Was die Gelben Westen wirklich fordern

Während die hiesigen Leitmedien Bilder der Zerstörung und Gewalt aus Paris zeigen, ahmen hier versprengte Pegida-Reste den Gelbwesten-Protest unter ihren eigenen menschenfeindlichen Selbstmitleidsparolen in erbärmlich kleinen Zebra­streifen-Aktionen nach. Aber was wollen die ‚gilets jaunes‘ wirklich? Hier sind die 42 Forderungen, die sie an Präsident Macron gestellt haben:

  1. Keine Obdachlosen mehr
  2. Stärker progressive Einkommenssteuer
  3. Mindestlohn 1300 €
  4. Unterstützung für kleine Geschäfte in Kleinstädten und Dörfern (weniger Malls und Einkaufszentren), mehr freie Parkplätze
  5. Gesamtplan zur Energiekostenreduzierung für Haushalte (Umwelt – und kostenorientiert)
  6. Höhere Steuern für sehr grosse Unternehmen, niedrigere für kleine
  7. Ein Sozialversicherungssystem für alle, einschliesslich der Selbständigen
  8. Ein solidarisches Rentensystem
  9. Keine weitere Anhebung der Steuern auf Benzin
  10. Mindestrente von 1200 €
  11. Durchschnittseinkommen für alle gewählten Volksvertreter mit genauer Spesenabrechnung
  12. Alle Gehälter, Pensionen und Unterstützungen werden an die Inflation gekoppelt
  13. Einheimische Wirtschaft vor Auslagerung in Drittländer schützen
  14. Alle ausländischen Arbeitnehmer bekommen dieselben Rechte wie einheimische und deren ausländische Arbeitgeber müsse die selben Gehälter und Abgaben bezahlen wie für inländische
  15. Längerfristige Verträge mit Unternehmen
  16. Keine Steuererleichterung mehr für Firmen, die Forschung betreiben, das gesparte Geld in die Entwicklung von Wasserstoff-Autos stecken
  17. Schluss mit der Austerität. Schuldzinsen werden gestrichen, Gläubiger werden entschädigt, indem man Steuerflucht besser bekämpft
  18. Die Gründe für erzwungene Flucht aus Krisenländern beseitigen
  19. Menschliche Behandlung von Asylsuchenden. Umsetzung der UN-Beschlüsse, freie Wohnung, Nahrung, Bildung.
  20. Rasche Deportation von abgelehnten Asylsuchenden in deren Herkunftsländer
  21. Integration von Ausländern durch Bildungsangebote
  22. Höchsteinkommensgrenze von monatlich 15.000 €
  23. Neue Arbeitsplätze für Arbeitslose
  24. Mehr Unterstützung für behinderte Menschen
  25. Höchstgrenze für Mieten und Bau von Wohnungen mit niedriger Miete
  26. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum (Flughäfen, Staudämme etc) wird verboten
  27. Bessere Arbeitsbedingungen und Überstundenregelung für Security Personal
  28. Alle Einnahmen aus Autobahngebühren müssen für Bau und Instandhaltung verwendet werden.
  29. Elektrizitäts- und Gasversorgung werden wieder in öffentlichen Besitz zurückgeführt, Konsumentenpreise auf das Niveau vor der Privatisierung gesenkt
  30. Keine weiteren kleinen Bahnstrecken, Schulen, Postämter werden geschlossen
  31. Mehr Wohlfahrt für Senioren, Ende ihrer kommerziellen Ausbeutung
  32. Maximal 25 Kinder in Schulklassen oder Kindergartengruppen
  33. Bessere psychiatrische Versorgung
  34. Ein Bürgerreferendum wird in die Verfassung aufgenommen. Wenn mehr als 700.000 Unterschriften zu einem Thema auf einer eigenen Webseite eingehen, muss das Parlament innerhalb eines Jahres dazu ein Gesetz zur Abstimmung bringen
  35. Der Präsident wird wieder alle 7 Jahre gewählt (derzeit in Frankreich 5)
  36. Renteneintrittsalter 60 Jahre, und 55 Jahre bei körperlicher Arbeit
  37. Mehr Kindergeld bis zum Alter von 10 Jahren
  38. Gütertransport auf die Schiene verlagern
  39. Abschaffen der Einkommensteuer-Vorabzüge
  40. Keine lebenslange Rente für Präsidenten
  41. Keine Abgaben für Einzelhändler bei Kartenzahlung
  42. Abschaffen der Steuerbefreiung von Kerosin und Schiffsdiesel

Den grösseren Teil der Forderungen könnte man zusammenfassen unter: Sozialismus. Zumindest weicher, schwedischer Sozialismus. Die ausländer­bezogenen Forderungen sind erfreulich präzise: Die Dumpingangebote internationaler Firmen mit saisonalen Billigarbeitern müssen aufhören, Asylbewerber müssen endlich menschlich behandelt werden. Mindest- und Höchstlohn, Stärkung des Umlands ausserhalb der Metropolen und Garantie von bezahlbaren Wohnungen, Energie, Heizung, Mobilität mit zügiger Entwicklung von Wasserstoffautos sind Forderungen der „kleinen Leute“, die sich keine schicken Wohnungen in Grossstädten leisten können. Die ‚gilets jaunes‘ fordern Gerechtigkeit. Wir können gespannt sein, wieviel ziviler Aufruhr nötig sein wird, um diese Forderungen durchzusetzen.Und wir können dabei zusehen, wie die Gelben in Frankreich den Braunen die Unzufriedenen wegnehmen.

Update: Hier sind 2 Originalquellen und eine weitere Übersetzung in den Nachdenkseiten:

 https://www.agoravox.fr/tribune-libre/article/gilets-jaunes-un-cahier-de-210218

https://tribunemlreypa.wordpress.com/2018/12/02/gilets-jaunes-un-cahier-de-revendications-adresse-a-lassemblee-nationale/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47676


pic Jean-Paul Corlin cc by sa

4 Kommentare

  1. die bürgerlichen medien haben gesagt, die sind gegen die ökosteuer und außerdem sind das alles nazis einself.

    und wenn die bürgerlichen medien das sagen, dann muss es ja stimmen.

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  2. Forderung 20 lehne ich strikt ab, aber sonst bin ich mit dem Prinzip einverstanden, konkrete Vorschläge zu machen, damit unser Leben besser wird.

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  3. Ich musste lachen.

    Aber so geht Politik. Fordern kann man alles, fördern nicht.

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  4. Zu 8.: das heutige Rentensystem ruht auf dem Umverteilungsprinzip; die bisher gesetzlich verankerte Anpassung an die Inflation wurde von Macron vorläufig ausgesetzt. Das von Macron favorisierte Punktesystem, das jeder Regierung in der Zukunft eine Anpassung nach unten je nach Wirtschaftslage und/oder Entwicklung der Lebenserwartung ermöglichen würde, wird ausdrücklich abgelehnt. Dieses Punktesystem wurde gerade in Schweden eingeführt und hat eine Senkung der Rentenbezüge von circa durchschnittlich 20% herbeigeführt. Man kann doch nicht von einem Sozialismus nach schwedischer Art reden! Dies alles geschieht unter dem Druck der Hedge fonds, die sich immense Profite versprechen durch die Einführung privater Rentenfonds, die sie als Ausgleich zum sinkenden Rentenniveau durchdrücken wollen!

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