Hartz IV: Zwei von drei Euro für die Verwaltung

In einem Interview mit der FAZ erklärte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (bild oben) am gestrigen 21.4., dass fast zwei Drittel (62%) seines Gesamtetats von 35 Mrd. Euro (2015) für Verwaltung ausgegeben wird, nur 38% gehen tatsächlich an die Arbeitslosen und Aufstocker. Schön, dass die BA auf diesem Weg Arbeitsplätze für knapp 100.000 Mitarbeiter (2016) bereitstellt. Aller­dings erfüllt die Behörde damit vor allem eine zentrale Aufgabe:

Die Löhne zu drücken, weil Menschen aus Verzweiflung jede beliebige Arbeit zu allen, auch ungesetzlichen Bedingungen annehmen müssen – Scheele sagt selbst, dass man von 416 Euro Regelsatz heute kaum leben kann. Würde man die BA auflösen und statt dessen das Budget durch das Finanzamt auszahlen lassen, dann würden sich die 35 Mrd zwar nicht mehr auf wie bisher, laut Scheele, 5,9 Millionen Leistungsbezieher, sondern einschliesslich der bisherigen BA-Mitarbeiter auf 6 Mio. verteilen, dennoch aber die ausgezahlten Beträge aufs rund Dreifache anheben.

Damit hätte man ein Grundeinkommen (wenn auch kein bedingungsloses) von rund 1200 Euro im Monat, wie von der Linken und Teilen der SPD gefordert. Der volkswirtschaftliche Nachteil dieser Änderung wäre allerdings, dass heutige Mindestlohnjobs und damit auch die geschätzten 2 Millionen Arbeitsplätze unter Mindestlohn (zB scheinselbständige Paketdienstfahrer) wegfallen würden – die betreffenden Firmen wären damit tatsächlich den marktwirtschaftlichen Regeln ausgesetzt und könnten keine staatliche Niedriglohngarantie mehr geniessen. Ich finde, wir sollten das so durchsetzen. Die nächste Wahl kommt bestimmt. faz, pic Raimond Spekking cc by sa