Estland: Kostenloser Nahverkehr

Vor fünf Jahren etablierte Estland kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Haupt­stadt Tallinn (kostenlos für Bürger der Stadt, nicht für Besucher). Warum? Weil die Tallinner in einer Volksabstimmung das gerne wollten. Jetzt will das moderne baltische EU-Land den kosten­losen Nahverkehr auf das ganze Land ausdehnen und damit allen 1,3 Millionen Bewohnern zur Verfügung stellen (Besuchern zunächst noch nicht). Die Vorteile waren im nun fünfjährigen Test in Tallinn einfach zu gross. Und weshalb führen wir das hierzulande nicht auch ein? Weil ein solcher kosten­loser öffentlicher Nahverkehr eine Profitmarge von Null hat. Niemand kann sich daran bereichern. Im Gegenteil: Er hilft mit, die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern. Alles, was wir tun müssen, um so etwas zu bekommen, ist, Parteien und Politiker zu wählen, die solche fortschrittlichen Projekte umsetzen. Sagte ich sowas in dieser Art nicht schon? citylab, popupcity, pic Angelo Giordiano cc0

5 Kommentare

  1. Hoi.

    Deine Deutung trifft hier nicht zu. Der Nahverkehr ist nicht profitabel, sondern ein massives Zuschussgeschäft.
    Was eine einheitliche Regelung verhindert:
    Der Nahverkehr ist eine kommunale Aufgabe.
    Es müssen sich also nicht bloß die 16 Bundesländer einigen, sondern hunderte Städte und Landkreise. Darum gibt es diesen Tarifwildwuchs, für den es an jedem Ort wieder ein neues Studoum braucht.
    Bei einer so großen Fragmentierung kannst du eine gemeinsames, koordinierte Verkehrspolitik vergessen.

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    • Oh, ein Missverständnis. Ich hatte geschrieben, dass der „kosten­lose öffentlicher Nahverkehr eine Profitmarge von Null hat“ – also nicht profitabel ist, sondern als öffentliche Infrastruktur (wie Strassen) über Steuern finanziert werden muss. Wir müssen ja auch nicht an jeder Ampel (oder Haltestelle) Geld einwerfen, um mit dem Auto weiter fahren zu können. Fragmentierung: Bundesrecht geht vor Landesrecht. Und vor Kommunalrecht. Wenn du ein Bundesgesetz dazu machst, wirkt sich das auf allen Ebenen aus, da muss sich niemand weiter einigen.

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      • So einfach ist es nicht. Die meisten Rechtsgebiete sind im Grundgesetz klar verteilt. Da hat der Bund einfach nichts zu sagen. Bundesrecht würde dann das niederrangige Recht nicht brechen, sondern ist verfassungswidrig. Man müßte zuerst das Grundgestz entsprechend anpassen.

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        • Ich bin kein Rechtswissenschaftler und habe daher keine Ahnung, ob das so stimmt. Aber wenn, dann sollte das doch ein geringes Problem sein, oder? So wie das GG mittlerweile bei jeder sich bietenden Gelegenheit als lästige Vorschlagssammlung betrachtet wird.

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  2. Von Estland können sich alle Länder eine dicke Scheibe abschneiden. Dort läuft so vieles besser als hier. Siehe zum Beispiel die digitale Steuererklärung, die dort bummelige 15 Minuten dauert…

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