Sie wollen uns das Internet wegnehmen

Richtig gelesen: Sie wollen uns das Internet wegnehmen. Schon wieder. Wer? Die Lobbyisten der europäischen Medienkonzerne. Wir erinnern uns: Am 11. Februar 2012 waren in Europa trotz klirrender Kälte eine Million Menschen auf den Strassen Europas (viele von uns waren dabei, ich auch), um erfolgreich gegen den Freihandelsknebelvertrag ACTA zu demonstrieren. Dieser hätte das Internet, also das heute global wichtigste Kommunikationsmittel, in die Hände der Konzerne gegeben. Natürlich wird deswegen dieser ungeheuer lukrative Markt nicht von den transnationalen Unternehmen ignoriert. Im Gegenteil: Weiterlesen

TTIP, TISA und was wir aus den Bananenkriegen lernen können

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Was ist das eigentlich mit diesen internationalen Geheimverträgen ACTA, TTIP, TISA (und noch mehr), woher kommen diese Versuche, Vorteile für die US-Handelskonzerne herauszuschlagen und warum bespitzelt die NSA gerade Bürger und Regierungen der Vertragspartnerländer so massiv? Das passiert nicht einfach so, sondern hat System und Geschichte. Nicht erst seit Ed Snowden packen Insider aus, weil das alles nicht mehr gewissenskompatibel ist. Für einige Aufrechte zumindest. Tatsächlich sehen wir eine vergleichbare Politik der USA seit über 100 Jahren, damals noch vor allem in der dritten Welt. Heute, ohne Kräftegleichgewicht der Supermächte, auf der ganzen Erde. Der zu Anfang des 20sten Jahhunderts höchstrangige und höchstdekorierte US-Marineoffizier, United States Marine Corps Major General Smedley Darlington Butler veröffentlichte vier Jahre nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Militärdienst das Buch „War is a racket“ (Krieg ist ein Schwindel). Darin schreibt er: Weiterlesen

Wie wir die Demokratie zurückgewinnen

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Nein, es ist noch nicht zu spät. Obwohl mir in den meisten Gesprächen mit den Leuten in meiner Nähe immer wieder Frustration über die gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse begegnet. Wir haben aber Gegenbeispiele, Erfolge für die Demokratie, und wir wissen eigentlich auch, wie diese Prozesse funktionieren, wie wir sie nutzen können, um unsere Werte, Überzeugungen und Interessen durchzusetzen. Weiterlesen

Nach TTIP kommt TISA: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

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Sowohl TTIP als auch das bereits seit einem Jahr international, aber hinter sorgfältig verschlossenen Türen verhandelte TISA sind internationale Abkommen, die unsere Freiheit einschränken wollen. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Schranken wir dem nach oben offenen Profitstreben internationaler Konzerne setzen wollen. Dieses demokratische Grundrecht würde dann durch einklagbare internationale Verträge abgelöst. Gegen TTIP kämpfen heute nicht mehr nur Piraten, Anonymous, Occupy, sondern ein ansehnlicher Teil des nicht-eindeutig-rechtsgerichteten politischen Spektrums – ein Riesenerfolg für die Vorkämpfer vom äusseren progressiven Rand. Gegen TISA kämpft derzeit noch niemand – das ändert sich jetzt. Weiterlesen

Weltweiter Aktionstag gegen Massenüberwachung

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Morgen, am 11. Februar, ist „the day we fight back“. In Erinnerung an Aaron Swartz, den der Kampf gegen Massenüberwachung letztlich das Leben kostete, und an den Februar 2012, als „wir“ SOPA, PIPA und ACTA durch gemeinsame weltweite Proteste verhinderten. Hier ist die zentrale Website mit den Events, Demos, News: thedaywefightback

TAFTA – gefährlicher als ACTA

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Dies ist eine Warnung. Nach den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens war die Freundschaft zwischen der EU und den USA für kurze Zeit getrübt, man sprach auf dem alten Kontinent sogar davon, die TAFTA-Verhandlungen einzustellen. Was genau? Weiterlesen

Bertelsmann schraubt am ACTA-Nachfolger TTIP

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Die Bertelsmann-Stiftung, jene Neocon-Ideologieschmiede, die durch ihre Marktradikaität und Privatisierungstheologie bereits immensen Schaden für die Volkswirtschaft angerichtet hat, bereitet zusammen mit dem konservativen US-Think-Tank Atlantic Council den Boden für den ACTA-Nachfolger TAFTA (auch unter TTIP bekannt) vor. Weiterlesen

CETA ist das neue ACTA

In sehr einfachen Worten: Sie versuchen uns ein zweites Mal mit derselben Nummer über den Tisch zu ziehen. Etwas genauer: CETA ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit hinter geschlossenen Türen verhandelt wird. Weiterlesen

Wer hat für ACTA gestimmt?

Von unseren EU-Abgeordneten haben für ACTA und den Ausverkauf von Rechtssicherheit, Freiheit, Bürgerrechten zugunsten einiger weniger Konzerne gestimmt: Weiterlesen

ACTA ist tot, wir haben gewonnen

Ein Sieg für die Freiheit: Das EU-Parlament stimmte mit 478-Nein-Stimmen, 39-Ja-Stimmmen, 165 Enthaltungen klar gegen den Versuch der Geistigen-Eigentums-Industrie, weitere Teile unserer Zivilisation zu privatisieren. Danke an alle, die dagegen gekämpft haben: Wir haben gewonnen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Die werden nicht aufhören, und wir müssen weiter kämpfen. Ok. Wir werden nicht aufgeben. piratenpartei, pic: B. Marcelle

Softwarepiraterielüge auf neuem Rekordniveau

Die Business Software Alliance (BSA), eine Lobbyorganisation für Firmen wie Microsoft, Adobe, SAP und Oracle (um nur einige zu nennen), hat aktuell die Global Software Piracy Study 2011 herausgegeben. Politiker sind in Aufregung: Der weltweite Schattenmarkt, so erklärt die BSA-Website, sei auf 63,4 Milliarden USD angewachsen. Jetzt mal genauer hingesehen: Wie wird diese Zahl ermittelt? Weiterlesen

EU-Parlament: Mehrheit gegen ACTA

Nachdem nach den EU-Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten, den von den EU-Piraten beeinflussten Grünen und der europakritischen EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) auch die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt hat, gibt es keine in Brüssel keine Parlaments-Mehrheit mehr für den undemokratisch zwischen Regierungsbeamten und Grosskonzernen verhandelten Geheimvertrag. Weiterlesen

Fensterputzen gegen ACTA

Ich dachte, ich mach mal was mit Transparenz. So, was Beispielhaftes. Gegen Gema wars jetzt speziell nicht so, hab ja beim Fensterputzen nicht gesungen. Zu konzentriert (siehe Bild cc by sa).

Das Musikimperium schlägt zurück (…meint es)

Am 26. April, also übermorgen, will die Lobbyorganisation “Bundesverband Musikwirtschaft e.V. “ in Berlin eine Pro-Acta-Demo veranstalten. Damit auch möglichst viele zur Kundgebung am Haus der deutschen Wirtschaft kommen, stellen die Lobbyisten Freigetränke hin. Kein Problem, sie haben ja bisher gut an uns verdient. Weiterlesen

Anti-ACTA-Demos gehen weiter

Heute waren in Deutschland wieder über 20.000 Leute auf den Strassen, um gegen den Zensur-Vertrag ACTA zu demonstrieren. Jasmin-Frühling, wir sprachen davon. Weiterlesen

Ja, aber, was genau ist denn das Problem mit ACTA?

Die Verunsicherung der Bevölkerung zum Thema ACTA nimmt nicht ab – wie auch, wenn die Agressoren der Copyrightkriege beträchtliche Unternehmens- und Steuermittel in Desinformationskampagnen leiten. Heute erreichte uns (Genauer: Die Adresse des Bezirks-Vorstands, dem ich angehöre) eine Email mit der Bitte um Klärung. Ok, hier sind die Fragen, und darunter meine Antworten. Weiterlesen

So post-gender wäre es mit ACTA nicht möglich

nazigold (pic/grösser)

Big Copyright vs uns alle: Erst das Internet, jetzt Nahrungsmittel


ACTA war erst der Anfang. Nicht nur für uns, sondern auch für die Rechteverwerterindustrie, a.k.a. Big Copyright. Auf dem (gesetzgeberischen) Testmarkt Neuseeland wird gerade die “Food Bill” vorbereitet, die eine staatliche Genehmigung für das Herstellen, Weitergeben, Verarbeiten von Nahrung und gesundheitsfördernden Stoffen vorschreibt. Egal, ob Kartoffeln, Tomaten, Kamillentee oder Mineralwasser, all das geht in Zukunft nur noch mit einer staatlichen Lizenz, die widerrufen werden kann, wenn der “Food Plan” nicht mehr zum Gemüsebeet passt. Weiterlesen

ACTA: Entweder Kälte oder Zähneklappern

Alle, die gestern auf der Strasse waren, um gegen ACTA zu demonstrieren (alleine in meiner sleepy Hometown über 2000, bundesweit an die 100.000), sollten inzwischen wieder aufgewärmt sein (es war scheisskalt). Das Zähneklappern kommt allerdings aus einer Richtung, wo bislang nur mehr oder weniger verdiente warme Plätze in unserer Lobby-Ökonomie verortet wurden: Weiterlesen

Deutschland, Februar 2012: Jasminblüte im Schnee

In eineinhalb Stunden beginnt in Deutschland offiziell der Jasminfrühling. Ab 14:00 finden in über 60 deutschen Städten Anti-ACTA-Demos statt. Alleine in meiner verschlafenen Heimatstadt haben sich (im Moment) auf der dazu gehörigen Facebook-Seite 3.58o Wütende angemeldet, in Hamburg 8.662, in Berlin 9.271, in Stuttgart 7.271 (schau deine Stadt selber nach..). Weiterlesen

Was ist ACTA, und warum gehen Leute dagegen auf die Strasse?

Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne. Die Verhandlungen begannen 2007, zwei Jahre später war folgendes bekannt: Weiterlesen

Mexikanisches Parlament stoppt ACTA

Anscheinend hat der Kongress Mexikos ein Gesetz erlassen, dass die Ratifizierung des ACTA-Vertrags (siehe 11k2) untersagt. Das ist allerdings weniger heldenhaft gelaufen, als das jetzt klingt, weil das Anti-Acta-Gesetz in einem grösseren Gesetzespaket und in Zeitnot durchgewunken wurde. Trotzdem kann die mexikanische Regierung so tun, als wüsste sie von nichts, den Vertrag unterschreiben und eine Verfassungsklage riskieren. techdirt pic B. Marcelle

WikiLeaks: ACTA ist ein Vertrag zur Ausbeutung armer Länder

Die französischen Internetaktivisten La Quadrature du Net haben WikiLeaks-Dokumente erhalten, aus welchen klarer hervorgeht, was ACTA eigentlich ist: Ein Versuch der USA, auf nicht demokratisch, sondern nur juristisch legitimiertem Weg eine weltweite Vorherrschaft über „Geistiges Eigentum“ zu erringen. In den Worten der Aktivisten zeichnen die Details der Dokumente aus der US-Diplomatie kein völlig neues Bild. Weiterlesen

ACTA: Konzerne fordern Recht auf Zensur

Neue Informationen über ACTA zeigen, dass die geplante Veränderung unseres Rechtssystems zugunsten von multinationalen Konzernen schwerwiegender ist, als wir bislang dachten.

Der hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungsvertretern der Industrienationen und Lobbyisten der Medienkonzerne verhandelte internationale Vertrag ist demnächst unterschriftsreif, und wird anschliessend für uns alle erhebliche Nachteile bringen. Weiterlesen

ACTA: Stand Anfang September

Neues vom internationalen Vergewaltigungsversuch an Konsumentenrechten, Wettbewerb und Kreativität, alles zugunsten einiger weniger Konzerne, die mit Informationsrechten zukünftig noch mehr Geld machen wollen. Auf Kosten aller anderen. Wie aktuelle, inoffiziell veröffentlichte („geleakte“) Verhandlungsdokumente zeigen, gibt die US-Delegation gerade ihren Widerstand gegenüber den Forderungen der europäischen Vertreter auf, damit der Vertrag noch vor den nächsten US-Wahlen im November unterzeichnet werden kann. Was nicht Gutes bedeuten muss. Weiterlesen

ACTA: USA will sich sowieso nicht dran halten

Warum dann der ganze Aufriss und die jahrelangen Verhandlungen in aller Welt, und in dieser Woche in Washington, D.C., wenn die US-Delegation erklärtermassen sowieso der Meinung ist, dass nationale US-Gesetze im Zweifelsfall nicht geändert werden?

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Der Kampf gegen ACTA geht weiter: Luzern

Am Montag war die Anti-Acta-Veranstaltung. Weil an diesem Tag die neue und neunte ACTA-Verhandlungsrunde im Hotel Palace, Luzern, Schweiz, stattfand. Namhafte internationale Piraten und ein EU-Grüner versammelten sich zu Protestaktionen zu Wasser und zu Lande und übergaben den ansonsten abweisend reagierenden ACTA-Delegierten eine Liste mit 4400 Protest-Unterschriften. Weiterlesen

Europäische Telekombranche gegen ACTA

Wir haben bereits gehört, dass durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ein für Bürger und Wirtschaft gefährliches Super-Copyright festgeschrieben würde, und das vorbei an den demokratisch gewählten Parlamenten. Nach der Internationalen Piratenpartei und Schwellenländern wie Indien und China stellen sich jetzt auch endlich die davon ebenfalls betroffenen Telekommunikationsunternehmen gegen den Allmachtsanspruch der Unterhaltungsfirmen. Weiterlesen

Der Kriegsschauplatz der Informationsrechte

Am Mittwoch dieser Woche ging der jahrelange Prozess zwischen dem US-Medienkonzern Viacom und der Google-Tochter YouTube zu Ende. Zumindest für diese Runde, da Viacom Berufung angekündigt hat. U.S. Bezirksrichter Louis Stanton, Manhattan, entschied, dass Google bzw YouTube nicht für „illegal“ hochgeladene Videos verantwortlich sind. Weiterlesen

Samstag ist AdActa-Tag

Weil am Montag in Luzern, Schweiz, die nächste Runde der geheimen ACTA-Verhandlungen beginnt und das Ergebnis uns alle betrifft, finden morgen in vielen Städten auf der ganzen Welt Protestdemonstrationen und Infoveranstaltungen der Piratenpartei statt:

Berlin, ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz

Düsseldorf, ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz

München, ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8

Hamburg, Infostand vor dem Hauptbahnhof

Stuttgart, Demobeginn 15:00 Anfangskundgebung am Rotebühlplatz

(lies auch gulli: Nächsten Samstag ist AdActaDay und piratenpartei: Wer hat Angst vor’m Parlament? (pic aus piratenflyern entnommen)