Sie wollen uns das Internet wegnehmen

Richtig gelesen: Sie wollen uns das Internet wegnehmen. Schon wieder. Wer? Die Lobbyisten der europäischen Medienkonzerne. Wir erinnern uns: Am 11. Februar 2012 waren in Europa trotz klirrender Kälte eine Million Menschen auf den Strassen Europas (viele von uns waren dabei, ich auch), um erfolgreich gegen den Freihandelsknebelvertrag ACTA zu demonstrieren. Dieser hätte das Internet, also das heute global wichtigste Kommunikationsmittel, in die Hände der Konzerne gegeben. Natürlich wird deswegen dieser ungeheuer lukrative Markt nicht von den transnationalen Unternehmen ignoriert. Im Gegenteil:

Mit Hilfe des Lobby-Kommissars Oettinger (der ’09 die deutsche Politik verlassen musste, nachdem er die nationalsozialistische Vergangenheit seines Vorgängers in Schutz genommen hatte) wurde ein neuer Urheberrechtsentwurf aufgestellt, der – Überraschung! – das Internet wieder an die Konzerne gibt. Auf Kosten der Internetnutzer (also uns allen) und auf Kosten des Mittelstands, also aller Start-Ups, aller kleineren Verlage, aller freischaffenden Publizisten.

Und wie soll das passieren? Morgen, am 20. Juni, soll der Rechtssausschuss des EU-Parlaments (nicht das Parlament selber) entscheiden, ob der Urheber­rechts­entwurf der Lobbyisten angenommen wird, oder der Gegenentwurf von Julia Reda, Vize der europäischen grünen Fraktion und Piratin.

Im ersten Fall sind die beiden Mittel für den Ausverkauf des Internets das Leistungs­schutzrecht (das schon in Deutschland, Belgien und Spanien nicht funktioniert hat und zurück genommen werden musste), also eine Art neues Urheberrecht, das Verlage bekommen sollen, wenn sie etwas veröffentlichen (unabhängig vom Urheberrecht der eigentlichen Urheber), plus die neuen Uploadfilter.

So dass dann alle, die auf einen News-Artikel verlinken oder gar ein Zitat bringen, dafür an den Verlag bezahlen müssen. Die grossen Internetplattformen (Facebook, Twitter, Instagramm, WordPress, etc) müssten dann erhebliche Lizenzgebühren an europäische Verlage abführen, und dazu sicher stellen, dass kein irgendwie auch nur angeblich urheberrechtlich geschütztes Material (Foto, Video, Text) unlizenziert weiterveröffentlicht wird. Uploadfilter haben ja schon bisher auf Youtube und anderswo hervorragend funktioniert. Nicht. Alles andere als: Die verwendeten Algorithmen sind intransparent und fehlerbehaftet, und lassen es zu, dass Urheberrechtsansprüche durch Konzerne oder Copyrightkanzleien kaum bekämpft werden können – hier beginnt die Zensur und die Meinungsfreiheit kommt in Schwierigkeiten. In jedem Fall wird das Internet und alles, was darin zu sehen ist, weiter kommerzialisiert. Wir Benutzer müssen uns auf Tracker-Blocker, Canvas-Blocker und VPNs einstellen. Und darauf, dass mit der Monopolisierung alles teurer wird. Wollen wir das? Die Zustimmung zum Ausverkauf wurde in der EU-Kommission auf Druck des deutschen Vertreters und EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger (Nanu! Der schon wieder? So ein Zufall!) nur knapp erreicht, im Rechtsausschuss haben die „konservativen“ Parteien eine hauchdünne Mehrheit – aber genügend öffentlicher Protest kann das EU-Parlament von diesem Ausverkauf abhalten. Nur: Das müssen wir dann machen. Wie vor sechs Jahren.

Weiterlesen: Julia Reda, BBC, boingboing, golem, netzpolitik, bildblog

Video oben: Floyd sagt was dazu.

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