Warum ich bei der Kommunalwahl mitmache

Ausgerechnet Kommunalwahl? Ist das nicht langweilig und sinnlos? Nein, verdammt, im Gegenteil. In Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten werden viele wichtige Dinge entschieden. Über die wir eigentlich alle mitentscheiden wollen. Wenn man dazu nicht so viel Papier wälzen müsste, weswegen wir das an Politiker delegieren. Die andere Möglichkeit ist, sich selber zur Wahl zu stellen. Im März. In meinem Fall auf Listenplatz 8, für Die Linke Augsburg. Falls jemand jetzt fragt: Weiterlesen

Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht

Wir kennen das: Alle vier Jahre Bundestagswahl, alle fünf (oder vier) Landtagswahl, alle sechs (je nachdem) Jahre Kommunalwahl. Und immer Plakate, und Parteien, und nichts ändert sich. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten, sagt der Volksmund, und nimmt dabei eine Perspektive ein, die noch aus der Kaiserzeit stammt: Die da oben, wir hier unten, und was kann man als Einzelner schon ausrichten. Also geht man erst gar nicht hin, dann hat man sich wenigstens nicht falsch entschieden (doch, hat man), oder man wählt irgendwas mit tollen Versprechungen, das fühlt sich wenigstens gut an, oder man verlagert sein schlechtes Gefühl auf andere: Die Franzosen, die Amis, die Russen, die Juden, die Moslems, die Ausländer sind schuld und man selber nicht. Easy. Weiterlesen

Unteilbar

Nachdem die nationale Hassfraktion in den letzten paar Jahren so viel Unterstützung durch die eklige Springer-Presse und die diversen, überwiegend von ausländischen Geheimdiensten bezahlten Verschwörungsblogs angefeuert wurde, hat sich er­freu­licherweise unsere ansonsten indifferente Bevölkerung animieren lassen, auch ihre Meinung zu sagen: Weiterlesen

Wahl-O-Mat Landtagswahl Bayern 2018

Um deine eigenen Ansichten mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen, kannst du dich auch diesmal durch den Wahlomat klicken. Der Link zur Bundes­zentrale für Politische Bildung mit dem Wahlquiz ist hier, unten wie immer meine eigenen Ergebnisse zum Vergleichen. Weiterlesen

Gaming bei der Landtagswahl

Was, Games und Landtagswahl, wie passt das denn zusammen? Doch der Zu­sam­men­hang ist sogar sehr eindeutig, weil Ordnungspolitik (Polizei), Bildungspolitik (einschliesslich Hochschulen, ohne Unis) und Sport Ländersache sind. Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern, und das Portal Gameswirtschaft.de hat die teilnehmenden Parteien gebeten, jeweils vier Fragen zu beantworten. Weil ich in meinem Blog öfters mal über Games schreibe und früher als Redakteur, Autor, Betatester, Lokalisierungsmanager, Development Manager in der Spielebranche tätig war, hat mich die Landesgeschäftsführung meiner Lieblingspartei Die Linke gefragt, ob ich bei der Beantwortung mitmachen kann. Weiterlesen

Die lustige Landtagswahl in Bayern

In 10 Wochen sind Wahlen in Bayern, und sie könnten sehr, sehr lustig werden. Warum? Weil die Konstellation unter Mitwirkung der bizarren CSU so ausfällt, dass wir, die Wähler*innen, der ehemaligen weissblauen Einheitspartei kräftig in den lederbehosten Arsch treten können. Wie genau und was dabei so lustig ist, hab ich zur Abwechslung im benachbarten Volksverpetzer aufgeschrieben, lest dort weiter: Landtagswahl und Spaß dabei: In Bayern findet derzeit eine kleine Revolution statt

pic pedelecs cc by sa

Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. Weiterlesen

Ellen von Unwerth: Heimat

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Bayern, wie es niemals war, als Disney-Version für Erwachsene. Die deutsche Mode­fotografin Ellen von Unwerth hat einen Kommentar zur bayrischen Seele in Coffee-Table-Book-Format abgeliefert. Ab April dann auch handsigniert. Grossartig getroffen ist das bayrische Selbstbild vom lebenslustigen Völkchen, das sich weder von Kirche noch Staat die Erotik verbieten lässt. Was natürlich völliger Quatsch ist, weil die Bayern mindestens so spiessig sind wie irgendwelche anderen Leute. Nur zugeben will man das südlich der Donau nicht. Weiterlesen

Bayern will den Rechtsstaat abschaffen

ADN-ZB/Archiv Deutschland unter dem faschistischen Terrorregime 1933-1945 Weltweit als Dokument der Schande für die Nazi-Schergen wurde dieses Foto vom März 1933. ein jüdischer Anwalt, der noch auf die Polizei als Hüterin von Recht und Ordnung vertraut hatte, wird von SA-Rowdys, die als Hilfspolizisten fungierten, über den Stachus in München getrieben. Der Mann, den das Bild zeigt, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel, einer der ersten Opfer des braunen Terror-Regimes, war einer der wenigen, der es überlebte, obwohl er bis in die Kriegszeit hinein in Deutschland ausharrte. Er ist am 15. März 1983 im 97. Lebensjahr in Lima (Peru) gestorben. Foto: Heinrich Sanden

Genauer: Die bayrische Staatsregierung hat, vertreten durch den Hardliner-Innenminister Joachim Herrmann, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es möglich machen soll, Kriminelle als V-Leute zu engagieren und Verbrechen, die von V-Leuten begangen werden, nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Wenn „der Staat“ dann, vertreten durch kriminelle V-Männer, Verbrechen begeht, ist das egal und wird nicht weiter wahrgenommen. Das ist zwar genau das, was man dem Verfassungsschutz gemeinhin unterstellt, etwa dass Zeugen im NSU-Fall reihenweise auf maximal mysteriöse Weise Selbstmord begehen – oder eben ermordet werden. Nur dass das in Zukunft alles offiziell legal sein soll. Was das Ende des Rechtsstaates bedeuten würde. Ende, aus. Ob das Gesetzesvorhaben an allen Verfassungsgerichten vorbeikommt, bezweifle ich, aber es zeigt sehr schön die totalitäre Geisteshaltung der CSU-Spitze. merkur, orf, ntv, neues deutschland

Unfaires Bild vom verfolgten jüdischen Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel aus dem Bundesarchiv, cc by sa, Fotograf Heinrich Sanden

Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden

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In den letzten Wochen (und Monaten) hatte ich kaum Zeit gefunden, allgemeine Besonderheiten dieses Planten auf 11k2 zu beschreiben. Statt dessen leistete ich meinen Beitrag dafür, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen, indem ich mich für die Piratenpartei engagierte (wie ihr alle sicher mitbekommen habt). Jetzt ist der eineinhalbjährige Wahlkampf abgeschlossen, und ich erkläre hier in diesem Crosspost, wie es gekommen ist, dass die Piraten in den meisten bayerischen Städten erst gar nicht zur Kommunalwahl zugelassen wurden. Weiterlesen

Bayern 2013: Nach der Wahl ist vor der Wahl

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In fortschrittlichen Kreisen ist das Entsetzen nach der Landtagswahl 2013 gross: CSU in Bayern bei 48%, Piraten und Linke bei 2, selbst die ehemals fortschrittlichen Grünen nur noch einstellig (ich hoffe, damit ist der Rechtsrutsch der Bayerngrünen beendet). Untergang des zukünftigen Abendlandes? Naja, nee. Weiterlesen

Landesparteitag Bayern 2011

Meine Reisetätigkeit will kein Ende nehmen. Nach europäischen Metropolen wie Berlin und Istanbul verschlägt es mich heute ins oberbayerische Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck), respektive dessen Stadthalle, erfreulich unfolkloristisch in Beton und Glas gehalten. Weiterlesen

Volksbegehren zu Abschaffung der Studiengebühren in Bayern

Das gerne mit seiner Ländlichkeit kokettierende südliche Bundesland Bayern ist die letzte Bastion einer uneingeschränkten Strafe für Bildungswillige: Eine Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester auch im Erststudium wird von der NeoCon-Landesregierung (CSU/FDP) abgelehnt, und das, obwohl nachweislich über 100 Millionen Euro an Studiengebühreneinnahmen auf staatlichen Konten vergammeln. Weiterlesen

Blogs schlecht, Tageszeitungen gut

An bayrischen Grundschulen sollen Schüler seit diesem Schuljahr Medienkompetenz in Form eines Medienführerschein erwerben. Aus der vom Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) finanzierten Schulbuch „Schau genau hin“ erfahren wir: „Informationsseiten von Zeitungen oder Sendeanstalten unterliegen dem Presserecht (Sorgfaltspflicht der Presse) und sind daher in der Regel geprüft.“ Im Gegensatz zum sonstigen „Internet“. Ach. Und was ist mit der Tageszeitung der von mir bewohnten, verschlafenen Kleingrossstadt und ihrem wirklich unterirdischen journalistischen Niveau? Und mit den vielen anderen Bespielen für gut bezahlten Schmierenjournalismus? Anders gesagt: Medienkompetenz ist ein anderes Wort für Erziehung zum Konsum. Oder nicht? (via stefan niggemeier)

Der grosse Studiengebühren-Schwindel

Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Wolfgang Heubisch (FDP), schrieb am 19. November einen drängenden Brief an die Leiter der bayerischen Hochschulen. Darin erinnert er an Überschüsse aus den Studiengebühren, die alleine in diesem Bundesland 2009 auf auf 106 Millionen Euro angewachsen seien. Weiterlesen

FDP ist schuld an Kindesmissbrauch. Und Spiele.

Sagt Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Justiz in Bayern. Genauer: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“ (Es geht im konkreten Fall um die Vorfälle auf Ameland). Ist ja klar: Weiterlesen

Bayern: Jugendschutzfilter sperrt Politik und Nachrichten

An bayrischen Schulen (und nicht nur dort), wird der „Jugendschutz“-Filter Time For Kids eingesetzt. Der macht seine Arbeit offenbar vorzüglich, jedenfalls sperrt die Zensursoftware zuverlässig schlimme Schmuddelseiten wie Netzpolitik.org, tagesschau.de, bka.de und so weiter. Weiterlesen

Zombies from outer space

Ufos über Bayern, plus namenloses Grauen in mehrfacher Hinsicht. Sieht gut aus. Fear4you-Pictures, Landshut. (via meisnotyou)

Ratzingers Gnade für Pädopriester: Wiederholter Kindesmissbrauch

Der Vatikan ist empört, weil die Presse eine eklige Geschichte über einen katholischen Priester ausgegraben hat, der 1980 mit dessen Zustimmung in den Wirkungsbereich des damaligen Erzbischofs Josef Ratzinger (heute im Ausland als „Papst Benedikt 16“ tätig) wechselte, nach dem er in Essen wegen Kindesmissbrauch rechtskräftig verurteilt worden war.

Der Priester wurde wieder als Seelsorger eingesetzt, vergriff sich in den folgenden Jahren weiter an Kindern und wurde 1986 deswegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Weiterlesen

Den Rechtsstaat ficken

091008vermumm_harIn München (Ex-„Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung“) sind am Tag vor der Bundestagswahl, also am 26. September, zwei Studenten festgenommen und mehrere Tage lang ohne anklagefähige Beweise für irgendwelche Verbrechen festgehalten worden. Weiterlesen

Beckstein ist zurückgetreten

Blick ins Nichts, Günter? Nach dem CSU-Wahldebakel bei der bayrischen Landtagswahl am Sonntag ist sind Ministerpräsident Günter Beckstein und Parteichef Erwin Huber zurückgetreten. Die eklige CSU- Weiterlesen