Das Internet wird gerade an Konzerne verkauft

Im Europaparlament – dort passiert das aktuell – geben sich Lobbyvertreter und konzernnahe Abgeordnete gerade alle erdenkliche Mühe, das Internet zu einer geschlossenen Plattform zu machen. Die dann von einigen wenigen Unternehmen kontrolliert wird. Was läuft konkret dabei ab? Das neue europäische Copyright, das dann später von den Mitgliedstaaten in lokales Recht umgewandelt werden muss, hat über Nacht einen Entwurf bekommen, der schlimmer ist als alles, was wir bisher kannten. Ausgehandelt wurde der Text von einer deutschen und einer französischen Delegation. Die beiden Länder zusammen können solche Gesetzesentwürfe durchdrücken. Nur die kommende Abstimmung im EU-Parlament kann das alles noch verhindern. Und was genau?

Die wirklich gefährlichen Artikel 11 und 13 in diesem Entwurf ähneln stark den so­ge­nannten Freihandelsverträgen ACTA und TTIP. Nummer 11 will ein Leis­tungs­schutzrecht vorschreiben, das alle Zitate, die aus mehr als einem Wort bestehen, kostenpflichtig macht. Nicht nur für Suchmaschinen, sondern für alle Webseiten, einschliesslich Blogs und Social Media. Die Plattformbetreiber müssen dann dafür sorgen, dass hier keine Gesetzesverletzungen passieren, oder pauschal an die Verlage bezahlen. Hier steht vor allem der deutsche Springerverlag (Bild, Welt) dahinter. Wie Nummer 13 festschreiben will, sollen verpflichtende Uploadfilter dafür sorgen, dass solche Unternehmen Geld für so ziemlich alles bekommen, was im Internet veröffentlicht wird. Was solche Uploadfilter machen, sehen wir derzeit schon an Youtube: Sie sorgen dafür, dass nur grosse, finanzstarke Unternehmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen die Lizenzrechte zugesprochen bekommen.

Einzelne Komponisten, Filmer, Kreative verlieren immer. Und so soll es nach dem Willen der Grossverlage und ihrer Handlanger im EU-Parlament in Zukunft nicht nur auf Youtube, sondern im gesamten Internet laufen. Die darin formulierten Aus­nahmen sind keine, weil die Kriterien so eng gefasst sind. Das bedroht tatsächlich die Meinungs- und Kunstfreiheit im ganzen Internet. Zudem haben Funktionäre in der EU bereits angekündigt, die geplanten Uploadfilter auch für die „Terror­ismus­bekämpfung“ einzusetzen. Ob das dann auch schon für Berichte über den Hambacher Wald oder die Gelben Westen zutrifft, können wir abwarten. Oder wir tun etwas dagegen. Auf die Strasse gehen zum Beispiel. Unsere EU-Abgeordeneten anrufen und anschreiben. Im Mai seine Europawahlen, hier wollen die Kon­ser­vativen in CDU, CSU, SPD nicht noch mehr Sitze verlieren. Die rechtsextremen Parteien haben sich übrigens auf die Seite der Internetzensur gestellt, auf die ist hier kein Verlass (wie sonst auch). Hier ist mehr Info bei MEP Julia Reda, hier ist die PM der Linken, die der Partei kommt wohl noch. Andere Parteien… naja. Aber die können wir ja im Mai abwählen. Unten ein Video von Gronkh, der das Thema etwas konfus aber sachlich richtig bespricht. Das Pic oben… kennt ihr schon.

4 Kommentare

  1. Springerverlag (Bild, Welt)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Springer-Verlag

    Autsch!

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  2. „Unten ein Video von Gronkh, der das Thema etwas konfus aber sachlich richtig bespricht.“

    Naja, sie philosophieren über Hörensagen. Da brauch man sich aber auch nicht wundern wenn einen die „Politprofis“ an die Wand spielen…

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  3. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  4. Hat dies auf mindcontrol2017 rebloggt.

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