Sie wollen uns das Internet wegnehmen

Richtig gelesen: Sie wollen uns das Internet wegnehmen. Schon wieder. Wer? Die Lobbyisten der europäischen Medienkonzerne. Wir erinnern uns: Am 11. Februar 2012 waren in Europa trotz klirrender Kälte eine Million Menschen auf den Strassen Europas (viele von uns waren dabei, ich auch), um erfolgreich gegen den Freihandelsknebelvertrag ACTA zu demonstrieren. Dieser hätte das Internet, also das heute global wichtigste Kommunikationsmittel, in die Hände der Konzerne gegeben. Natürlich wird deswegen dieser ungeheuer lukrative Markt nicht von den transnationalen Unternehmen ignoriert. Im Gegenteil:

TTIP, TISA und was wir aus den Bananenkriegen lernen können

Was ist das eigentlich mit diesen internationalen Geheimverträgen ACTA, TTIP, TISA (und noch mehr), woher kommen diese Versuche, Vorteile für die US-Handelskonzerne herauszuschlagen und warum bespitzelt die NSA gerade Bürger und Regierungen der Vertragspartnerländer so massiv? Das passiert nicht einfach so, sondern hat System und Geschichte. Nicht erst seit Ed Snowden packen Insider aus, weil das alles nicht mehr gewissenskompatibel ist. Für einige Aufrechte zumindest. Tatsächlich sehen wir eine vergleichbare Politik der USA seit über 100 Jahren, damals noch vor allem in der dritten Welt. Heute, ohne Kräftegleichgewicht der Supermächte, auf der ganzen Erde. Der zu Anfang des 20sten Jahhunderts höchstrangige und höchstdekorierte US-Marineoffizier, United States Marine Corps Major General Smedley Darlington Butler veröffentlichte vier Jahre nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Militärdienst das Buch „War is a racket“ (Krieg ist ein Schwindel). Darin schreibt er:

Wie wir die Demokratie zurückgewinnen

Nein, es ist noch nicht zu spät. Obwohl mir in den meisten Gesprächen mit den Leuten in meiner Nähe immer wieder Frustration über die gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse begegnet. Wir haben aber Gegenbeispiele, Erfolge für die Demokratie, und wir wissen eigentlich auch, wie diese Prozesse funktionieren, wie wir sie nutzen können, um unsere Werte, Überzeugungen und Interessen durchzusetzen.

Nach TTIP kommt TISA: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

Sowohl TTIP als auch das bereits seit einem Jahr international, aber hinter sorgfältig verschlossenen Türen verhandelte TISA sind internationale Abkommen, die unsere Freiheit einschränken wollen. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Schranken wir dem nach oben offenen Profitstreben internationaler Konzerne setzen wollen. Dieses demokratische Grundrecht würde dann durch einklagbare internationale Verträge abgelöst. Gegen TTIP kämpfen heute nicht mehr nur Piraten, Anonymous, Occupy, sondern ein ansehnlicher Teil des nicht-eindeutig-rechtsgerichteten politischen Spektrums – ein Riesenerfolg für die Vorkämpfer vom äusseren progressiven Rand. Gegen TISA kämpft derzeit noch niemand – das ändert sich jetzt.

Weltweiter Aktionstag gegen Massenüberwachung

Morgen, am 11. Februar, ist „the day we fight back“. In Erinnerung an Aaron Swartz, den der Kampf gegen Massenüberwachung letztlich das Leben kostete, und an den Februar 2012, als „wir“ SOPA, PIPA und ACTA durch gemeinsame weltweite Proteste verhinderten. Hier ist die zentrale Website mit den Events, Demos, News: thedaywefightback

TAFTA – gefährlicher als ACTA

Dies ist eine Warnung. Nach den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens war die Freundschaft zwischen der EU und den USA für kurze Zeit getrübt, man sprach auf dem alten Kontinent sogar davon, die TAFTA-Verhandlungen einzustellen. Was genau?

Bertelsmann schraubt am ACTA-Nachfolger TTIP

Die Bertelsmann-Stiftung, jene Neocon-Ideologieschmiede, die durch ihre Marktradikaität und Privatisierungstheologie bereits immensen Schaden für die Volkswirtschaft angerichtet hat, bereitet zusammen mit dem konservativen US-Think-Tank Atlantic Council den Boden für den ACTA-Nachfolger TAFTA (auch unter TTIP bekannt) vor.

CETA ist das neue ACTA

In sehr einfachen Worten: Sie versuchen uns ein zweites Mal mit derselben Nummer über den Tisch zu ziehen. Etwas genauer: CETA ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit hinter geschlossenen Türen verhandelt wird.

Wer hat für ACTA gestimmt?

Von unseren EU-Abgeordneten haben für ACTA und den Ausverkauf von Rechtssicherheit, Freiheit, Bürgerrechten zugunsten einiger weniger Konzerne gestimmt:

ACTA ist tot, wir haben gewonnen

Ein Sieg für die Freiheit: Das EU-Parlament stimmte mit 478-Nein-Stimmen, 39-Ja-Stimmmen, 165 Enthaltungen klar gegen den Versuch der Geistigen-Eigentums-Industrie, weitere Teile unserer Zivilisation zu privatisieren. Danke an alle, die dagegen gekämpft haben: Wir haben gewonnen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Die werden nicht aufhören, und wir müssen weiter kämpfen. Ok. Wir werden nicht aufgeben. piratenpartei, pic: B. Marcelle

Softwarepiraterielüge auf neuem Rekordniveau

Die Business Software Alliance (BSA), eine Lobbyorganisation für Firmen wie Microsoft, Adobe, SAP und Oracle (um nur einige zu nennen), hat aktuell die Global Software Piracy Study 2011 herausgegeben. Politiker sind in Aufregung: Der weltweite Schattenmarkt, so erklärt die BSA-Website, sei auf 63,4 Milliarden USD angewachsen. Jetzt mal genauer hingesehen: Wie wird diese Zahl ermittelt?

EU-Parlament: Mehrheit gegen ACTA

Nachdem nach den EU-Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten, den von den EU-Piraten beeinflussten Grünen und der europakritischen EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) auch die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt hat, gibt es keine in Brüssel keine Parlaments-Mehrheit mehr für den undemokratisch zwischen Regierungsbeamten und Grosskonzernen verhandelten Geheimvertrag.

Fensterputzen gegen ACTA

Ich dachte, ich mach mal was mit Transparenz. So, was Beispielhaftes. Gegen Gema wars jetzt speziell nicht so, hab ja beim Fensterputzen nicht gesungen. Zu konzentriert (siehe Bild cc by sa).

Das Musikimperium schlägt zurück (…meint es)

Am 26. April, also übermorgen, will die Lobbyorganisation “Bundesverband Musikwirtschaft e.V. “ in Berlin eine Pro-Acta-Demo veranstalten. Damit auch möglichst viele zur Kundgebung am Haus der deutschen Wirtschaft kommen, stellen die Lobbyisten Freigetränke hin. Kein Problem, sie haben ja bisher gut an uns verdient.

Anti-ACTA-Demos gehen weiter

Heute waren in Deutschland wieder über 20.000 Leute auf den Strassen, um gegen den Zensur-Vertrag ACTA zu demonstrieren. Jasmin-Frühling, wir sprachen davon.