Atomausstieg, Fukushima und die Korruption

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke ein Recht auf angemessene Entschädigung für den abrupten „Atomausstieg“ nach Fukushima (das übrigens weiter den Pazifik radioaktiv verseucht) fordern dürfen. Die Begründung ist komplex, aber schlüssig: Im Jahr 2000 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung in Absprache mit den Energiekonzernen, dass alle Kernkraftwerke bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Dazu wurden feste Stromliefermengen vereinbart, also eine staatlich garantierte Abnahme des noch zu erzeugenden Atomstroms (anderorts nennt man solche staaatlichen Wirtschaftsentscheidungen einfach Kommunismus). Schon 10 Jahre später beschloss Schwarz-Gelb, dass die alten Uranschleudern 12 Jahre länger laufen dürfen. Aber schon ein halbes Jahr später platzt die japanische Kernkraft­anlage bei Fukushima nach einer Überschwemmung und die Regierung Merkel nutzt die öffentliche Panik, um wieder Sympathiepunkte zu sammeln, indem man zunächst ein Moratorium beschliesst: Weiterlesen

Was das Bundesverfassungsgericht wirklich zu CETA entschieden hat

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben. Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem "Abstrakten Normenkontrollverfahren" soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Die Eilanträge seien erfolglos, titelt das Blog des obersten juristischen Organs unseres Landes. Die, sagen wir mal, bürgerliche Presse stösst ins gleiche Blech­blasinstrument. Nur: Was genau ist da höchstrichterlich geurteilt worden? Wie eigentlich immer im Dunstkreis der rotrobigen Richter etwas, das man so nicht erwartet hätte. Tatsächlich fanden die Guardians of the Deutsche Grundgesetz, dass die Eilanträge so nicht sein müssen, beziehungsweise, dass man das alles auch in der kommenden Hauptverhandlung besprechen könne. Und dass diese Ablehnung an Bedingungen geknüpft ist. Nur so ein paar. Ganz wenige. Die aber letztendlich alles kaputt machen (was der CETA-Vertrag wollte). Zum Beispiel: Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht ist ein Papiertiger, die Bestandsdatenauskunft nicht

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Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets. Weiterlesen

Bundeshorst: Verfassungsgericht ist eine Anomalie der Demokratie

Horst Köhler (a.k.a. „Bundeshorst“) sagt seltsame Dinge. Neulich das mit den Handelskriegen (siehe 11k2). Und noch neulicher (14. Mai zur Einführung des neuen Präsidenten des Bundes-Verfassungsgerichts) über das BVG, es sei „nicht gedacht als Ersatz für Politik“ und deswegen „eigentlich eine Anomalie demokratischer Politik“, Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Heute vormittag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die „VDS“ so nicht gültig ist.“Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß“ lautet der Titel der Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010.  Weiterlesen

Verbot der Privatkopie gescheitert

091029fourmi2Die Klage der Musikheuschrecken vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Legalität der Privatkopie ist abgewiesen worden. Grundsätzlich wegen eines Formfehlers, die Klage hätte innerhalb eines Jahres nach der letzten Urheberrechtsänderung (in welcher die Privatkopie ausdrücklich bestätigt wurde) gestellt werden müssen. Aber auch ganz grundsätzlich Weiterlesen

Internetsperren: Tauss geht vors Verfassungsgericht

090702bundesverfassungsgericht_karlsruheDer erst kürzlich zur Piratenpartei übergewechselte Ex-SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat parlamentarische Verfahrensfehler im neuen „Zugangs-erschwerungsgesetz“ festgestellt: Der Gesetzentwurf sei mehrmals Weiterlesen