Das Internet wird gerade an Konzerne verkauft

Im Europaparlament – dort passiert das aktuell – geben sich Lobbyvertreter und konzernnahe Abgeordnete gerade alle erdenkliche Mühe, das Internet zu einer geschlossenen Plattform zu machen. Die dann von einigen wenigen Unternehmen kontrolliert wird. Was läuft konkret dabei ab? Das neue europäische Copyright, das dann später von den Mitgliedstaaten in lokales Recht umgewandelt werden muss, hat über Nacht einen Entwurf bekommen, der schlimmer ist als alles, was wir bisher kannten. Ausgehandelt wurde der Text von einer deutschen und einer französischen Delegation. Die beiden Länder zusammen können solche Gesetzesentwürfe durchdrücken. Nur die kommende Abstimmung im EU-Parlament kann das alles noch verhindern. Und was genau? Weiterlesen

Das Internet ist gerettet – vorerst

Die Bedrohung für ein freies Internet durch den wirklich entsetzlichen Urheber­rechts­entwurf der Europäischen Union ist vorerst weg. Hier hat Demokratie einmal funk­tioniert: Die 27 EU-Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, also stimmten 11 Länder (Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italie, Polen, Schweden, Kroatien, Luxembourg und Portugal) gegen den Kompromissvorschlag des aktuellen Ratsvorsitzenden Rumänien. Weiterlesen