Lösung denn als Problem gesehen.

Forderungen nach einem nationalistisch orientierten Kurs („Deutschland zuerst!“) beruhen im Wesentlichen auf dem Gefühl, dass die Politik die falschen Prioritäten setzt entgegen der Lebensrealität der Menschen. So besteht oft die Wahrnehmung, dass z.B. Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise oder außenpolitisches Engagement nicht grundsätzlich falsch sind, dafür aber Anstrengungen und Investitionen vor Ort ausbleiben, um handfesten Herausforderungen im Alltag, wie dem steigenden ökonomischen Druck auf Geringverdiener oder Lücken in der Daseinsvorsorge, zu begegnen. … Es herrscht ein Gefühl des Verlassenseins.

Natürlich wird die problematische wirtschaftliche Situation und die bedrohte Daseinsvorsorge der Menschen zwar durch die neoliberale, lobby-beeinflusste Politik seit den frühen 80ern hervorgerufen, werden aber von den neoliberalen Medien dazu benutzt, um die Daseinsängste auf ein Feindbild (des Ausländers) umzulenken.

Ich halte diese Studie für extrem wertvoll und wichtig, da sie sehr deutlich zeigt, dass der heutige Rechtspopulismus nur ein Ablenkungsversuch ist und die eigentlichen Probleme der Menschen dadurch gelöst werden müssen, dass ihren verloren gegangenen Anteil am Wohlstand wieder zurückfordern. Statt Rechtspopulisten zu wählen. „Deutschland zuerst“ ist also keine nationalistische oder gar nationalsozialistische Bedrohung (auch wenn manche Spinner das gerne hätten), sondern nur die ungeschickt ausgedrückte Forderung, die Situation der Bewohner (sowohl Deutschlands wie Frankreichs) wahrzunehmen und zu verbessern. Hier ist die Studie „Die Verlassenen“ zum nachlesen.

Die Presse so: Deutschlandfunk, Zeit, Baseler, Berliner, Handelsblatt, Standard,u.v.a.

12 Kommentare

  1. Ganze 500 Antworten haben sie bekommen. Wow. Und in Frankreich in der Banlieue sind die Busverbindungen schlecht? Krasse Erkenntnis.
    Ich kann Dir sagen wer in Deutschland künftig geschlossen rechtspopulistisch wählen wird. Das ist die junge Generation jetzt, die noch in der Schule ist. Deren Eltern es sich nicht leisten können, ihre Kinder aus sogenannten Brennpunktschulen herauszunehmen.
    Die werden der Politik irgendwann die Rechnung für den Wahnsinn ausstellen. Die Elterngeneration traut sich ja nichtmal die Probleme beim Namen zu nennen. Man will die Kinder dann in eine „bessere“ Schule versetzen. Die bessere Schule ist aber nicht „besser“, sondern hat nur weniger muslimische Migranten. Das ist genau das, was heute eine Schule besser oder schlechter macht. Nur sagt das so keiner.

    Schau Dir mal die Leserbriefe an im Tagesspiegel aus Berlin.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-in-berliner-schulen-vom-krankenwagen-aus-der-schule-abgeholt/21177512.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mobbing-in-berliner-schulen-ausgegrenzt-weil-ich-deutscher-bin/21160592.html

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    • Dieses öffentliche Hochkochen einer angeblichen Flüchtlingskrise und das Aufeinanderhetzten der Leute funktioniert prima. So bleibt das Land regierbar. Divide et Impera.

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    • Die Probleme gab es schon lange vor der Flüchtlingskrise. Man wird sich die neulich noch so verdammten Parallelgesellschaften bald zurückwünschen, weil die sich inzwischen rapide zu Gegengesellschaften entwickeln. Auf allen Seiten.
      Wird künftig sicher nicht einfacher mit der Regierbarkeit.
      Viel Spass!

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  2. Die problematische wirtschaftliche Situation und die bedrohte Daseinsvorsorge der Menschen wird durch die heutige sozialistische, linke Politik hervorgerufen: Deutschland als Sozialamt der Welt, jetzt werden amtlich 10200 Menschen als menschliches Material für die Migrationsindustrie umgesiedelt, von den anderen Millionen illegalen ganz zu schweigen.
    Deren Wohnungen zahlt der deutsche, steuerzahlende Mieter, der selbst keine neue Wohnung mehr findet (ich weiss, von was ich rede).
    Alle Staaten der Welt sagen letztlich, ‚Wir zuerst!‘, nur Merkel-Land sagt: ‚Deutschland zuletzt‘. (Und die, die konmen, sagen ‚Islam zuerst‘.)

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    • Tut mir leid, dass du so viel Gehirnwäsche abbekommen hats. Nein, der Islam ist nicht schuld an der Wohnungsnot, sondern die Immobilienkonzerne und ihr Einfluss auf unsere Regierungen. Da wäre etwas mehr Sozialismus hilfreich, ja.

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      • Von wem sollte ich denn eine Gehirnwäsche bekommen haben? Die Massenmedien sind grün-links, wie auch 11k2!
        Die Immobilienkonzerne stellen Wohnungen bereit, helfen also die Wohnungsnot zu lindern. Haben die Linken schon mal Wohnungen bereitgestellt? Mir ist nichts bekannt. Wenn aber doch, dann melde ich mich dort – bitte Name und Adresse.

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        • Du plapperst du bereitwillig die Gehirnwäsche der neoliberalen Massenmedien (Springer etc) nach, dass ich dich für einen wie auch immer motivierten Troll halten muss.

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    • „die heutige sozialistische, linke Politik“
      Dein Ernst?

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      • Im internationalen Vergleich gesehen liegt man begrifflich damit gar nicht so weit daneben. Der private Steuersatz liegt zwischen 20 und 45% in Deutschland. Plus Mineralöl- und MwSt. usw.
        In Amerika teilweise NULL Sales und Income Tax, nur Businesstax, und die Strassen sind besser als hier.
        Ja, richtig, da ist dein Brutto dein Netto.
        Deutschland verplant dann auch bei geringer Arbeitslosigkeit ein Drittel des Haushalts für Sozialausgaben. Trotzdem werden die Armen ärmer, und die Reichen immer reicher. So wie im Sozialismus eben auch. Die Grenzen zwischen Sozialismus und sozialer Marktwirtschaft sind fliessend, muss jeder selbst entscheiden wie er das System einordnet.
        http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/sozialbericht-sozialausgaben-andrea-nahles

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        • Joa. Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen (denen es in den USA noch schlechter geht als hier). Weitergehen kann das so nicht.

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        • Klar, der Sozialismus im Land ist bei Bankenkrisen und anstehenden Absatzflauten der Automobilindustrie immer am ausgeprägtesten, bei Verlusten dort wird konsequent vergemeinschaftlicht. Die Frage daneben ist, ob die staatliche Umverteilung von der Mitte nach unten überhaupt funktioniert, wenn wie Du schreibst, zwei Drittel bei Hartz4 für die Verwaltung ausgegeben wird.

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