Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. Weiterlesen

Ellen von Unwerth: Heimat

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Bayern, wie es niemals war, als Disney-Version für Erwachsene. Die deutsche Mode­fotografin Ellen von Unwerth hat einen Kommentar zur bayrischen Seele in Coffee-Table-Book-Format abgeliefert. Ab April dann auch handsigniert. Grossartig getroffen ist das bayrische Selbstbild vom lebenslustigen Völkchen, das sich weder von Kirche noch Staat die Erotik verbieten lässt. Was natürlich völliger Quatsch ist, weil die Bayern mindestens so spiessig sind wie irgendwelche anderen Leute. Nur zugeben will man das südlich der Donau nicht. Weiterlesen

Bayern will den Rechtsstaat abschaffen

ADN-ZB/Archiv Deutschland unter dem faschistischen Terrorregime 1933-1945 Weltweit als Dokument der Schande für die Nazi-Schergen wurde dieses Foto vom März 1933. ein jüdischer Anwalt, der noch auf die Polizei als Hüterin von Recht und Ordnung vertraut hatte, wird von SA-Rowdys, die als Hilfspolizisten fungierten, über den Stachus in München getrieben. Der Mann, den das Bild zeigt, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel, einer der ersten Opfer des braunen Terror-Regimes, war einer der wenigen, der es überlebte, obwohl er bis in die Kriegszeit hinein in Deutschland ausharrte. Er ist am 15. März 1983 im 97. Lebensjahr in Lima (Peru) gestorben. Foto: Heinrich Sanden

Genauer: Die bayrische Staatsregierung hat, vertreten durch den Hardliner-Innenminister Joachim Herrmann, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es möglich machen soll, Kriminelle als V-Leute zu engagieren und Verbrechen, die von V-Leuten begangen werden, nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Wenn „der Staat“ dann, vertreten durch kriminelle V-Männer, Verbrechen begeht, ist das egal und wird nicht weiter wahrgenommen. Das ist zwar genau das, was man dem Verfassungsschutz gemeinhin unterstellt, etwa dass Zeugen im NSU-Fall reihenweise auf maximal mysteriöse Weise Selbstmord begehen – oder eben ermordet werden. Nur dass das in Zukunft alles offiziell legal sein soll. Was das Ende des Rechtsstaates bedeuten würde. Ende, aus. Ob das Gesetzesvorhaben an allen Verfassungsgerichten vorbeikommt, bezweifle ich, aber es zeigt sehr schön die totalitäre Geisteshaltung der CSU-Spitze. merkur, orf, ntv, neues deutschland

Unfaires Bild vom verfolgten jüdischen Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel aus dem Bundesarchiv, cc by sa, Fotograf Heinrich Sanden

Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden

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In den letzten Wochen (und Monaten) hatte ich kaum Zeit gefunden, allgemeine Besonderheiten dieses Planten auf 11k2 zu beschreiben. Statt dessen leistete ich meinen Beitrag dafür, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen, indem ich mich für die Piratenpartei engagierte (wie ihr alle sicher mitbekommen habt). Jetzt ist der eineinhalbjährige Wahlkampf abgeschlossen, und ich erkläre hier in diesem Crosspost, wie es gekommen ist, dass die Piraten in den meisten bayerischen Städten erst gar nicht zur Kommunalwahl zugelassen wurden. Weiterlesen

Bayern 2013: Nach der Wahl ist vor der Wahl

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In fortschrittlichen Kreisen ist das Entsetzen nach der Landtagswahl 2013 gross: CSU in Bayern bei 48%, Piraten und Linke bei 2, selbst die ehemals fortschrittlichen Grünen nur noch einstellig (ich hoffe, damit ist der Rechtsrutsch der Bayerngrünen beendet). Untergang des zukünftigen Abendlandes? Naja, nee. Weiterlesen

Landesparteitag Bayern 2011

Meine Reisetätigkeit will kein Ende nehmen. Nach europäischen Metropolen wie Berlin und Istanbul verschlägt es mich heute ins oberbayerische Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck), respektive dessen Stadthalle, erfreulich unfolkloristisch in Beton und Glas gehalten. Weiterlesen

Volksbegehren zu Abschaffung der Studiengebühren in Bayern

Das gerne mit seiner Ländlichkeit kokettierende südliche Bundesland Bayern ist die letzte Bastion einer uneingeschränkten Strafe für Bildungswillige: Eine Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester auch im Erststudium wird von der NeoCon-Landesregierung (CSU/FDP) abgelehnt, und das, obwohl nachweislich über 100 Millionen Euro an Studiengebühreneinnahmen auf staatlichen Konten vergammeln. Weiterlesen