Die Wahlbenachrichtigung ist da

Heute lag die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26.September in meinem Briefkasten. Ich freu mich jedesmal darüber, und ich geh auch jedesmal gerne zum Wahllokal, um dort meine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Nur: Diesmal wird es besonders bunt, weil wieder sechs Parteien in den Bundestag gewählt werden, aber keine 2-Parteien-Koalition mehr möglich sein wird.

Im Moment (Mittwoch, 25.August, nachmittags) läuft es nach Forsa-Umfrage entweder auf Belgien, Bolivien oder Malawi raus, also SPD + CDU + FDP (57%), SPD + Grüne + FDP (53%), oder SPD + CDU + Grüne (63%). Jamaica, also CDU + Grüne + FDP (52%) eher nicht. Das bedeutet, es wird wahrscheinlich eine Regierungsmehrheit mit entweder CDU oder FDP geben, die dann beide jeweils alles tun werden, um Fortschritt in jeder Richtung zu verhindern. Eine Portugal-Koalition aus Grünen, SPD und Linken käme mit 47% nicht zustande. Das sind düstere Aussichten, weil wir nach wie vor drei grosse Probleme zu lösen haben:

Erstens Corona in den Griff kriegen, also so viele Menschen in diesem Land zu impfen dass wir wieder ohne Angst leben können. Zweitens die menschengemachte globale Erwärmung stoppen, bevor sie weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar macht (durch Hitze und/oder Überflutung). Drittens die Zerstörung der Mittelschicht aufhalten, die bereits ein Sechstel der Bevölkerung (oder über 13 Millionen Menschen) an oder unter die Armutsgrenze gedrückt hat, mit steigender Tendenz, während gleichzeitig die Anzahl der Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre zunimmt – das Mittel für den Ausgleich hier heisst Steuern.

Solange allerdings CDU oder FDP an einer Regierungskoalition beteiligt sind, wird keines dieser Probleme ernst genommen. Ich will allerdings eine lebenswerte Zukunft. Nicht nur für mich und meine Freunde, sondern auch und vor allem für die nächsten Generationen. Deswegen werde ich am 26.September die Linke wählen. Hier ist das Wahlproramm, das alle Fragen beantworten sollte. Und hier könnt ihr auf Abgeordnetenwatch nachsehen, wie die Volksvertreter:innen aller Parteien im Bundestag bisher so abgestimmt haben. Diesmal gilt es wirklich, weil wir in riesigen Schwierigkeiten stecken, die Mittel zur Lösung aber in der Hand haben. Wir müssen nur beschliessen, sie einzusetzen. Das wird aber nicht gehen solange es in der Bundesregierung um die Interessen von wenigen Superreichen geht, die sich problemlos ein paar Parteien kaufen können. Viel Glück uns allen.

Das Foto vom Wal (ohne h) ist cc0 und von Dmitry Osipenko on Unsplash