5 Jahre Dienst an der Gesellschaft

Nein, ich will mich nicht beschweren, im Gegenteil. Heute ist Wahltag, die Allein­herrschaft der CSU in Bayern wird abgewählt. Vor fünf Jahren bin ich in den Bezirkstag Schwaben gewählt worden, ein Gremium mit bedauerlich schmalem Aufgabenbereich. Und hab dort mehr erreicht als ich gedacht hatte.

Was in weitem Umfang daran liegt, dass ich von Beginn an in einer Fraktions­gemein­schaft mit Frederik Hintermayr zusammengearbeitet hab, von einer anderen linken Partei als meiner ursprünglichen, nämlich Die Linke. Der ich vor einiger Zeit auch beigetreten bin. Als ich 2009 mit Politik anfing, fand ich die Linke noch etwas altbacken und gewerkschaftsfixiert. Das ist heute nicht mehr so, die Linke in Bayern ist 2018 ausgesprochen jung und dynamisch. In der selbsterklärten Fraktion (der Status wurde uns von der konservativen Mehrheit incl SPD und FW nie zuge­standen) konnten wir an Ausschüssen teilnehmen und damit allen auf die Finger kucken. Zum Beispiel, um „bedauerliche Fehler“ im Protokoll durch monatelanges Widersprechen und Protokoll-Nicht-Annehmen zu berichtigen. Politische Erfolge gab es wenige, und diese musste ich überwiegend in kleinen Treffen hinter geschlossenen Türen so lange verhandeln, bis es den Konservativen als kleineres Übel erschien, unseren Antrag anzunehmen. Politik hat nichts mit feurigen Reden zu tun, die sind nur fürs Fernsehen da. Statt dessen ist es eine Menge Kleinarbeit, Recherche, mit Vertreter*innen von Verbänden und Medien sprechen, um möglichst viel politisches Gewicht für ein Vorhaben zu bekommen. Der grösste Knall war wahrscheinlich der einstimmige Beschluss des Bezirkstags Schwaben gegen TTIP, CETA und TISA, die drei geplanten Handelsknebelverträge. Ich glaube, das haben die beteiligten Konservativen später bereut. Ebenso wie die Dankesurkunde des Bezirks an die Substitutionsärzte, die ja in Bayern immer mit einem bein im Büro des Staatsanwalts stehen. Aus politischen Gründen. Dass sich der Bezirkstag für Licca Liber, ein massives Renaturierungsprojekt des Lech ausgesprochen hat und den tatsächlich sehr kompetenten Leiter der Bezirksnaturabteilung und Fischerei­fachberatung als Berater hingeschickt hat, ging ebenfalls nur mit langer Vor­be­reitung. Wirklich wichtig war aber der von uns ausgeübte Widerstand, der Beweis dafür, dass linke Politik in Bayern nicht sinnlos ist. Und dafür, bei aller Einschränkung der Bezirksaufgaben, war es wert, die 5 Jahre gekämpft zu haben. Non, Je Ne Regrette Rien. Ich bin irgendwie erleichtert, dass ich das geschafft hab, dass jetzt andere für mich weitermachen und dass ich mich in Zukunft in einer Weise politisch betätigen kann, die mir mehr Spass macht. Trollen gegen Rechts oder so. Aber das erzähl ich ein andermal. pic selfie und cc by sa

5 Kommentare

Comments RSS TrackBack Identifier URI

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.