Wirtschaftliche Menschenrechte fehlen noch

Ja, natürlich garantiert die Menschenrechts-Charta auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, gerechte Entlohnung, freie Entfaltung, Rechtssicherheit. Aber in der Umsetzung hapert es. Am besten läuft es in den skandinavischen Ländern, am schlechtesten in den ‚failed states‘ unseres Planeten (Somalia, USA, etc) oder in den Prekariatsschichten aller Länder. Und deswegen stellt einer der grossen Vordenker unserer Ära, der unabhängige US-Politiker Bernie Sanders, eine ‚New Economic Bill of Rights‘ auf, die festschreiben soll, dass alle Menschen (er spricht zunächst von seinem eigenen Land) auch wirtschaftliche Grundrechte haben sollten, nämlich das Recht auf einen anständigen Job mit einem Einkommen, das ein anständiges Leben ermöglicht, ein Recht auf vollständige Gesundheitsfürsorge, ein Recht auf kostenlose Bildung, ein Recht auf bezahlbares Wohnen, ein Recht auf eine saubere Umwelt und ein Recht auf eine sichere Rente. Da hat Bernie vollkommen Recht, und nicht einmal in unserem, superreichen Land ist all das garantiert – und muss deswegen als Grundrechtecharta eingeführt werden. Das können wir dann gerne ‚demokratischer Sozialismus‘ nennen, das schadet dann auch nichts. Hauptsache, allen Leuten geht es gut. via truthout, pic AFGE cc by

Eid Mubarak

Eid Mubarak heisst in der arabischen Sprache nichts anderes als „Frohes Fest“, aktuell zum Ende der Ramadan Fastenzeit, die bei Moslems mehr oder weniger genau eingehalten wird. Eigentlich mag ich keine Religionen. Gar keine. Und ich glaube, dass die Welt ohne Religionen besser dran wäre. Aber ich glaube auch, dass Menschen das unveräusserliche Recht haben, zu glauben, was immer sie wollen. Solange sie damit nicht zu sehr rumnerven. Warum dann Eid al-Fitr Mubarak von meiner Seite? Weiterlesen

Warum Sozialismus? Von Albert Einstein

Derselbe Einstein, der die Grundlagen der modernen Physik geschaffen hat, erklärt uns in der Erstausgabe des Monthly Review vom Mai 1949, also vor 70 Jahren, warum wir den Sozialismus brauchen: Weil es im Kapitalismus immer um Profit (Einzelner) geht und nicht um die Bedürfnisse der Menschen. Ausserdem erklärt er, dass eine Wirtschaft mit Planungselementen zwar die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen kann, aber noch nicht dasselbe ist wie Sozialismus. Den haben wir erst dann, wenn die Bürokratie auch wirklich vollständig demokratisch kontrolliert wird. Aber lest den 70 Jahre alten, immer noch gültigen Beitrag selbst: monthlyreview. pic pd scarlet, Einstein auf einer israelischen 5-Pfund-Note

Der gefühlte Klima-Holocaust

Der aktuelle Klimaberater der Reality-TV-Regierung der USA, William Happer, erklärte in der Vergangenheit mehrfach, die „Dämonisierung von CO2“ sei genauso wie die Dämonisierung der Juden unter Hitler. Oder die sowjetische Vernichtung der Klassenfeinde, oder das Abschlachten „Ungläubiger“ durch die ISIL. Ok. Dann wissen wir das auch. Sowohl, wie die TV-Regierung Trumps das sieht, als auch, wie verzweifelt die 1% inzwischen sind. Weil sich die junge Generation nicht länger belügen lässt. via marketwatch, pic Gage Skidmore cc by sa

Wie die CDU unser Land zerstört. Und alle anderen Länder.

Ja, richtig, SPD, FDP und natürlich auch die Lauchtrolle von der Afd helfen der CDU & CSU dabei. Aber weil nur so etwas über 3 Millionen von euch in den letzten 4 Tagen Rezos Video gesehen haben, poste ich das hier nochmal. Damit ihr es alle anschaut. Richtig gutes, fundiertes Internetfernsehen. Besser als das meiste, was wir auf den Öffentlich-Rechtlichen sehen, und besser als alles im konzerneigenen Privat­fernsehen. Ne knappe Stunde Fakten, unstressig vorgetragen. Geht wählen, Schwestern und Brüder, am Sonntag und sonst auch, irgendwas ausser den genann­ten Korruptionsparteien. Oder es wird in den kommenden Jahren ziemlich scheisse für uns Nicht-Milliardäre.

Warum wir die CO2-Steuer brauchen, wie in anderen Ländern

Wir messen inzwischen CO2-Werte in der Atmosphäre, die höher sind als jemals in der Geschichte unserer Spezies (grosszügig gerechnet 3 Millionen Jahre). Ja, natürlich hatten wir schon mehr CO2 als derzeit, aber damals lag der Meeresspiegel auch 25 Meter höher. Also keine Hafenstädte und Küstengebiete, wie wie sie heute kennen. Deswegen wäre es eine gute Idee, weniger CO2 zu produzieren. Was wir aber nicht tun werden, so global, wenn es weiter so billig ist. Also her mit der CO2-Steuer. Ja, aber, belastet das nicht die kleinen Leute, treibt das nicht jedermann und seine Oma in den Ruin? Nein. In der Schweiz wird das seit Jahren erfolgreich praktiziert, in mehreren kanadischen Bundesstaaten auch. Und zwar so, dass auf Benzin eine zusätzliche Stewuer erhoben wird und die Einnahmen pauschal an Haushalte wieder ausgezahlt werden. Egal, wieviel CO2 dieser abgibt. Was natürlich Leute belohnt, die mit dem Fahrrad oder ÖPNV unterwegs sind, und andere, die auf das Auto angewiesen sind, nicht zusätzlich belastet. Sondern nur Leute, die wirklich viel herumfahren, täglich fliegen, oder Zement herstellen. Ok, dann brauchen wir das jetzt auch. Oben das passende John Oliver Vid, via kottke.

Wahl-O-Mat Europa 2019

Wie jedesmal, der Wahlomat zur EU-Wahl am 26. Mai. Oben mein Ergebnis (ich bin nicht überrascht), und hier der Link zum selberklicken bei der BpB. Falls ihr euch fragt, warum ich mir die Partei, Piraten und Diem25 anzeigen lasse: Sowohl Martin Sonneborn (Partei) als auch Patrick Breyer (Piraten) und vor allem Yanis Varoufakis (Diem25) sind wirklich gute Leute und sollten im EU-Parlament arbeiten. Ansonsten natürlich soweit links wie möglich wählen.