Nazi-Agentur BND

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) hat anlässlich des Todes von Gudrun Burwitz zugegeben, diese bis 1963 beschäftigt zu haben. Sie war die Tochter von SS-Chef und Obernazi Heinrich Himmler, der 1939-45 die Ermordung von über sechs Millionen Europäern leitete, überwiegend Menschen aus jüdischer Familie. Burwitz hatte sich nie von ihrem Vater oder den Naziverbrechen distanziert und unterstützte im Gegenteil den rechtsterroristischen Rand der frühen Bundesrepublik. Eingestellt wurde sie übrigens von Reinhard Gehlen, der bis 1968 Chef des BND war, obwohl er zuvor im Dritten Reich bereits Geheimdienstoffizier war. Auch sonst wurden im BND gerne alte Kameraden eingestellt, was bis heute ebenfalls nicht aufgearbeitet wurde. Was lernen wir daraus? Der BND muss geschlossen werden, alle Mitarbeiter solange in Untersuchungshaft, bis ihre Nähe zum Nationalsozialismus und seinen Folgeströmungen geklärt ist. reuters, bild pd

Der BND ist die neue Stasi

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Spätestens, wenn das eben beschlossene neue BND-Gesetz in Kraft tritt. Dann darf der Geheimdienst völlig legal alle Telefonate im Inland abhören (also alles, was wir am Telefon sagen), alle Internetbewegungen (was wir uns ansehen und anklicken), alles ohne Begründung tun (kein Gerichtsbeschluss etc), alles legal an Auslands­geheimdienste wie die NSA weitergeben (damit auch die anderen Geheimdienste wissen, was wir sagen und tun), und das alles mit verringerter Kontrolle: Es soll ein viertes, „unabhängiges“ und von der Bundesregierung ernanntes Gremium geben, das ebenfalls keinen vollständigen Einblick in die Aktivitäten der Geheimdienste hat. Aber bitte, wir können uns statt dessen auch wegen der „drohenden Islamisierung“ in die Hosen machen. Kein Problem. Infos: netzpolitik, beispielbild: cloned milkmen cc by sa