Die Autobahnen können jetzt an Konzerne verkauft werden

Und die Bundesstrassen. Mit der Einschränkung, dass nicht alle Autobahnen und/oder Bundesstrassen in einem Bundesland auf einmal privatisiert werden dürfen. Das hat der Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die der Linken. Die Grünen haben sich enthalten. Das Gesetz (PDF) tritt heute in Kraft. Die Zeche zahlen übrigens wieder die „einfachen Bürger“, weil die kommende renditeträchtige Autobahnmaut ja pro Fahrzeug abgerechnet wird. Und nicht nach PS oder Einkommen. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich hab Piraten gewählt.

Betreuungsgeld: Bundestag nicht beschlussfähig

Aus unserer beliebten Reihe “democracy is a bitch” heute: Das Betreuungsgeld, also Zuschüsse für Familien, die ihre Vorschul-Kinder von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen fernhalten, konnte heute nicht beraten werden. Grund: Es waren weniger als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten anwesend, also war das oberste Parlament unseres Landes nach eigener Geschäftsordnung nicht beschlussfähig. Jetzt schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld für den Eklat zu. ok. tagesschau, pic bund cc by sa

Die rote Republik

Wenn heute Wahlen zum Deutschen Bundestag gewesen wären (Zauberreich des Konjunktivs), hätte Schwarz-Gelb 37 %, Rot-Grün 45 % oder wahlweise Rot-Rot-Grün 57 % der Wählerstimmen. Weiterlesen

Petition gegen Gema-Willkür

090623gema_negDie Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat ihre besten Tage gesehen, da gerade die mechanische Vervielfältigung als Kulturtechnik ihrem Ende entgegen geht. Um so selbstherrlicher bestimmt die etablierte Vereinigung, was Künstler bekommen und Konzertveranstalter zu bezahlen haben. Auch Konzerte ohne Gema-vertretene Weiterlesen

Bundestag beschliesst Internetsperren

090618BundesadlerManche von euch haben es schon gehört, gestern war auch in den TV-Abendnachrichten davon die Rede: Der deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der CDU, CSU und SPD und gegen die der Grünen, Linken und FDP die Einführung von Internetsperren beschlossen. Obwohl jeder (…der nicht grade Wahlkampf führt) weiss, dass auf diesem Weg der Kindesmissbrauch Weiterlesen

Keine Sperrung von Internetseiten

090526zensursula_smallMacht alle mit! Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat bisher 99094 Unterzeichner. Jedenfalls vorhin, als ich mich eingetragen habe.

Die Petition wendet sich gegen den Gesetzesvorschlag der aktuellen konservativen Bundesregierung, geheime Zensurlisten vom Bundeskriminalamt führen zu lassen, um etwaige kinderpornografische Webseiten zu sperren.

Wer als nichtsahnender Surfer ohne eigenes Zutun dorthin gelang, wird Weiterlesen